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07.11.2016

21:26 Uhr

Kaiser's Tengelmann

Die Verhandlungen wurden erneut vertagt

Vondpa

Die Verhandlungen zwischen Edeka und Rewe über die Zukunft der Supermarktkette wurden am Montag erneut vertagt. Die über 15.000 Beschäftigten müssen weiter um ihre Arbeitsplätze bangen.

Das Bangen um die Zukunft der Filialen geht weiter. dpa

Kaiser's Tengelmann

Das Bangen um die Zukunft der Filialen geht weiter.

Mülheim/RuhrDie Zukunft der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann ist weiter ungewiss. Die Verhandlungen zwischen Edeka und Rewe über eine Aufteilung der Filialen der angeschlagenen Supermarktkette wurden am Montag erneut vertagt, wie am Abend aus Verhandlungskreisen zu hören war. Ursprünglich war ein Durchbruch bis zum vergangenen Freitag angestrebt worden. Nun soll am Mittwoch weiter verhandelt werden.

Die über 15.000 Beschäftigten der tiefrote Zahlen schreibenden Supermarktkette erhoffen sich einen Kompromiss der Rivalen Rewe und Edeka. Anderenfalls droht der Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen. Doch lagen die Verhandlungspositionen der Handelsriesen anfangs weit auseinander. Auch ein Scheitern der Gespräche sei nicht mehr ausgeschlossen, warnten informierte Kreisen noch am Montagmorgen.

Bei den Schlichtungsgesprächen unter Leitung von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder hatten sich die Parteien vor einer Woche darauf geeinigt, dass Rewe einen Teil der Kaiser's Tengelmann-Filialen in Berlin erhalten sollte und im Gegenzug seine Klage gegen die Ministererlaubnis zurückziehen würde. Insgesamt soll es nach dpa-Informationen um Geschäfte mit einem Umsatzvolumen von 300 Millionen Euro gehen.

Doch blieb bei der Schlichtung zunächst offen, welche Filialen genau an Rewe gehen sollten und welchen Kaufpreis die Kölner dafür zahlen müssen. Hier eine Einigung zu finden, fällt den zerstrittenen Handelsriesen offenbar schwerer, als ursprünglich von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erwartet. Der Sozialdemokrat hatte noch vor einer Woche erklärt, er gehe „nicht davon aus, dass es noch irgendeinen Stolperstein für den Vollzug der Schlichtungsvereinbarung geben kann“.

Erst nach einer abschließenden Einigung wird damit gerechnet, dass Rewe mit der Rücknahme seiner Beschwerde gegen die Ministererlaubnis den Weg für eine Fusion von Edeka mit Kaiser's Tengelmann endgültig frei macht. Der Vollzug der Ministererlaubnis würde für die Beschäftigten der angeschlagenen Supermarktkette eine fünfjährige Arbeitsplatzgarantie mit sich bringen. Kaiser's Tengelmann beschäftigt heute in gut 400 Filialen in München und Oberbayern, im Großraum Berlin und im Rheinland noch rund 15.000 Mitarbeiter.

Die schier unendliche Geschichte einer Übernahme

7. Oktober 2014

Die Tengelmann-Gruppe gibt bekannt, aus dem Supermarktgeschäft auszusteigen und seine 451 Kaiser's-Tengelmann-Filialen mit knapp 16.000 Angestellten an Edeka verkaufen zu wollen.

17. Februar 2015

Das Bundeskartellamt äußert Bedenken wegen einer möglichen „Verdichtung der ohnehin schon stark konzentrierten Marktstrukturen“ und Nachteilen für Verbraucher und Lebensmittel- und Konsumgüterhersteller.

1. April 2015

Das Kartellamt untersagt die Übernahme. Die Unternehmen gehen gegen das Verbot gerichtlich vor.

28. April 2015

Tengelmann und Edeka beantragen bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Sondererlaubnis, um das Nein des Kartellamts auszuhebeln. Sie betonen, dass nur die Gesamtübernahme durch Edeka die 16.000 Arbeitsplätze von Kaiser's Tengelmann sichere und bei einer Zerschlagung mindestens 8000 Stellen wegfallen würden.

3. August 2015

Die Monopolkommission fordert Gabriel auf, das Geschäft nicht zu genehmigen – auch nicht unter Auflagen. Sie argumentiert, dass mögliche Gemeinwohlvorteile die zu erwartenden Wettbewerbsbeschränkungen nicht aufwiegen. Zudem zweifelt die Kommission die Jobsicherung an: Bei Doppelstandorten könnten Stellen bei Edeka wegfallen.

