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28.03.2012

21:21 Uhr

Grünes Licht der Bürgerschaft

Hamburg setzt städtische Hapag-Lloyd-Zukäufe durch

Die Hamburgische Bürgerschaft hat eine Erhöhung der städtischen Anteile an der Reederei Hapag-Lloyd genehmigt. Die SPD setzte das 420-Millionen-Euro-Geschäft mit dem Touristikkonzern Tui zusammen mit den Linken durch.

Stimmabgabe bei der Bürgerschaftssitzung im Rathaus von Hamburg. dpa

Stimmabgabe bei der Bürgerschaftssitzung im Rathaus von Hamburg.

HamburgDie Hansestadt Hamburg kann sich ab sofort auch Großreeder nennen: Die alleinregierende SPD beschloss am Mittwoch zusammen mit den Linken, die städtischen Anteile an der Traditionsreederei Hapag-Lloyd von 23,6 auf 36,9 Prozent zu erhöhen. Der SPD-Senat will das Unternehmen so vor einem „globalen Monopoly“ durch internationale Investoren bewahren. Die Opposition kritisierte das 420 Millionen Euro teure Geschäft mit dem Touristikkonzern TUI dagegen scharf.

Die Traditionsreederei Hapag-Lloyd ist mit jährlich mehr als fünf Millionen transportierten Containern (TEU) und einem Umsatz von mehr als sechs Milliarden Euro die größte deutsche Linienreederei. Weltweit rangiert Hapag-Lloyd auf Rang vier. Das 1847 in Hamburg gegründete Unternehmen ist in 114 Ländern präsent und beschäftigt knapp 6900 Mitarbeiter, rund 1700 davon in Hamburg.

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Bereits 2008 drohte ein Verkauf der Reederei an einen internationalen Konkurrenten. Um das zu verhindern, gründete die Stadt damals mit privaten Investoren das Albert Ballin Konsortium und investierte rund 735 Millionen Euro.

Die Opposition kritisierte, der nun beschlossene Deal sei zu riskant, nicht notwendig und vom Senat viel zu überhastet angegangen worden. Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan (in Hamburg GAL) hatte sogar versucht, die Entscheidung mit einem Eilantrag beim Hamburgischen Verfassungsgericht zu verschieben. Er scheiterte, will nun über eine Feststellungsklage nachträglich klären lassen, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Das Gericht hatte Kerstans Antrag einstimmig als „offensichtlich unzulässig“ zurückgewiesen. Für den Fraktionsvorsitzenden ist damit klar: „Damit bleibt offen, ob der heutige Beschluss der Bürgerschaft rechtmäßig ist und ob der Senat tatsächlich 420 Millionen Euro Steuergelder für ein potenziell hochriskantes Geschäft ohne eigenes Wertgutachten ausgeben darf.“ Zustimmung kam dagegen aus der Wirtschaft: „Es ist zwar nicht Aufgabe des Staates, sich an privatwirtschaftlichen Unternehmen zu beteiligen, aber in dieser besonderen Situation ist dies vorübergehend zu rechtfertigen“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Hamburger Handelskammer, Hans-Jörg Schmidt-Trenz.

Von

dpa

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