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20.06.2012

07:47 Uhr

Handelsblatt exklusiv

Bahn-Lobbyismus sorgt in Brüssel für Ärger

Bringt der Konzern wegen der drohenden Trennung von Netz und Betrieb Verbände gegeneinander in Stellung? Ein Schriftwechsel, der dem Handelsblatt vorliegt, lässt diesen Schluss zu.

Das Logo der Deutschen Bahn am Bahn-Tower in Berlin. dpa

Das Logo der Deutschen Bahn am Bahn-Tower in Berlin.

BrüsselDas Powerplay der Deutschen Bahn (DB) in Brüssel gegen eine drohende Trennung von Netz und Betrieb lässt nicht nach. Offenbar versucht das Unternehmen über Bande konkurrierenden Bahnunternehmen, die für die Zukunft mehr Wettbewerb auf der Schiene fordern, einen Maulkorb zu verpassen. So droht der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), in dem die DB eine tragende Rolle einnimmt, der European Rail Freight Association (ERFA) mit Austritt für den Fall, dass deren Vertreter weiter einer Trennung von Netz und Betrieb als effizienter Möglichkeit für Wettbewerb öffentlich das Wort reden. Das geht aus einem Schriftwechsel hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Über einen Austritt, hieß es im Berliner Bahn-Tower, werde man sich nicht grämen.

Hintergrund ist der seit Jahren schwelende Streit darüber, ob die Staatsbahnen in Europa sich von ihrem Schienennetz trennen müssen. Dieses „Unbundling“ soll mehr Wettbewerb ermöglichen, hätte aber eine Zerschlagung der DB-Holding zur Folge. Schon in der Vergangenheit hatte die EU-Kommission die mangelnde Unabhängigkeit von DB Netz innerhalb der Holdingstruktur beanstandet und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Ein EuGH-Urteil steht aus.

Kritische Kommission

Im VDV sind die Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs und des Güterverkehrs mit Schwerpunkt Eisenbahngüterverkehr in Deutschland organisiert. Die DB trägt nach Auskunft des VdV rund 15 Prozent zu dessen Budget bei. Der Verband gehört zu den Gründungsmitgliedern der ERFA. Die vertritt die Interessen der privaten Schienengütertransporteure. Ende 2011 ist der VDV aber auch der Gemeinschaft Europäischer Bahnen (CER) beigetreten. Sie vertritt in vielen Fragen andere Positionen als die ERFA.

In der Kommission hatte man den Interessenkonflikt kommen sehen. So gilt die Marktöffnung im Schienengüterverkehr den Privaten als unzureichend. Bei Trassenvergaben und Serviceleistungen sehen sie sich benachteiligt. Die CER steht einer von Brüssel auferlegten gesetzlichen Trennung von Netz und Betrieb im Bahnsektor indes skeptisch bis ablehnend gegenüber – wie die Deutsche Bahn.

Anlass für die jüngsten Misstöne zwischen ERFA und VDV ist eine Äußerung von ERFA-Geschäftsführer Pierre Tonon. Er hatte in einem Interview davon gesprochen, dass das „Unbundling“ eine einfache und günstige Möglichkeit sei, für eine echte Öffnung der Märkte zu sorgen. Es biete klare Vorteile gegenüber integrierten Unternehmen oder Holdingstrukturen. Obwohl die ERFA in der Vergangenheit eine ähnliche Meinung vertrat, kam dies beim VDV gar nicht mehr gut an und brachte Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff zu der Feststellung, dass die ERFA das Unbundling auf „inakzeptable Weise“ vorantreibe.

Wolff war einst Abteilungsleiter Verkehr im NRW-Wirtschaftsministerium und gilt Branchenbeobachtern als DB-freundlich. In seinem Brief an die ERFA heißt es weiter: „Bitte informieren Sie mich darüber, bis zu welchem Datum der VDV seine Mitgliedschaft in der ERFA kündigen muss, um die ERFA zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu verlassen“. Es sei möglich, dass man die Mitgliedschaft bis Ende Juni aufgeben müsse. Eine Entscheidung, so der VDV, stehe noch aus.

Einen Zusammenhang der Vorgänge zur DB gebe es nicht. Sie sei ein wichtiges, aber kein dominierendes Mitglied, betont Verbandssprecher Lars Wagner: „Es gilt: ein Unternehmen, eine Stimme.“

 

Von

lud

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