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27.02.2015

15:46 Uhr

Hauptstadtflughafen BER

Korruptionsverdacht bald auch Thema im U-Ausschuss

Der BER-Untersuchungsausschuss in Berlin befasst sich mit dem neuen Korruptionsverdacht. Noch-Chef Hartmut Mehdorn steht nun unter Druck – und die Abgeordneten wollen auch Imtech unter die Lupe nehmen.

An dem nach Informationen der „Bild am Sonntag“ ebenfalls in den Fall verwickelten Unternehmen Imtech hält Mehdorn jedoch mit Verweis auf dessen Umstrukturierung bis heute fest. dpa

Hauptstadtflughafen BER

An dem nach Informationen der „Bild am Sonntag“ ebenfalls in den Fall verwickelten Unternehmen Imtech hält Mehdorn jedoch mit Verweis auf dessen Umstrukturierung bis heute fest.

BerlinMit dem Korruptionsverdacht am Berliner Großflughafen BER beschäftigt nun auch der Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Ausschussvorsitzende Martin Delius (Piratenpartei) sagte dem Radiosender RBB am Freitag, der Ausschuss werde nach den neuesten Erkenntnissen „genauer auf neu eingestellte Leute gucken“ und auch die angeblich in den Fall verwickelte Firma Imtech näher beobachten. Auch der derzeitige Flughafenchef Hartmut Mehdorn müsse genauer darlegen, wie er mit der Affäre umzugehen gedenke, forderte Delius.

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Die Geschichte des geplanten Airports Berlin-Brandenburg ist eine Geschichte des Versagens. Jetzt haben Fahnder Hunderttausende Euro beim Ex-Bauleiter gefunden. Er könnte damit Scheinrechnungen beglichen haben.

„Herr Mehdorn muss erklären, was er da gemacht hat“, sagte Delius. Der scheidende BER-Chef war erst nach dem mutmaßlichen Korruptionsfall angetreten. Den betreffenden Mitarbeiter entließ Mehdorn nach eigenen Angaben direkt nach Aufnahme seiner Tätigkeit, allerdings aus einem anderen Grund. Im Fernsehen des RBB versicherte Mehdorn zudem am Donnerstagabend, der Flughafengesellschaft sei durch den mutmaßlichen Bestechungsfall kein finanzieller Schaden entstanden.

An dem nach Informationen des Handelsblatt ebenfalls in den Fall verwickelten Unternehmen Imtech hält Mehdorn jedoch mit Verweis auf dessen Umstrukturierung bis heute fest. „Imtech ist runderneuert“, sagte Mehdorn. Delius zweifelte indes an der Verlässlichkeit des Unternehmens und forderte weitere Bemühungen, die Transparenz der Vergabe- und Abwicklungsstrukturen am künftigen Hauptstadtflughafen zu verbessern. Wie viel Geld momentan an welche Unternehmen gezahlt werde, sei dem Ausschuss nicht ersichtlich, klagte Delius.

Das sind die größten Probleme des BER

Dauerbaustelle

Bis zu 400 Bauarbeiter sind derzeit im Terminal des neuen Hauptstadtflughafens im Einsatz. Woran sie nach Angaben der Betreiber arbeiten und was darüber hinaus zu tun ist.

Brandschutz

Weil die Anlage nicht funktionierte, platzte die Eröffnung 2012. Zwei Jahre später glauben die Betreiber, die Lösung zu kennen. Sie teilen die Anlage im kritischen Bereich in drei Abschnitte, das soll die Steuerung einfacher machen.

Kabeltrassen

Weil die Firmen zeitweise bauen konnten wie sie wollten, sind viele Kabelbrücken über- oder fehlbelegt. Nun werden Kabel kilometerweise neu gezogen. Zudem ist ein Teil der 4000 Räume im Flughafen falsch nummeriert, was zu Chaos führen könnte, weil die Lüftungsklappen den Nummern folgen. Auch hier wird nachgearbeitet.

Restarbeiten

Von der gerissenen Kachel bis zu handfestem Baupfusch haben die Betreiber 150.000 Mängel gefunden. Hier arbeiten Firmen nach.

Schallschutz

Die Großbaustelle jenseits der Baustelle: Lange bekamen die Anwohner zu schwachen Schallschutz. Ein Gericht schritt 2013 ein, die Arbeit begann weitgehend von vorn. Es geht um Fenster, Dämmungen und Lüfter für bis zu 25.500 Wohnungen.

Sanierung Nordbahn

Der Neubau übernimmt die Piste vom benachbarten Altflughafen Schönefeld. Sie muss saniert werden, doch die Behörden verlangen zunächst den Schallschutz für die Anwohner. Geplanter Baubeginn: März 2015.

Korruptionsaffäre

Wegen des Bestechlichkeitsvorwurfs gegen den bisherigen Technikchef Jochen Großmann werden nun alle Vergabeverfahren überprüft, mit denen dieser zu tun hatte. Unterlegene Bewerber könnten auf Schadenersatz klagen.

Finanzierung

4,3 Milliarden Euro sind bislang bewilligt, doch das Geld geht im Frühjahr aus. Mehdorn fordert mehr als 1,1 Milliarde Euro zusätzlich. Die Flughafeneigentümer Berlin, Brandenburg und der Bund dürfen aber nur Geld nachschießen, wenn die EU-Kommission das genehmigt. Dafür wird die Zeit langsam knapp.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass sie wegen des Verdachts schwerer Bestechung und Bestechlichkeit am BER Ermittlungen gegen fünf Verdächtige aufgenommen habe. Dabei soll ein früherer Bereichsleiter der Flughafengesellschaft FBB einen „größeren Betrag“ Bestechungsgeld von vier Mitarbeitern einer für den BER tätigen Baufirma akzeptiert haben. Die FBB erklärte, sie unterstütze die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und behalte sich rechtliche Schritte gegen den ehemaligen Mitarbeiter vor.


Von

afp

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