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23.10.2014

15:41 Uhr

Gericht gibt Ex-BER-Chef Recht

Schwarz darf Millionen-Gehalt kassieren

Das Gehalt von Berlins Ex-Flughafenchef Rainer Schwarz muss bis 2016 weitergezahlt werden. Das Berliner Landgericht hat entschieden: Dem entlassenen Manager sind keine schwerwiegenden Pflichtverletzungen nachzuweisen.

Der ehemalige Berliner Flughafenchef Rainer Schwarz hat mit einer Klage erreicht, dass sein Gehalt bis 2016 weitergezahlt wird. dpa

Der ehemalige Berliner Flughafenchef Rainer Schwarz hat mit einer Klage erreicht, dass sein Gehalt bis 2016 weitergezahlt wird.

BerlinErfolg vor Gericht für den früheren Berliner Flughafenchef Rainer Schwarz: Er soll für die Zeit nach seiner Kündigung noch rund eine Million Euro bekommen. Das Landgericht Berlin sprach ihm am Donnerstag diese Gehaltszahlungen bis Vertragsende im Mai 2016 zu. Die beklagte Flughafengesellschaft kann innerhalb eines Monats Berufung einlegen. Direkt nach dem Urteil wollte sie sich nicht äußern. Es werde die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet, sagte Sprecher Ralf Kunkel.

Der Aufsichtsrat des Unternehmens hatte Schwarz eine Mitschuld für die mehrmals verschobene Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens gegeben. Bis heute ist der Airport in Schönefeld nicht in Betrieb, weil die Brandschutzanlage nicht funktioniert.

Das sind die größten Probleme des BER

Dauerbaustelle

Bis zu 400 Bauarbeiter sind derzeit im Terminal des neuen Hauptstadtflughafens im Einsatz. Woran sie nach Angaben der Betreiber arbeiten und was darüber hinaus zu tun ist.

Brandschutz

Weil die Anlage nicht funktionierte, platzte die Eröffnung 2012. Zwei Jahre später glauben die Betreiber, die Lösung zu kennen. Sie teilen die Anlage im kritischen Bereich in drei Abschnitte, das soll die Steuerung einfacher machen.

Kabeltrassen

Weil die Firmen zeitweise bauen konnten wie sie wollten, sind viele Kabelbrücken über- oder fehlbelegt. Nun werden Kabel kilometerweise neu gezogen. Zudem ist ein Teil der 4000 Räume im Flughafen falsch nummeriert, was zu Chaos führen könnte, weil die Lüftungsklappen den Nummern folgen. Auch hier wird nachgearbeitet.

Restarbeiten

Von der gerissenen Kachel bis zu handfestem Baupfusch haben die Betreiber 150.000 Mängel gefunden. Hier arbeiten Firmen nach.

Schallschutz

Die Großbaustelle jenseits der Baustelle: Lange bekamen die Anwohner zu schwachen Schallschutz. Ein Gericht schritt 2013 ein, die Arbeit begann weitgehend von vorn. Es geht um Fenster, Dämmungen und Lüfter für bis zu 25.500 Wohnungen.

Sanierung Nordbahn

Der Neubau übernimmt die Piste vom benachbarten Altflughafen Schönefeld. Sie muss saniert werden, doch die Behörden verlangen zunächst den Schallschutz für die Anwohner. Geplanter Baubeginn: März 2015.

Korruptionsaffäre

Wegen des Bestechlichkeitsvorwurfs gegen den bisherigen Technikchef Jochen Großmann werden nun alle Vergabeverfahren überprüft, mit denen dieser zu tun hatte. Unterlegene Bewerber könnten auf Schadenersatz klagen.

Finanzierung

4,3 Milliarden Euro sind bislang bewilligt, doch das Geld geht im Frühjahr aus. Mehdorn fordert mehr als 1,1 Milliarde Euro zusätzlich. Die Flughafeneigentümer Berlin, Brandenburg und der Bund dürfen aber nur Geld nachschießen, wenn die EU-Kommission das genehmigt. Dafür wird die Zeit langsam knapp.

Der Aufsichtsrat entließ Schwarz im Januar 2013, es folgten Kündigungen im Juni 2013 und sicherheitshalber noch einmal im Februar 2014. Schwarz klagte dagegen. Beim Verkündungstermin des Gerichts am Donnerstag war der 57-Jährige nicht anwesend.

Das Landgericht erklärte die Kündigungen für unwirksam. „Es besteht kein wichtiger Kündigungsgrund“, sagte Richter Björn Retzlaff. Schwarz habe keine „schwerwiegenden Fehler“ begangen, die eine Kündigung gerechtfertigt hätten.

Das Gericht habe geprüft, ob Schwarz in den Monaten vor der Absage der Flughafeneröffnung im Mai 2012 Informationspflichten gegenüber dem Aufsichtsrat verletzt habe und ob er seiner Führungsverantwortung nachgekommen sei. Nach Feststellung des Gerichts wusste der Aufsichtsrat ab Februar 2012, dass der Flughafen zumindest nicht mit dem regulären Brandschutzkonzept in Betrieb gehen würde.

Kommentare (9)

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Frau Pia Paff

23.10.2014, 15:36 Uhr

Ein Hohn!!
Diese Lusche hat Millionen verbrannt. Der Aufsichtsrat ist sogar zu dämlich, ihm Fehler nachzuweisen! Typisch Berlin ... BW u. Bayern zahlen.

Herr Fritz Yoski

23.10.2014, 15:50 Uhr

Der Polit-Schmarotzer Selbstbedienungsladen BER hat mal wieder Hochkonjunktur.

Herr Rupert Reinhardt

23.10.2014, 16:53 Uhr

Am besten baut dieser Herr Richter B. Retzlaff jetzt den BER zuende!
...Aber als Lebenszeit-Beamter mit geschenkten Altersbezügen und berufslebenslang stark am unteren Ende der Leistungsfähigkeit kontigentiertem Arbeitsanfall ist ihm das wahrscheinlich zu stressig! Jedenfalls hat er dem Steuerzahler und meinem Gerechtigkeitsempfinden schwer geschadet!!!

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