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16.08.2012

20:48 Uhr

Hängepartie geht weiter

Berliner Flughafen erhält Finanzspritze von Bund und Ländern

Auch nach einer weiteren Aufsichtsratssitzung ist sich das Gremium nicht sicher, ob der Starttermin für den neuen Berliner Flughafen erneut verschoben werden muss. Um eine Pleite zu verhindern, gibt es öffentliche Hilfe.

Hauptstadtflughafen

Eröffnungstermin weiter unklar

Hauptstadtflughafen: Eröffnungstermin weiter unklar

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BerlinEs bleibt eine Hängepartie: Ob der künftige Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg wie geplant am 17. März 2013 eröffnet wird, ist weiter offen. Der Flughafen-Aufsichtsrat legte sich am Donnerstag nicht darauf fest, ob der Starttermin zu halten ist. „Wir haben ein hohes Interesse daran, einen verlässlichen Termin zu haben“, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Vom Eröffnungstermin für das Milliardenprojekt hängt auch seine weitere Finanzierung ab.

Der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg wollen den Flughafen mit einer Finanzspritze vor der Zahlungsunfähigkeit retten. „Es wird ein Mix sein aus Eigenkapital, aus Überbrückungskrediten und Gesellschafterdarlehen“, erklärte der Verkehrsstaatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Rainer Bomba. Ein großer Posten auf der Rechnung ist der Schallschutz für die Anwohner. Am Donnerstag wurde bekannt, dass sie einen deutlich besseren Schutz bekommen sollen. Doch die Lösung dürfte neue Rechtsstreitigkeiten bringen.

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Es geht um Termine, Finanzen und Baumängel: Am Hauptstadtflughafen hat der Aufsichtsrat eine lange Tagesordnung. Nicht in allen Punkten wird es klare Antworten geben. Das hat drastische Folgen für die Wirtschaft.

Spätestens zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 14. September soll die Öffentlichkeit erfahren, wann in Schönefeld die ersten Flugzeuge abheben sollen, kündigte der neue Technikchef Horst Amann an. Er soll ausreichend Zeit für eine Überprüfung bekommen. Vom Tisch sei der März-Termin nicht: „Es gibt keinen Anlass, den 17.3. zu eliminieren oder zu dementieren“, betonte Amann. Der Eröffnungstermin war bereits zwei Mal verschoben worden und führte so zu dem Flughafen-Debakel.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (links) und Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit nach der Sitzung des Aufsichtsrats des Berliner Flughafens. dpa

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (links) und Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit nach der Sitzung des Aufsichtsrats des Berliner Flughafens.

Mit welcher Summe der Bund und die Länder das Prestigeprojekt unterstützen werden, sagten die Aufsichtsratsmitglieder nicht. Bisher wird damit gerechnet, dass Mehrkosten von bis zu 1,177 Milliarden Euro fällig werden - ein großer Posten mit fast 600 Millionen Euro war bisher der Lärmschutz, der jetzt aber günstiger ausfallen dürfte. Gegen staatliche Hilfen formiert sich in der schwarz-gelben Bundesregierung Widerstand. Vor allem die FDP spricht sich dagegen aus, auch in der Union gibt es Vorbehalte.

Der steinige Weg zum Hauptstadtflughafen

1990er Jahre

Januar 1992: Beginn der Planungen für den Flughafen mit dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.
Juni 1996: Der Ausbau des Flughafens Schönefeld sowie die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof werden beschlossen.

2004-2005

August 2004: Das Genehmigungsverfahren für den BBI wird mit dem Planfeststellungsbeschluss abgeschlossen.
April 2005: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhängt im Eilverfahren einen weitgehenden Baustopp.

2006-2008

März 2006: Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.
Juli 2008: Erster Spatenstich für das Flughafen-Terminal.
Oktober 2008: Nach 85 Jahren schließt der Flughafen Tempelhof.

2010-2011

Juni 2010: Unter anderem wegen der Pleite einer Planungsfirma wird die Eröffnung von Ende Oktober 2011 auf 3. Juni 2012 verschoben.
Oktober 2011: Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in Stunden am späten Abend und am frühen Morgen.

Januar 2012

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die umstrittenen künftigen Flugrouten fest.

Mai 2012

Vier Wochen vor dem Termin wird wegen Problemen mit der Brandschutzanlage die Eröffnung des Flughafens erneut abgesagt. Später wird Chefplaner Manfred Körtgen entlassen.

August 2012

Der Aufsichtsrat lässt - anders als geplant - weiter offen, ob der BER wirklich am 17. März 2013 eröffnet werden kann, und verschiebt die Entscheidung. Eine Finanzspritze soll den Flughafen vor der Zahlungsunfähigkeit retten.

September 2012

Auf Vorschlag des neuen Technikchefs Horst Amann wird die Eröffnung noch einmal verschoben und auf den 27. Oktober 2013 terminiert. Die Gesellschafter beschließen, 1,2 Milliarden Euro für Mehrkosten nachzuschießen.

Januar 2013

6. Januar: Es wird bekannt, dass der 27. Oktober als Eröffnungstermin nicht zu halten ist.
16. Januar: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck übernimmt den Aufsichtsratsvorsitz von Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (beide SPD). Der Aufsichtsrat entlässt Flughafenchef Rainer Schwarz. Bis ein Nachfolger gefunden ist, soll Technikchef Amann die Betreibergesellschaft führen.

Februar 2013

13. Februar: Der frühere Chef des Frankfurter Flughafens, Wilhelm Bender, soll Chefberater für die Geschäftsführung werden, kündigt Platzeck an. Bender war zunächst als neuer Flughafenchef im Gespräch.
19. Februar: Rot-Rot in Brandenburg will ein Volksbegehren für ein strengeres Nachtflugverbot mittragen und löst heftigen Streit mit Berlin aus.

März 2013

4. März: Bender wird nicht Chefberater des Flughafens. Er sagt nach Querelen hinter den Kulissen ab.
7. März: Die Idee, Technikchef Amann einen Berater zur Seite zu stellen, ist nach Angaben von Platzeck vorerst vom Tisch. Es solle zügig ein neuer Flughafenchef gefunden werden.
8. März: Der frühere Chef von Deutscher Bahn und Air Berlin, Hartmut Mehdorn, wird neuer Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, teilt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit.

Der staatliche Flughafenbetreiber hat Schwierigkeiten, neue Kredite zu bekommen, ist nach eigenen Angaben aber noch bis Jahresende flüssig. Bomba betonte am Donnerstag: „Die Bundesregierung steht hinter diesem Projekt. Wir werden dieses Projekt nicht an die Wand fahren.“

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