Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.04.2013

18:10 Uhr

Gravierende Benachteiligung

Rewe fordert Senkung der Rundfunkgebühr

ExklusivDie Gebührensteigerung von 330.000 Euro auf 1,5 Millionen Euro will der Lebensmittelhändler nicht hinnehmen. Rewe prüft rechtliche Schritte gegen die neue Rundfunkabgabe.

Rewe muss mehr für den öffentlich-rechtlichen Runfunk bezahlen: „Gravierende Benachteiligung“. dpa

Rewe muss mehr für den öffentlich-rechtlichen Runfunk bezahlen: „Gravierende Benachteiligung“.

DüsseldorfIm Streit um die neue Rundfunkabgabe fordert die Rewe-Gruppe, Deutschlands zweitgrößter Lebensmittelhändler, eine Senkung der Gebühren. Das Kölner Unternehmen übt dabei scharfe Kritik an der hohen Belastung des Einzelhandels, gerade von Händlern mit einer großen Anzahl Filialen und vielen Mitarbeitern. „Unsere Gebühren steigen in den einzelnen Märkten um das Vier- bis Fünffache, in der Spitze sogar um das Achtfache“, sagte Thomas Nonn, Mitglied der Rewe-Geschäftsleitung, dem Handelsblatt.

Bei Rewe wird jeder der etwa 4500 Rewe- und Penny-Märkte sowie Fachmärkte einzeln veranlagt – und zwar auf Basis der jeweils Beschäftigten. Das belaste Rewe über die Maßen, was das Unternehmen als gravierende Benachteiligung bewertet. Bislang zahlte Rewe jährlich 330.000 Euro an die GEZ. Mit der Einführung der neuen Rundfunkabgabe wird sich die finanzielle Belastung auf 1,5 Millionen Euro erhöhen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.

Neuer Rundfunkbeitrag: Juristischer Trick privilegiert Länder bei GEZ-Gebühr

Neuer Rundfunkbeitrag

Länder bei GEZ-Gebühr priveligiert

Dass der neue Rundfunkbeitrag die öffentliche Hand über Gebühr belastet, ist unbestritten. Allerdings kommen die Kommunen deutlich schlechter weg als die Länder – dank eines juristischen Tricks. Die FDP will das ändern.

„Wir appellieren an die Bundesländer, eine Reform der Reform noch vor der Bundestagswahl anzugehen, ehe sie durch juristische Schritte letztlich dazu gezwungen sein werden“, sagte Nonn. Rewe hält das von den 16 Bundesländern beschlossene System zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio für verfassungswidrig. Rechtliche Schritte gegen die aus Sicht des Unternehmens unzulässige Mehrbelastung würden derzeit geprüft. Diese sollen noch in diesem Jahr initiiert werden.

Zum Jahresbeginn wurde die bisherige GEZ-Gebühr abgeschafft und durch eine Zwangsgebühr ersetzt. Sie verpflichtet alle Haushalte und Unternehmen für die Angebote von ARD und ZDF zu zahlen, unabhängig davon, ob sie auch genutzt werden. Die Anstalten erhalten jährlich über 7,5 Milliarden Euro allein an Rundfunkgebühren.

Rewe gehört mit 200.000 Beschäftigten zu den größten Lebensmitteleinzelhändlern. Der Konzern ist genossenschaftlich organisiert und betreibt über 7000 Einzelhandelsfilialen sowie 4500 Filialen der Unternehmen Pro-Markt, Penny-Markt und Toom-Baumärkte.

Wie Kommunen unter der neuen GEZ-Gebühr leiden

Heilbronn

Gebühr früher: 13.000 Euro
Gebühr heute: 40.000 Euro
Mehrkosten: 27.000 Euro (208 Prozent)

Quelle: Recherchen der NRW-FDP

Gelsenkirchen

Gebühr früher: 23.000 Euro
Gebühr heute: 71.000 Euro
Mehrkosten: 48.000 Euro (209 Prozent)

Bonn

Gebühr früher: 15.475 Euro
Gebühr heute: 48.573 Euro
Mehrkosten: 33.098 Euro (214 Prozent)

Baden-Baden

Gebühr früher: 6.200 Euro
Gebühr heute: 20.000 Euro
Mehrkosten: 13.800 Euro (223 Prozent)

