Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

28.10.2013

14:18 Uhr

Handelskammer

Amcham kritisiert US-Lauschangriffe

„Unter Freunden kommuniziert man offen“: Der Präsident der amerikanischen Handelskammer in Deutschland hat sich zu den Lauschangriffen auf Angela Merkel geäußert. Er fürchtet ein Aussetzen der Freihandelsgespräche.

Bernhard Mattes (links) ist seit dem 7. Juni 2013 Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland (AmCham Germany). Sein Vorgänger Fred Irwin (rechts) ist seitdem Ehrenpräsident der AmCham Germany. dpa

Bernhard Mattes (links) ist seit dem 7. Juni 2013 Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland (AmCham Germany). Sein Vorgänger Fred Irwin (rechts) ist seitdem Ehrenpräsident der AmCham Germany.

BerlinDie Amerikanische Handelskammer in Deutschland (Amcham Germany) kritisiert die mutmaßlichen US-Lauschangriffe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Unter Freunden kommuniziert man offen, das verstehe ich unter Freundschaft“, sagte Amcham-Präsident Bernhard Mattes am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir teilen die Sorgen der Politiker und Bürger in Deutschland.“ Die Ausspäh-Affäre habe aber bislang keine negativen Auswirkungen auf die Amcham-Unternehmen. „Wir haben keine Rückmeldungen erhalten, die auf eine belastete Zusammenarbeit oder Geschäftsnachteile schließen lassen“, sagte Mattes, der Vorsitzender der Geschäftsführung der Ford-Werke ist. In Deutschland sind etwa 2200 Unternehmen mit amerikanischem Kapital aktiv.

Mattes forderte Transparenz, um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. „Die USA müssen die Sorgen der Deutschen ernst nehmen. Es muss Transparenz geben über das, was in der Vergangenheit geschehen ist. Beide Seiten müssten sich auf Grundsätze für den Datenschutz von Privatpersonen und Unternehmen verständigen. „Auch die Sicherheitsinteressen beide Länder müssen berücksichtigt werden.“

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Die Amcham spricht sich zugleich gegen ein Aussetzen der geplanten Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA über eine umfassende Freihandelszone aus. „Das ist nicht in unserem Interesse“, sagte Mattes. Das Freihandelsabkommen biete beiden Seiten hervorragende Chancen. „Es kann das Bruttoinlandsprodukt auf beiden Seiten des Atlantiks um bis zu 3,5 Prozent steigern und bis zu 400.000 neue Jobs schaffen.“

Wegen der Affäre kommen inzwischen sogar aus der Union Forderungen, die Gespräche über eine engere wirtschaftliche Verzahnung zwischen Europa und den USA auszusetzen. „Wir sollten die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA auf Eis legen, bis die Vorwürfe gegen die NSA geklärt sind“, sagte die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, die an den Koalitionsverhandlungen mit der SPD beteiligt ist. Auch die Sozialdemokraten hatten dies gefordert.

Deutschland hatte vorige Woche nach Medienberichten über Abhöraktionen des Geheimdienstes NSA den US-Botschafter einbestellt. In Deutschland soll demnach das Handy von Bundeskanzlerin Merkel über Jahre hinweg abgehört worden sein.

Von

rtr

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Falk

28.10.2013, 14:40 Uhr

"Freundschaft" hin, Freundschaft her. Der US- Ex-Botschafter Kornblum hat als Realist klargemacht, es gibt keine Freudschaft sondern es handelt sich bei der deutsch-amerikanischn Beziehung um eine politische Partnerschaft, was eine andere Qualität hat als ein "Freundschaft".

Das anvisiert Freihandelsabkommen EU/USA verlangt, dass auf Augenhöhe vehandelt wird und nicht ein Partner im Verhandlungsablauf Vorteile genießt,die der andere Partner nicht hat.

Es besteht Aufklärungsbedarf und das Bedürfnis nach klaren nachprüfbaren Regeln.

Gibt es im Vorfeld keine klaren nachprüfbaren Regeln, was Geheimdienstaktivitäten angeht, kann es auch keine ernsthaften Verhandlungen geben und ein Moratorium ist durchaus angemessen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×