12. Januar 2016

Gabriel stellt eine Ministererlaubnis unter Bedingungen in Aussicht. Er kündigt an, das Geschäft zu genehmigen, wenn Edeka 97 Prozent der Jobs bei Kaiser's Tengelmann für mindestens fünf Jahre sichert. Auch soll Edeka die drei Birkenhof-Fleischwerke mindestens drei Jahre halten.

22. Februar 2016

Gabriel verschärft die Auflagen: Zusätzlich zu den „aufschiebenden Bedingungen“, die vor Vollzug der Übernahme erfüllt sein müssen, formuliert er „auflösende Bedingungen“. Das Geschäft könnte damit bei Verstößen gegen diese Auflagen rückgängig gemacht werden.

17. März 2016

Der Minister gibt seine Erlaubnis unter Auflagen bekannt. Er begründet dies mit der Sicherung der Arbeitsplätze. Rewe, Markant und Norma reichen Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ein. Parallel stellen Rewe und Markant einen Eilantrag, um zu verhindern, dass die Übernahme vor der Gerichtsentscheidung unter Dach und Fach gebracht wird.

12. Juli 2016

Das OLG Düsseldorf legt die Übernahme auf Eis. Es stuft die Ministererlaubnis im Eilverfahren als rechtswidrig ein – unter anderem wegen möglicher Befangenheit Gabriels. Außerdem sieht das Gericht im Erhalt der Arbeitnehmerrechte keinen Gemeinwohlgrund. Gabriel weist die Vorwürfe zurück.

4. August 2016

Edeka legt gegen den OLG-Eilbeschluss beim Bundesgerichtshof (BGH) eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde ein. Auch Tengelmann und das Bundeswirtschaftsministerium rufen den BGH kurz darauf an.

9. August 2016

Edeka hat sämtliche Tarifverträge mit Verdi für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann in der Tasche. Wenige Tage später folgt die Einigung mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten für die rund 400 Beschäftigten der drei Birkenhof-Fleischwerke. Damit erfüllt Edeka Auflagen der Ministererlaubnis.

11. August 2016

Das OLG Düsseldorf setzt für den 16. November eine Verhandlung für das Hauptverfahren gegen die Ministererlaubnis an. Am 15. November will der BGH über die Beschwerden gegen das Vorgehen des OLG aus dem Eilverfahren entscheiden.

22. September 2016

Verdi ruft zu einem Spitzengespräch. Tengelmann, Edeka, Rewe, Markant und die Gewerkschaft einigen sich darauf, an einer „tragfähigen, gemeinsamen Lösung“ arbeiten zu wollen.

23. September 2016

Nach einer Aufsichtsratssitzung erklärt Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub, er gebe der Suche nach einer gemeinsamen Lösung noch eine letzte Chance. Die Frist dafür beträgt zwei Wochen. Dann entscheidet er, ob er die Kette zerschlägt.

6. Oktober 2016

Bei einem zweiten Spitzentreffen vereinbaren die Supermarktchefs überraschend, dass die Edeka-Konkurrenten ihre Klage zurückziehen und damit den Weg frei machen für die Übernahme. Sie geben sich Zeit bis zum 17. Oktober.

13. Oktober 2016

Die Gespräche werden am 13. Oktober vor Ablauf der Einigungsfrist abgebrochen. Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub fühlt sich von Rewe-Chef Alan Caparros übervorteilt und will die Mitarbeiter am 14. Oktober über die Zerschlagung der Supermarktkette informieren.

20. Oktober 2016

Die Discount-Kette Norma will ihre Beschwerde gegen die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel zurückziehen.

23. Oktober 2016

Auch Markant gibt bekannt, die Beschwerde gegen die Erlaubnis von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zurückziehen zu wollen. Damit hält nur noch die Supermarktkette Rewe an der Beschwerde fest,

24. Oktober 2016

Die Rettungsbemühungen um Kaiser's Tengelmann gehen hinter den Kulissen weiter. Altbundeskanzler Gerhard Schröder soll zusammen mit dem Ex-Wirtschaftsweisen Bert Rürup das Schlichtungsverfahren im festgefahrenen Konflikt leiten.

11. November 2016

Wegen der laufenden Schlichtung legt der Bundesgerichtshof nach dem Oberlandesgericht das Tengelmann-Verfahren auf Eis.

18. November 2016

Rewe und Edeka einigen sich über Kaufpreis für Berliner Kaiser's-Filialen. Trotzdem sind „letzte Details” zu klären.

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