Münster

Gebühr früher: 20.000 Euro
Gebühr heute: 66.000 Euro
Mehrkosten: 46.000 Euro (230 Prozent)

Mülheim

Gebühr früher: 10.000 Euro
Gebühr heute: 40.000 Euro
Mehrkosten: 30.000 Euro (300 Prozent)

Düsseldorf

Gebühr früher: 25.000 Euro
Gebühr heute: 150.000 Euro
Mehrkosten: 125.000 Euro (500 Prozent)

Rheinbach

Gebühr früher: 1.000 Euro
Gebühr heute: 7.000 Euro
Mehrkosten: 6.000 Euro (600 Prozent)

Solingen

Gebühr früher: 3.000 Euro
Gebühr heute: 27.000 Euro
Mehrkosten: 24.000 Euro (800 Prozent)

Bergisch-Gladbach

Gebühr früher: 2.000 Euro
Gebühr heute: 20.000 Euro
Mehrkosten: 18.000 Euro (900 Prozent)

Kommentare (6)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

pendler

16.04.2013, 18:28 Uhr

wären wir ein demokratische Staat, würde man frei entscheiden können, ob man man ARD / ZDF wirklich will.

Es soll ja sogar Demokratien geben, wo man per Volksentscheid abstimmen darf. Leider führt das zum Reichtum der Bürger in extremer Höhe (Schweiz, Island).

Account gelöscht!

17.04.2013, 08:51 Uhr

Abonnentenzahlen gehen überall zurück. Die Gründe sind verschieden, aber eins ist sicher: Die größte Schuld trägt die Presse selbst, also auch Sie.

Ich selbst bezog bis vor kurzem eine regionale Tageszeitung, die ich nach vielen Jahren abgestellt habe. Die Gründe dafür sind ganz einfach: Ich konsumiere keinen ö.-r. Rundfunk und daher zahlte ich bis Ende 2012 keine Rundfunkgebühren. Ich selbst muss nicht medial „grundversorgt“ werden und erachte den Apparat ö.-r. Rundfunk als eine anachronistische und sündhaft teure Geldvernichtungsmaschine. Nun werde ich jetzt gezwungen, monatlich ca. 18 € für eine unbestellte Leistung ein Leben lang zu entrichten. Dadurch steigen die Kosten für „Informationsbeschaffung“ auf ca. 50 € im Monat (18 für den ö.-r. Rundfunk und 32 € für die Tageszeitung). Da ich wirtschaften muss, verzichte ich auf Leistungen, wenn diese das mir zur Verfügung stehende Budget überschreiten. Groteskerweise habe ich hier aber keine Wahl, so dass ich auf meine geliebte Tageszeitung verzichten muss, da ich den Rundfunkbeitrag nicht abbestellen kann.

So betrachtet, muss ich dem WDR-Chef Jörg Schönenborn Recht geben: Es handelt sich hierbei um eine Demokratieabgabe – geben unsere Demokratie ab.

Der zweite Grund für die Abbestellung meiner Tageszeitung lässt sich auf alle Blätter der Republik übertragen: Kein einziges Blatt hat den Mut, sich wirklich gegen diese Ungerechtigkeit einzusetzen. Das schlägt jetzt wie ein Bumerang zurück, denn Ihre Leser fühlen sich dabei verraten. Sicher berichten Sie ab und zu angeblich kritisch über den Rundfunkbeitrag, jedoch bleiben Sie immer auf der sicheren Seite und legen Sie sich nicht mit dem öffentlichen-rechtlichen Rundfunk an. Das ist feige und ihre Leserschaft weiß das mittlerweile zu honorieren. Das gilt für die ganze Presse und daher sind viele Leute dabei, ihre Abos zu kündigen.

Ich freue mich auf das erste Blatt, das dieses Problem richtig erkennt und entsprechend handelt. Das werden seine Leser sicher belohnen.

Rewekunde

17.04.2013, 09:16 Uhr

Mir tut REWE richtig leid! Da sollen sie nun 1.167.000 € mehr zahlen, ich möchte mal wissen wieviel Promille das vom Jahresgewinn ist? Das holt sich diese Firma spielend wieder rein, dafür erhöhen sie bei bestimmten Produkten einfach ganz unfällig den Preis oder verkleinern den Packungsinhalt. Dieses Jammern von REWE ist ganz einfach lächerlich!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×