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07.04.2014

19:06 Uhr

Gesellschafterversammlung

Dauer des Nachtflugverbots in Schönefeld bleibt offen

Wie lange wird die Nachtruhe am künftigen Flughafen in Schönefeld dauern? Brandenburg möchte acht statt fünf Stunden durchsetzen. Die Chancen auf einen Teilerfolg sind am Montag zumindest nicht schlechter geworden.

Der Aufsichtsrat soll nun über Anfang und Ende des Nachtflugverbots am künftigen Hauptstadtflughafen weiter diskutieren. dpa

Der Aufsichtsrat soll nun über Anfang und Ende des Nachtflugverbots am künftigen Hauptstadtflughafen weiter diskutieren.

BerlinAnfang und Ende des Nachtflugverbots am künftigen Hauptstadtflughafen bleiben weiterhin offen. Die Gesellschafterversammlung des Flughafens vertagte die Entscheidung darüber am Montag. Nun soll der Aufsichtsrat über die umstrittene Frage beraten, erstmals an diesem Freitag, und dann der Gesellschafterversammlung eine Empfehlung vorlegen. Das teilte die brandenburgische Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) nach der Gesellschafterversammlung in Berlin mit.

Der Antrag des Landes Brandenburg, das Nachtflugverbot zwischen 0.00 und 5.00 Uhr auf die Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr auszudehnen, sei an den Aufsichtsrat verwiesen worden. Über einen Kompromissvorschlag von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), das Flugverbot lediglich am Morgen um eine Stunde bis 6.00 Uhr zu verlängern, sei nicht abgestimmt worden. „Dieser Antrag wurde nicht eingebracht“, sagte Trochowski. Die beiden anderen Flughafen-Gesellschafter, das Land Berlin und der Bund, haben sich bislang gegen ein längeres Flugverbot ausgesprochen, weil sie sonst die Wirtschaftlichkeit des Flughafens in Gefahr sehen.

An der halbstündigen Sitzung im Roten Rathaus nahmen für Berlin der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und für den Bund ein Fachbeamter aus dem Verkehrsministerium, Thorsten Willhardt, teil. Die Gesellschafter wählten Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) als neues Mitglied in den Aufsichtsrat.

Der steinige Weg zum Hauptstadtflughafen

1990er Jahre

Januar 1992: Beginn der Planungen für den Flughafen mit dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.
Juni 1996: Der Ausbau des Flughafens Schönefeld sowie die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof werden beschlossen.

2004-2005

August 2004: Das Genehmigungsverfahren für den BBI wird mit dem Planfeststellungsbeschluss abgeschlossen.
April 2005: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhängt im Eilverfahren einen weitgehenden Baustopp.

2006-2008

März 2006: Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.
Juli 2008: Erster Spatenstich für das Flughafen-Terminal.
Oktober 2008: Nach 85 Jahren schließt der Flughafen Tempelhof.

2010-2011

Juni 2010: Unter anderem wegen der Pleite einer Planungsfirma wird die Eröffnung von Ende Oktober 2011 auf 3. Juni 2012 verschoben.
Oktober 2011: Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in Stunden am späten Abend und am frühen Morgen.

Januar 2012

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die umstrittenen künftigen Flugrouten fest.

Mai 2012

Vier Wochen vor dem Termin wird wegen Problemen mit der Brandschutzanlage die Eröffnung des Flughafens erneut abgesagt. Später wird Chefplaner Manfred Körtgen entlassen.

August 2012

Der Aufsichtsrat lässt - anders als geplant - weiter offen, ob der BER wirklich am 17. März 2013 eröffnet werden kann, und verschiebt die Entscheidung. Eine Finanzspritze soll den Flughafen vor der Zahlungsunfähigkeit retten.

September 2012

Auf Vorschlag des neuen Technikchefs Horst Amann wird die Eröffnung noch einmal verschoben und auf den 27. Oktober 2013 terminiert. Die Gesellschafter beschließen, 1,2 Milliarden Euro für Mehrkosten nachzuschießen.

Januar 2013

6. Januar: Es wird bekannt, dass der 27. Oktober als Eröffnungstermin nicht zu halten ist.
16. Januar: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck übernimmt den Aufsichtsratsvorsitz von Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (beide SPD). Der Aufsichtsrat entlässt Flughafenchef Rainer Schwarz. Bis ein Nachfolger gefunden ist, soll Technikchef Amann die Betreibergesellschaft führen.

Februar 2013

13. Februar: Der frühere Chef des Frankfurter Flughafens, Wilhelm Bender, soll Chefberater für die Geschäftsführung werden, kündigt Platzeck an. Bender war zunächst als neuer Flughafenchef im Gespräch.
19. Februar: Rot-Rot in Brandenburg will ein Volksbegehren für ein strengeres Nachtflugverbot mittragen und löst heftigen Streit mit Berlin aus.

März 2013

4. März: Bender wird nicht Chefberater des Flughafens. Er sagt nach Querelen hinter den Kulissen ab.
7. März: Die Idee, Technikchef Amann einen Berater zur Seite zu stellen, ist nach Angaben von Platzeck vorerst vom Tisch. Es solle zügig ein neuer Flughafenchef gefunden werden.
8. März: Der frühere Chef von Deutscher Bahn und Air Berlin, Hartmut Mehdorn, wird neuer Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, teilt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit.

Die grundsätzlichen Positionen zu den Nachtflügen seien nicht erörtert worden, berichtete Trochowski. „Ich denke, die Debatte wird im Wesentlichen im Aufsichtsrat laufen“, fügte sie hinzu. Die Vertagung sei für Brandenburg „das Signal, dass wir die Chance haben, die Debatte weiter zu betreiben“.

Brandenburgs Regierungschef Woidke hatte vergangene Woche im Potsdamer Landtag erklärt, die Maximalforderung nach einer Nachtruhe von 22.00 bis 6.00 Uhr, wie im erfolgreichen Volksbegehren in Brandenburg gefordert, sei gegen die Miteigentümer Berlin und dem Bund nicht durchsetzbar. Eine Stunde Nachtruhe mehr würde aber dem Ruhebedürfnis der Menschen entgegenkommen. Einen Eröffnungstermin für den neuen Flughafen in Schönefeld gibt es noch nicht. Grund sind schwere Planungs- und Baumängel.

Von

dpa

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