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24.02.2016

19:30 Uhr

Hauptstadtflughafen

Bund und BER streiten um Regierungsterminal

Nächste Runde im Streit um das neue Regierungsterminal am Hauptstadtflughafen: Der Bund wirft den Betreibern vor, den Aufsichtsrat nicht bei seinen Plänen miteinzubeziehen. Eine Sondersitzung soll Klärung bringen.

Um den Bau des neuen Regierungsterminals am neuen Hauptstadtflughafen BER ist offener Streit zwischen der Flughafengesellschaft und ihrem Miteigentümer, dem Bund, entbrannt. dpa

Konflikt um neues Regierungsterminal

Um den Bau des neuen Regierungsterminals am neuen Hauptstadtflughafen BER ist offener Streit zwischen der Flughafengesellschaft und ihrem Miteigentümer, dem Bund, entbrannt.

Berlin/SchönefeldUm den Bau des neuen Regierungsterminals am neuen Hauptstadtflughafen BER ist offener Streit zwischen der Flughafengesellschaft und ihrem Miteigentümer, dem Bund, entbrannt. Das Verkehrsministerium verlangte am Mittwoch eine Sondersitzung des Aufsichtsrats. Eine Sprecherin warf der Betreibergesellschaft vor, das Kontrollgremium nicht in jüngste Schritte einbezogen zu haben. In dem Streit geht es um den genauen Standort des künftigen Regierungsterminals auf dem Gelände.

Flughafenchef Karsten Mühlenfeld hatte beim Bund ins Gespräch gebracht, das Regierungsterminal dauerhaft am Rand des Schönefelder Areals auf der Fläche Ramp 1 unterzubringen. Vereinbart ist jedoch, dass der Protokollbereich der Bundesregierung vor dem heutigen Terminal D gebaut wird. Beide Standorte liegen in Sichtweite des künftigen Hauptstadtflughafens auf demselben Gelände.

„Der Bund hält an seinem planfestgestellten Regierungsflughafen fest“, beharrte eine Sprecherin des Bundesbauministeriums auf dem vorgesehen Standort. Die Flughafengesellschaft gehört zu 26 Prozent dem Bund. Berlin und Brandenburg halten je 37 Prozent.

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Zwar hatte der Bund sich im vergangenen Jahr bereit erklärt, Staatsgäste vorübergehend in einem Interimsbau auf der Ramp 1 zu empfangen, damit wegen der steigenden Passagierzahlen auch nach dem Start des neuen Hauptstadtflughafens für eine Weile noch Fluggäste in den alten Schönefelder Terminals abgefertigt werden können. Bedingung war jedoch, dass der Protokollbereich spätestens nach fünf Jahren in das eigentliche Regierungsterminal umziehen kann.

Flughafenchef Karsten Mühlenfeld hält diese Frist aber für zu kurz. Der Streit dreht sich auch darum, wie der Interimsbau ausgestattet sein muss und wie hoch die Miete für den Bund sein soll. Auslöser der jüngsten Eskalation ist ein Schreiben vom 9. Februar, mit dem Mühlenfeld den Mietvertrag des Bundes für das alte Schönefelder Terminal A kündigte. Dort sollte der Bund wegen der Verzögerungen beim Flughafenbau zuerst interimistisch einziehen.

„Wir haben das Kündigungsschreiben der FBB mit Überraschung und Verwunderung zur Kenntnis genommen“, sagte die Sprecherin des Bauministeriums. „Wir denken nicht daran, diesen Rechtstitel aufzugeben.“

In dem Schreiben schlägt Mühlenfeld dem Bund auch vor, zu überlegen, ob es nicht wirtschaftliche und operative Vorteile habe, dauerhaft an den Interimsstandort (Ramp 1) auszuweichen. Der Streit war auch Thema der Aufsichtsratssitzung vom 15. Februar, an der auch der Baustaatssekretär des Bundes, Rainer Bomba (CSU), teilnahm. Von der Kündigung des Mietvertrags war in der anschließenden Pressekonferenz keine Rede. Vertreter des Bundes nahmen daran nicht teil.

Von

dpa

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