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11.04.2014

23:17 Uhr

Hauptstadtflughafen

Aufsichtsrat gibt noch kein Extra-Geld für Mehdorn frei

Zwölf Stunden tagte der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft - es ging um das Nachtflugverbot und eine zusätzliche Finanzspritze. Doch wer Klarheit über die ausufernden Kosten erwartet hatte, wurde enttäuscht.

Noch keine Entscheidung: Der Aufsichtsrat will weiter über eine von Mehdorn geforderte Finanzspritze für den Hauptstadtflughafen diskutieren. dpa

Noch keine Entscheidung: Der Aufsichtsrat will weiter über eine von Mehdorn geforderte Finanzspritze für den Hauptstadtflughafen diskutieren.

SchönefeldAm politisch umkämpften neuen Hauptstadtflughafen hat der Aufsichtsrat wichtige Streitpunkte nicht ausräumen können. Trotz stundenlanger Sitzung gab es am Freitag weder eine Lösung im Streit um das Nachtflugverbot noch eine Entscheidung, wie der milliardenschwere Finanzbedarf für das Projekt gedeckt werden kann. „Wir haben umfänglich über das Kostenthema gesprochen“, sagte Vize-Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider in einer Sitzungspause. „Wir haben das Ergebnis erzielt, dass wir weiterdiskutieren.“

Flughafenchef Hartmut Mehdorn hatte vorab intern angekündigt, 1,1 Milliarden Euro zusätzlich zu benötigen, um den Bau und den Schallschutz für die Anwohner fertigzustellen. Bislang liegt der Finanzrahmen für den drittgrößten deutschen Flughafen bei 4,3 Milliarden Euro. Das Geld sei am Jahresende aufgebraucht, sagte Mehdorn vorab. Der Aufsichtsrat hatte sich auch bei der letzten Finanzspritze vor eineinhalb Jahren ausgiebig beraten, bevor er das Geld freigab.

Im Streit um mehr Nachtruhe erlitt Brandenburg eine Niederlage. Das Gremium sprach sich nach dpa-Informationen auf Antrag der Arbeitnehmervertreter am Freitagabend dagegen aus, über die von Potsdam geforderten zusätzlichen Einschränkungen abzustimmen.

Als politisches Thema hätten die Kontrolleure die Problematik gegen die Stimmen Brandenburgs an die Gesellschafterversammlung des staatlichen Flughafens zurückverwiesen, sagte Bretschneider, der Flughafenkoordinator der Potsdamer Staatskanzlei ist. „Ich finde das enttäuschend. Das Thema ist so wichtig, dass es eine ausführliche Diskussion im Aufsichtsrat bedurft hätte.“

Für den Flughafen ist ein Flugverbot von 0.00 bis 5.00 Uhr geplant. Brandenburg hatte vor der Sitzung eine Ausweitung auf 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr gefordert, hilfsweise als Kompromiss von 0.00 Uhr bis 6.00 Uhr. Der Bund und Berlin sind jeweils dagegen.

„Trotz des Verschiebebahnhofs werden wir die Diskussion über mehr Nachtruhe weiterführen“, kündigte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linkspartei) an. Er verwies auf das Volksbegehren, unter dessen Druck die Landesregierung auf ein längeres Flugverbot drängt.

Weitere Auskünfte zu der langen Tagesordnung wollte der Aufsichtsrat am Abend nicht geben, wie ein Flughafensprecher sagte. Damit bleibt auch unklar, wie die Arbeiten auf der Baustelle vorangehen.

Der steinige Weg zum Hauptstadtflughafen

1990er Jahre

Januar 1992: Beginn der Planungen für den Flughafen mit dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.
Juni 1996: Der Ausbau des Flughafens Schönefeld sowie die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof werden beschlossen.

2004-2005

August 2004: Das Genehmigungsverfahren für den BBI wird mit dem Planfeststellungsbeschluss abgeschlossen.
April 2005: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhängt im Eilverfahren einen weitgehenden Baustopp.

2006-2008

März 2006: Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.
Juli 2008: Erster Spatenstich für das Flughafen-Terminal.
Oktober 2008: Nach 85 Jahren schließt der Flughafen Tempelhof.

