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07.10.2016

11:18 Uhr

Kaiser's-Tengelmann-Eigentümer

Karl-Erivan Haub ist „vorsichtig optimistisch“

Karl-Erivan Haub, Eigentümer von Kaiser's-Tengelmann, ringt weiter um die Zukunft der verlustreichen Supermarktkette. Das Zittern um Tausende Jobs geht weiter. Doch nach dem Spitzentreffen keimt Hoffnung auf.

Kaiser's-Tengelmann

Mitarbeiter hoffen weiter auf Rettung

Kaiser's-Tengelmann: Mitarbeiter hoffen weiter auf Rettung

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MülheimTengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub sieht Chancen für eine Lösung des Streits um die angeschlagene Supermarktkette Kaiser's Tengelmann. Nach dem Ergebnis des Runden Tisches vom Donnerstag sei er „vorsichtig optimistisch“, dass eine Lösung für alle Mitarbeiter erreicht werden könne, heißt es in einem Schreiben des Tengelmann-Chefs an die Beschäftigten. Zu Einzelheiten des Gesprächs machte Haub keine Angaben und verwies auf das bis zum 18. Oktober vereinbarte Stillschweigen.

Ziel sei es nun, bis zum 17. Oktober eine Einigung zu erzielen, so dass die Ministererlaubnis umgesetzt werden könne, so Haub. Bei einem Krisengipfel am Donnerstag war die ursprüngliche Frist, die diesen Freitag ausgelaufen wäre, um zehn Tage verlängert worden. Der Kaiser's-Tengelmann-Betriebsrat sprach von einem guten Signal.

Warum Richter Sigmar Gabriels Ministererlaubnis kassiert haben

Was bisher geschah

Mit einer Sondergenehmigung unter Auflagen wollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Übernahme der verlustbringenden Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Marktführer Edeka ermöglichen. Doch das Geschäft, zunächst vom Bundeskartellamt untersagt, war von Anfang an umstritten. Nun hat das Oberlandesgericht Düsseldorf nach einer ersten Prüfung im Eilverfahren die Ministererlaubnis vorläufig außer Kraft gesetzt – mit vielfältigen Gründen.

Mögliche Befangenheit Gabriels

Gabriels Verhalten im Laufe des Ministerverfahrens gibt Anlass zu „Besorgnis seiner Befangenheit und fehlenden Neutralität“, wie das Gericht mitteilte. Demnach führte der Politiker im Dezember 2015 zweimal „geheime Gespräche“ mit Edeka-Chef Markus Mosa und dem Miteigentümer von Kaiser's Tengelmann, Karl-Erivan Haub. Sie wurden erst bekannt, weil das Gericht Akten beim Bundeswirtschaftsministerium anforderte. Der Inhalt der Gespräche wurde „nicht aktenkundig gemacht“. Sie liefen zudem, ohne dass die anderen Beteiligten des Ministerverfahrens davon wussten. Beispielsweise blieb der Edeka-Konkurrent Rewe außen vor.

Arbeitnehmerrechte kein Gemeinwohlbelang

Eine Ministererlaubnis kann erteilt werden, wenn die gesamtwirtschaftlichen Vorteile kartellrechtliche Bedenken aufwiegen oder es ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gibt. Dies kann beispielsweise der Erhalt der Arbeitsplätze sein. Gabriel nannte aber bei der Erteilung der Ministererlaubnis zusätzlich den Erhalt der Arbeitnehmerrechte bei Kaiser's Tengelmann – etwa durch Tarifverträge – als Gemeinwohlbelang. Aus Sicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das rechtswidrig. Es argumentiert, dass das Grundgesetz neben dem Recht, Gewerkschaften zu bilden, „gleichrangig und unterschiedslos“ auch das Recht beinhalte, sich nicht gewerkschaftlich zu organisieren. Der Bildung einer Arbeitnehmervereinigung dürfe nicht höher bewertet werden als ein Verzicht darauf.

Unvollständige Bewertung der Jobsicherung

Gabriel wollte die rund 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann mit harten Auflagen über Jahre sichern. Nach Auffassung des Gericht ist jedoch seiner Begründung für die Ministererlaubnis nicht zu entnehmen, ob und inwieweit ein möglicher fusionsbedingter Stellenabbau bei seiner Abwägung einbezogen wurde – dies Möglichkeit habe aber berücksichtigt werden müssen. Zudem sind die Auflagen laut Gericht nicht geeignet, die Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann „in vollem Umfang“ zu sichern. Einzelne Auflagen seien „nicht ausreichend bestimmt“, andere ließen einen Arbeitsplatzabbau bei Zustimmung der Tarifparteien zu.

Für eine Umsetzung der Ministererlaubnis müssten die Konkurrenten Rewe, Markant und Norma ihre Beschwerden gegen die Ministererlaubnis zurücknehmen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Erlaubnis von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach den Beschwerden vorläufig gestoppt.

Bei einer Umsetzung der Ministererlaubnis könnte Edeka die Supermarktkette komplett übernehmen, so dass eine Zerschlagung vom Tisch wäre. Bundesweit beschäftigt Kaiser's Tengelmann noch rund 15.000 Menschen in über 400 Filialen.

