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13.01.2005

07:44 Uhr

Hersteller scheuen weitere juristische Schritte

Importgetränke ohne Pfand kein Thema mehr

Pfandfreie importierte Erfrischungsgetränke werden im deutschen Einzelhandel vorerst nicht angeboten. Pläne, die nach der Entscheidung des Bundesrates über die Novellierung der Verpackungsverordnung zum Jahreswechsel von Industrie und Handel erwogen wurden, „sind vom Tisch“.

ire BERLIN. Dies bestätigte Martin Möller, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (WAFG), gestern bei der Jahrespressekonferenz seines Verbandes in Berlin. „Weitere juristische Auseinandersetzungen über das Einwegpfand würden die Verbraucher nicht positiv aufnehmen“, begründete Möller das Einlenken der Industrie.

Die WAFG repräsentiert 200 führende Erfrischungsgetränkehersteller, darunter Coca-Cola, Pepsico und Danone (Marken: Evian, Volvic) mit einem jährlichen Gesamtumsatz von rund 3,5 Mrd. Euro. Auch Nestlé Waters (Marken: Vittel, San Pellegrino) will verzichten: „Wir werden zunächst keine pfandfreien Verpackungen in den Handel bringen“, sagte ein Nestlé-Sprecher dem Handelsblatt.

Ausländische Getränkehersteller hatten ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) über die Rechtmäßigkeit des deutschen Einwegpfands so gedeutet, dass bis zur endgültigen Einführung eines nationalen Rücknahmesystems im Jahr 2006 die diskriminierende Pfandpflicht für Ausländer auszusetzen sei.

Für den Fall eines pfandfreien Verkaufs hatte daraufhin das nordrhein- westfälische Umweltministerium mit Bußgeldern in Höhe von 50 000 Euro pro Gebinde gedroht. Die Wirtschaftsvereinigung fordert jetzt von der Politik eine Ergänzung der Pfandnovelle mit einer klaren Pflicht zur Teilnahme an einem nationalen Rücknahmesystem sowie einer kartellrechtlichen Klärung, dass Handel und Industrie mit einem solchen System nicht gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verstoßen würden.

Nach Angaben des Branchenverbandes hat das Einwegpfand seit seiner Einführung mit Jahresbeginn 2003 in der Getränkeindustrie tiefe Spuren hinterlassen. Neben dem verregneten Sommer 2004 macht die Industrie auch das Einwegpfand für den rückläufigen Pro-Kopf-Verbrauch bei alkoholfreien Getränken im vergangenen Jahr verantwortlich.

Gegenüber dem Vorjahr trank jeder Deutsche im Jahr 2004 rein statistisch gesehen mit 282,1 Litern, verteilt auf Mineralwasser, Saft oder Erfrischungsgetränke, gut 3,2 Prozent weniger Alkoholfreies. Verlierer waren vor allem Cola-Getränke und Limonaden, während Energy Drinks, Schorlen und Bittergetränke wieder Zuwächse verzeichneten.

Das Einwegpfand habe zur Konsumzurückhaltung beim Verbraucher vor allem zu Lasten der Markenhersteller geführt, erläuterte Verbandschef Möller. Profitiert von dem „Pfandchaos“ hätten vor allem die Discounter, die inzwischen einen Marktanteil von fast 40 Prozent erobert hätten.

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