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07.06.2011

11:42 Uhr

Glücksspielstaatsvertrag

Spielhallen drohen mit Milliarden-Schadenersatzforderungen

Private Spielautomatenbetreiber sehen ihre Existenz bedroht. Der neue Glücksspielstaatsvertrag plant drastische Einschränkungen des Gewinnspiels. Die Industrie kündigt nun Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe an.

Ein Arbeiter montiert neue Geldspielautomaten. Quelle: dpa

Ein Arbeiter montiert neue Geldspielautomaten.

BerlinDie Automatenindustrie hat Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe angekündigt, sollten die Länder geplante strengere Vorgaben für private Spielhallen weiterverfolgen. Würden die im neuen Glücksspielstaatsvertrag angekündigten Forderungen umgesetzt, müssten bis zu zwei Drittel der 150.000 Spielgeräte kurzfristig vom Markt genommen werden, erklärte der Vorsitzende des Verbandes der Automatenindustrie (VDAI), Paul Gauselmann, am Dienstag in Berlin.

Alle größeren Spielcenter, aber auch zahlreiche Einzelspielhallen, müssten geschlossen werden. "Da hängen langfristige Mietverträge und Kreditverträge dran, aber Entschädigungsregelungen sind im Staatsvertrag nicht vorgesehen", kritisierte Marktführer Gauselmann und verwies auf verfassungsrechtliche Bedenken. Solche Schließungen kämen einer kalten Enteignung gleich.

Die Ministerpräsidenten der Länder kommen an diesem Donnerstag in Berlin zu Beratungen über den neuen Glücksspielstaatsvertrag zusammen. Er sieht drastische Einschränkungen des gewerblichen Gewinnspiels an Automaten und in Spielhallen vor. Nach den bisherigen Plänen könnten die meisten privaten Spielcasinos nach einer Übergangszeit von fünf Jahren ihre Konzessionen verlieren.

Die Automatenbranche wirft den Ländern vor, Konkurrenz auszuschalten und das staatliche Glücksspielmonopol auf Kosten der Privaten zu schützen. Die Länder betreiben selbst in großem Stil Glücksspiele wie Lotto und Toto, Sportwetten und Spielbanken. Die staatlichen Anbieter kämpfen aber seit Jahren mit massiven Umsatzeinbußen.

Ende des Jahres läuft der Glücksspielstaatsvertrag aus, in dem bisher das staatliche Monopol für Lotterien und Sportwetten festgeschrieben war. Auch müssen die Länder nach mehreren Urteilen tätig werden: Entweder sie liberalisieren den Glücksspielmarkt oder sie setzen konsequenter als bisher ihr Monopol zur Bekämpfung der Spielsucht ein. Neben strengen Auflagen für private Spielhallen wollen Länder nun Lizenzen für private Sportwetten-Anbieter vergeben.

Gauselmann verwies auf die durch das Grundgesetz gesicherte Berufsfreiheit und das Eigentumsrecht. Es sei skandalös, dass ein Freizeitangebot "zu Tode reguliert" werden solle, obwohl neueste Untersuchungen belegten, dass gewerbliches Automatenspiel nach Lotto das geringste Gefährdungspotenzial in Sachen Spielsucht habe. Ein Ausradieren des gewerblichen Gewinnspiels fördere illegale Angebote.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Nat

07.06.2011, 14:37 Uhr

obwohl neueste Untersuchungen belegten, dass gewerbliches Automatenspiel nach Lotto das geringste Gefährdungspotenzial in Sachen Spielsucht habe...

Sicherlich sind diese Untersuchungen von den Gauselmännern in Zusammenarbeit mit den Filialleiterinnen der Merkurkette gemacht worden (welche ja in Sachen Spielsucht besonders geschult sind da diese u.a. darauf achten das mann nicht an mehreren Automaten gleichzeitig spielen darf oder an einem Stück mehrere Hunderete bis Tausende Euros verspielt...und auch sehr stolz diese im Internet verkündet.) Dem wird ja entgegengewirkt indem man Flyer an den Kassen aufstellt wo auf diese gefahren verwiesen wird. Ich sag nur Betrug auf höchster Ebene und das systematisch und Bundesweit. Wie mündig sind die Bürger diese Landes eigentlich? Nichts wird hinterfragt. Es liegt doch auf der Hand das die grösste Suchgefahr von diesem gewerblichen Automatenspiel ausgeht. GEht doch einfach mal für einige Stunden in eine dieser "Entertaincenter" und fragt die betroffenen selber. Ich bin Überzeugt wenn es eine Unterschriftenaktion gäbe wo die Spieler selber zu entscheiden hätten ob die Spielhallen geschlossen werden sollen....die Quote läge weit über 60 % . Lange Rede kurzer Sinn. Die Lobbyisten sitzen eh am längeren Hebel.

Kosmopolit

07.06.2011, 18:25 Uhr

Glücksspiele gehören einfach nur abgeschafft oder verboten!!!

Account gelöscht!

31.08.2011, 15:40 Uhr

endlich passiert was.ich denke, fast jeder hat in seinem verwandten oder bekannten kreis jemanden, der in spielhallen meh zeit und geld gelassen hat, als für ihn gut ist.
in den psychosomatischen kliniken, wo spielsucht behandelt wird, sind über 80% der süchtigen automatenspieler. soviel dazu, daß spielautomaten angeblich ein genau so gerindes suchtpotenzial wie lotto haben.

es ist unerträglich, wie viele familien und leben durch diese form des glücksspiels zerstört worden sind.

vor allem das die dinger auch dort hängen (discos, kneipen, vereinsheime), wo jugendliche unkontrolliert zugang zu ihnen haben ist mies.

ich hoffe die politiker tun nun wrklich was. habe aber zweifel, da einige unter unseren volksvertreter sicherlich bestechlich sind und die spielautomatenindustrie jede menge geldgeschenke verteilen kann.

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