2010-2011

Juni 2010: Unter anderem wegen der Pleite einer Planungsfirma wird die Eröffnung von Ende Oktober 2011 auf 3. Juni 2012 verschoben.
Oktober 2011: Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in Stunden am späten Abend und am frühen Morgen.

Januar 2012

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die umstrittenen künftigen Flugrouten fest.

Mai 2012

Vier Wochen vor dem Termin wird wegen Problemen mit der Brandschutzanlage die Eröffnung des Flughafens erneut abgesagt. Später wird Chefplaner Manfred Körtgen entlassen.

August 2012

Der Aufsichtsrat lässt - anders als geplant - weiter offen, ob der BER wirklich am 17. März 2013 eröffnet werden kann, und verschiebt die Entscheidung. Eine Finanzspritze soll den Flughafen vor der Zahlungsunfähigkeit retten.

September 2012

Auf Vorschlag des neuen Technikchefs Horst Amann wird die Eröffnung noch einmal verschoben und auf den 27. Oktober 2013 terminiert. Die Gesellschafter beschließen, 1,2 Milliarden Euro für Mehrkosten nachzuschießen.

Januar 2013

6. Januar: Es wird bekannt, dass der 27. Oktober als Eröffnungstermin nicht zu halten ist.
16. Januar: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck übernimmt den Aufsichtsratsvorsitz von Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (beide SPD). Der Aufsichtsrat entlässt Flughafenchef Rainer Schwarz. Bis ein Nachfolger gefunden ist, soll Technikchef Amann die Betreibergesellschaft führen.

Februar 2013

13. Februar: Der frühere Chef des Frankfurter Flughafens, Wilhelm Bender, soll Chefberater für die Geschäftsführung werden, kündigt Platzeck an. Bender war zunächst als neuer Flughafenchef im Gespräch.
19. Februar: Rot-Rot in Brandenburg will ein Volksbegehren für ein strengeres Nachtflugverbot mittragen und löst heftigen Streit mit Berlin aus.

März 2013

4. März: Bender wird nicht Chefberater des Flughafens. Er sagt nach Querelen hinter den Kulissen ab.
7. März: Die Idee, Technikchef Amann einen Berater zur Seite zu stellen, ist nach Angaben von Platzeck vorerst vom Tisch. Es solle zügig ein neuer Flughafenchef gefunden werden.
8. März: Der frühere Chef von Deutscher Bahn und Air Berlin, Hartmut Mehdorn, wird neuer Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, teilt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit.

Siemens legte dem Gremium hinter verschlossenen Türen dar, dass die Techniker noch nicht mit dem Umbau der Brandschutzsteuerung beginnen konnten, weil sie noch auf Pläne vom Flughafen warten. Damit dürfte Mehdorns Ziel hinfällig sein, die Bauarbeiten am Jahresende abzuschließen und dann in Testbetrieb und Abnahmen zu gehen.

Eine Eröffnung des Flughafens vor 2016 wird damit noch unwahrscheinlicher. Wegen schwerer Bau- und Planungsfehler beim Bau sind schon vier Eröffnungstermine geplatzt.

Die Grünen im Bundestag sprachen von einer neuerlichen Kostenexplosion bei dem Projekt, die zeige, „dass das Management und das Controlling des Aufsichtsrats versagen“. „Und das werden bestimmt nicht die letzten Kostensteigerungen sein“, sagte Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. „Viele Risiken und Kosten sind bisher nicht eingepreist.“

Vor dem Verwaltungsgebäude, in dem der Aufsichtsrat bis in die Nacht tagte, hatten am Vormittag zwei Dutzend Flughafenanwohner gegen die bisher geplante Nachtflugregelung protestiert. Die Grünen im Brandenburger Landtag möchten weitere Zahlungen an die Flughafengesellschaft an eine Ausweitung des Nachtflugverbots von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr knüpfen. Ein entsprechender Antrag soll an diesem Montag im Flughafen-Sonderausschuss des Landtags eingebracht werden.

Von

dpa

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