Unterdessen bangen tausende Beschäftigte von Kaiser's Tengelmann um ihre Jobs.

Für den Betriebsratsvorsitzenden von Kaiser's Tengelmann in Nordrhein-Westfalen, Rainer Schroers, ist die Fristverlängerung eine große Erleichterung: „Das ist auf jeden Fall ein gutes Signal“, sagte er den in Dortmund erscheinenden „Ruhr-Nachrichten“ (Freitag). Er erneuerte zugleich die Forderung, dass die Beschwerdeführer gegen die Übernahme von Tengelmann durch Edeka ihre Klagen zurückzögen.

Der Lebensmittelmarkt in Zahlen

Edeka

Die Kette ist Marktführer in Deutschland. 2015 erzielte Edeka mit rund 11.500 Märkten und 346.800 Mitarbeitern einen Umsatz von insgesamt 48,4 Milliarden Euro. Zum Edeka-Reich gehört unter anderem auch der Discounter Netto, der rund 12,4 Milliarden Euro zum Umsatz beisteuerte.

Quelle: dpa

Kaiser`s Tengelmann

Die Kette ist vor allem in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin vertreten. Noch rund 430 Filialen und etwa 16.000 Beschäftigte gibt es. In der Vergangenheit erwirtschaftete Kaiser's Tengelmann Umsätze von rund 1,8 Milliarden Euro. Dies ist dem Eigner der Kette, Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub zufolge, viel zu wenig, um erfolgreich zu sein.

Rewe

Das Reich der Kölner ist weit verzweigt – es umfasst neben Supermärkten Baumärkte, Discounter und Touristikunternehmen wie DER und ITS. In Deutschland betreibt die Gruppe tausende Super- und Verbrauchermärkte unter den Marken Rewe und Temma, der Umsatz lag im klassischen Lebensmittelhandel in der Vergangenheit bei rund 20 Milliarden Euro.

Real

Die Metro-Tochter erzielte zuletzt einen Jahresumsatz von 7,7 Milliarden Euro. 36.000 Mitarbeiter betreiben in Deutschland knapp 300 Märkte.

Wer den Markt beherrscht

Edeka, Rewe, Aldi sowie die Schwarz-Gruppe mit den Lidl-Märkten und Kaufland stehen laut Kartellamtschef Andreas Mundt für rund 85 Prozent des gesamten Lebensmittel-Einzelhandels. Die Konzerne hätten gegenüber den kleineren Konkurrenten deutliche Vorteile beim Einkauf - große Verbünde können die Preise stärker drücken.

Wie aus dem Umfeld der Verhandlungen zu erfahren war, sollen sich die Parteien näher gekommen sein. „Das Ziel ist in Sicht, aber es ist noch keine Tinte auf dem Papier“, hieß es. Die entscheidende Frage lautet nun: Unter welchen Bedingungen sind die Konkurrenten um Rewe, Markant und Norma bereit, ihre Beschwerden zurückzuziehen? Dabei dürften unter anderem Ausgleichszahlungen und die Klärung von rechtlichen Fragen im Zusammenhang der Ministererlaubnis im Vordergrund stehen.

Ursprünglich hatte das Bundeskartellamt die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka untersagt. Durch eine Ministererlaubnis wurde das Verbot ausgehebelt. Die Unternehmen hatten aus Wettbewerbsgründen dagegen beim Oberlandesgericht Düsseldorf geklagt, das wenig später die Ausnahmeregelung auf Eis legte.

Die schier unendliche Geschichte einer Übernahme

7. Oktober 2014

Die Tengelmann-Gruppe gibt bekannt, aus dem Supermarktgeschäft auszusteigen und seine 451 Kaiser's-Tengelmann-Filialen mit knapp 16.000 Angestellten an Edeka verkaufen zu wollen.

17. Februar 2015

Das Bundeskartellamt äußert Bedenken wegen einer möglichen „Verdichtung der ohnehin schon stark konzentrierten Marktstrukturen“ und Nachteilen für Verbraucher und Lebensmittel- und Konsumgüterhersteller.

1. April 2015

Das Kartellamt untersagt die Übernahme. Die Unternehmen gehen gegen das Verbot gerichtlich vor.

28. April 2015

Tengelmann und Edeka beantragen bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Sondererlaubnis, um das Nein des Kartellamts auszuhebeln. Sie betonen, dass nur die Gesamtübernahme durch Edeka die 16.000 Arbeitsplätze von Kaiser's Tengelmann sichere und bei einer Zerschlagung mindestens 8000 Stellen wegfallen würden.

3. August 2015

Die Monopolkommission fordert Gabriel auf, das Geschäft nicht zu genehmigen – auch nicht unter Auflagen. Sie argumentiert, dass mögliche Gemeinwohlvorteile die zu erwartenden Wettbewerbsbeschränkungen nicht aufwiegen. Zudem zweifelt die Kommission die Jobsicherung an: Bei Doppelstandorten könnten Stellen bei Edeka wegfallen.

