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12.12.2012

17:57 Uhr

Hauptstadtflughafen

EU-Kommission genehmigt Milliardenhilfen

Die EU-Kommission hat das milliardenschwere Beihilfepaket von Berlin, Brandenburg und dem Bund für den Hauptstadtflughafen durchgewunken. Demnach handelt es sich nicht um unerlaubte Beihilfen.

Die Finanzsituation des Hauptstadtflughafens bleibt angespannt. dpa

Die Finanzsituation des Hauptstadtflughafens bleibt angespannt.

Berlin/SchönefeldDie EU-Kommission hat das Beihilfepaket für den künftigen Hauptstadtflughafen Schönefeld in Höhe von 1,2 Milliarden Euro genehmigt. Das sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Mittwoch vor dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Wowereit ist auch Vorsitzender des Flughafenaufsichtsrates.

Den Angaben zufolge ging die Bewertung der EU „positiv“ aus. Demnach stellen die 1,2 Milliarden Euro zusätzlich aus den Kassen der Anteilseigner Berlin, Brandenburg und Bund keine unerlaubten Beihilfen dar. Die EU hatte zur Prüfung ein sogenanntes Notifizierungsverfahren vorgenommen. „Wir gehen davon aus, dass die EU in der nächsten Woche dies auch formell abschließt“, sagte Wowereit.

Allerdings bleibt die Finanzsituation angespannt. Auf Antrag der Flughafengesellschaft müssen die Gesellschafter bereits bis zum 3. Januar 325 Millionen Euro überweisen. Der Anteil Berlins beträgt 120 Millionen Euro.

Von

dapd

Kommentare (2)

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Ichbinsdoch

12.12.2012, 18:47 Uhr

Und das wird sicher nicht das letzte an Milliarden die der Steuerzahler noch draufbuttern muss sein.
Da wird bis Abschluss noch einige Male son paar Milliarden nachgeschossen werden. Genau wie bei Stuttgard21...
Immer schön die Scheibchentaktik...funktioniert immer in der BananenRepublikDeutschland

S21Gegner

12.12.2012, 18:57 Uhr

.... dann genehmigt Brüssel auch die milliardenschwere Beihilfe für das Milliardenloch Stuttgart 21. Grube und Kefer prosten sich vor Freude mit einem Glas Sekt zu!

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