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09.10.2012

16:42 Uhr

Gericht erlaubt Lustreisen

„Wer hart arbeitet, darf auch verwöhnt werden“

VonFabian Gartmann

Zwei Jahre lang stritt der Chef der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Münster vor Gericht darum, seinem Aufsichtsrat auch weiterhin Lustreisen spendieren zu dürfen. Nun hat es ihm das Oberlandesgericht erlaubt.

Lustreisen gerichtlich erlaubt: „Informationsfahrten“ der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Münster waren rechtens. dpa

Lustreisen gerichtlich erlaubt: „Informationsfahrten“ der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Münster waren rechtens.

MünsterKlemens Nottenkemper hat gewonnen. Der Chef der städtischen Wohnungsbaugesellschaft in Münster stand zwei Jahre lang vor Gericht wegen des Verdachts auf Untreue. Er hatte seinen Aufsichtsrat, überwiegend Stadträte, zu teuren Reisen eingeladen. Auf Kosten der Wohn- und Stadtbau GmbH – also des Steuerzahlers.

Informationsfahrten nannten Nottenkemper und seine Aufseher das. „Lustreisen“ taufte es die Lokalpresse. Oswald Grommes, ein engagierter Münsteraner Bürger, witterte Korruption und zeigte Nottenkemper und seine Aufsichtsräte an. Auch die Staatsanwaltschaft wunderte sich, erhob sogar Anklage. Doch das Oberlandesgericht Hamm entschied: Nottenkemper und seine Aufseher dürfen reisen wie gehabt.

In Münster herrscht nun mancherorts Verwirrung. Die Mitglieder des Stadtrats erhielten für ihr Ehrenamt monatlich 407 Euro Aufwandsentschädigung. Wie passen da Hotelrechnungen und Getränkekosten für Tausende Euro ins Bild? Warum können die Stadträte ihre Arbeit nicht im Büro machen? Und warum reiste der Aufsichtsrat in voller Mannschaftsstärke Hunderte Kilometer, um auch kleinste Details zu klären?

Nottenkempers Reisegruppe brach meist vor verlängerten Wochenenden auf. Gearbeitet, sagten die Beteiligten, wurde aber ständig – Sitzungen seien sogar im Reisebus abgehalten worden. Nach Angaben von Nottenkemper dienten alle Fahrten einzig dem Interesse der Wohn- und Stadtbaugesellschaft.

Ob die Reisen des Aufsichtsrats angemessen waren, entschied der Aufsichtsrat selbst – ein höheres Gremium gab es nicht. Nottenkemper präsentierte drei bis vier Fahrtziele, eines wurde gewählt. 2003 waren es Utrecht und Rotterdam, Kosten: 14.912,60 Euro. Im Jahr 2005 Leipzig und Dessau, Kosten: 12.727,62 Euro. 2006 dann Lübeck. Dabei waren auch fünf stellvertretende Aufsichtsräte, alles Abgeordnete im Stadtrat, Kosten: 18.404,69 Euro.

Der Aufsichtsrat hatte 13 Mitglieder – oft fuhren aber auch 22 Personen mit. Nottenkemper gab an, er wollte nicht nur seine Fachkollegen dabei haben, um etwa über die Bedienbarkeit einer Heizungsanlage in Altenheimen zu entscheiden, sondern das ganze Gremium – inklusive Stellvertreter.

Kommentare (10)

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ThSt

09.10.2012, 17:37 Uhr

Die Leiter von öffentlichen Kläranlagen nehmen Urlaub, um sich fortzubilden. Bei gastgebenden Firmen trinken sie Wasser. Doch wie in allen Gesellschaftssystemen, die von ausufernedem öffentlichem Dienst und bürokratischen Monstern beherrscht werden, säuft auch hier die Nomenklatura Champagner. Die Linke träumt derweil weiter von Verstaatlichung und Räterepublik- und vom Champagner. Klärwärter werden dann wie bei Hugo Chavez 2012 und Erich Honecker 1980 weiter Wasser trinken.

Karinp

09.10.2012, 17:40 Uhr

Super, ich und viele andere arbeiten für viel weniger Geld auch den ganzen Tag, und werden niemals in den Genuß kommen, abends - von Steuergeldern - "verwöhnt zu werden". Die Ungleichbehandlung zwischen denen, die an den Fleischtöpfen sitzen, und den anderen, wird immer größer. Diese Selbstbedienungsmentalität ist zum K----n.

melancholiker

09.10.2012, 17:47 Uhr

dann soll frau merkel auch weiter auf staatskosten fussballspiele im ausland besuchen

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