12. Januar 2016

Gabriel stellt eine Ministererlaubnis unter Bedingungen in Aussicht. Er kündigt an, das Geschäft zu genehmigen, wenn Edeka 97 Prozent der Jobs bei Kaiser's Tengelmann für mindestens fünf Jahre sichert. Auch soll Edeka die drei Birkenhof-Fleischwerke mindestens drei Jahre halten.

22. Februar 2016

Gabriel verschärft die Auflagen: Zusätzlich zu den „aufschiebenden Bedingungen“, die vor Vollzug der Übernahme erfüllt sein müssen, formuliert er „auflösende Bedingungen“. Das Geschäft könnte damit bei Verstößen gegen diese Auflagen rückgängig gemacht werden.

17. März 2016

Der Minister gibt seine Erlaubnis unter Auflagen bekannt. Er begründet dies mit der Sicherung der Arbeitsplätze. Rewe, Markant und Norma reichen Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ein. Parallel stellen Rewe und Markant einen Eilantrag, um zu verhindern, dass die Übernahme vor der Gerichtsentscheidung unter Dach und Fach gebracht wird.

12. Juli 2016

Das OLG Düsseldorf legt die Übernahme auf Eis. Es stuft die Ministererlaubnis im Eilverfahren als rechtswidrig ein – unter anderem wegen möglicher Befangenheit Gabriels. Außerdem sieht das Gericht im Erhalt der Arbeitnehmerrechte keinen Gemeinwohlgrund. Gabriel weist die Vorwürfe zurück.

4. August 2016

Edeka legt gegen den OLG-Eilbeschluss beim Bundesgerichtshof (BGH) eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde ein. Auch Tengelmann und das Bundeswirtschaftsministerium rufen den BGH kurz darauf an.

9. August 2016

Edeka hat sämtliche Tarifverträge mit Verdi für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann in der Tasche. Wenige Tage später folgt die Einigung mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten für die rund 400 Beschäftigten der drei Birkenhof-Fleischwerke. Damit erfüllt Edeka Auflagen der Ministererlaubnis.

11. August 2016

Das OLG Düsseldorf setzt für den 16. November eine Verhandlung für das Hauptverfahren gegen die Ministererlaubnis an. Am 15. November will der BGH über die Beschwerden gegen das Vorgehen des OLG aus dem Eilverfahren entscheiden.

22. September 2016

Verdi ruft zu einem Spitzengespräch. Tengelmann, Edeka, Rewe, Markant und die Gewerkschaft einigen sich darauf, an einer „tragfähigen, gemeinsamen Lösung“ arbeiten zu wollen.

23. September 2016

Nach einer Aufsichtsratssitzung erklärt Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub, er gebe der Suche nach einer gemeinsamen Lösung noch eine letzte Chance. Die Frist dafür beträgt zwei Wochen. Dann entscheidet er, ob er die Kette zerschlägt.

6. Oktober 2016

Bei einem zweiten Spitzentreffen vereinbaren die Supermarktchefs überraschend, dass die Edeka-Konkurrenten ihre Klage zurückziehen und damit den Weg frei machen für die Übernahme. Sie geben sich Zeit bis zum 17. Oktober.

13. Oktober 2016

Die Gespräche werden am 13. Oktober vor Ablauf der Einigungsfrist abgebrochen. Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub fühlt sich von Rewe-Chef Alan Caparros übervorteilt und will die Mitarbeiter am 14. Oktober über die Zerschlagung der Supermarktkette informieren.

20. Oktober 2016

Die Discount-Kette Norma will ihre Beschwerde gegen die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel zurückziehen.

23. Oktober 2016

Auch Markant gibt bekannt, die Beschwerde gegen die Erlaubnis von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zurückziehen zu wollen. Damit hält nur noch die Supermarktkette Rewe an der Beschwerde fest,

24. Oktober 2016

Die Rettungsbemühungen um Kaiser's Tengelmann gehen hinter den Kulissen weiter. Altbundeskanzler Gerhard Schröder soll zusammen mit dem Ex-Wirtschaftsweisen Bert Rürup das Schlichtungsverfahren im festgefahrenen Konflikt leiten.

11. November 2016

Wegen der laufenden Schlichtung legt der Bundesgerichtshof nach dem Oberlandesgericht das Tengelmann-Verfahren auf Eis.

18. November 2016

Rewe und Edeka einigen sich über Kaufpreis für Berliner Kaiser's-Filialen. Trotzdem sind „letzte Details” zu klären.

Verdi machte sich für die Komplettübernahme stark, weil diese Option die meisten Arbeitsplätze der verlustreichen Supermarktkette retten würde. Platzt sie, will Tengelmann-Eigentümer Eriwan Haub mit dem Einzelverkauf der Filialen beginnen. Hierdurch würden mehrere Tausend Arbeitsplätze bedroht, vor allem in Nordrhein-Westfalen. Bundesweit beschäftigt Kaiser's Tengelmann noch rund 15.000 Menschen an über 400 Standorten.

Von

dpa

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