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29.07.2016

17:19 Uhr

Kaiser's Tengelmann

Erster Tarifabschluss zwischen Edeka und Verdi

Der umstrittene Verkauf von Kaiser's Tengelmann an Edeka stockt. Die Tarifpartner aber schaffen erste Fakten. Unterdessen gibt es neue Vorwürfe gegen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte den Abschluss von Tarifverträgen für die Kaiser's Tengelmann-Beschäftigten zur Bedingung seiner Ministererlaubnis gemacht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stoppte die Ausnahmegenehmigung allerdings. dpa

Edeka

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte den Abschluss von Tarifverträgen für die Kaiser's Tengelmann-Beschäftigten zur Bedingung seiner Ministererlaubnis gemacht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stoppte die Ausnahmegenehmigung allerdings.

BerlinDeutschlands größter Lebensmittelhändler Edeka hat im stockenden Poker um eine Übernahme von Kaiser's Tengelmann einen ersten geforderten Tarifabschluss zum Erhalt von Jobs erzielt. Die Einigung mit der Gewerkschaft Verdi gilt für rund 5700 Beschäftigte von Kaiser's in Berlin und Brandenburg. Sie sieht eine Beschäftigungssicherung für die kommenden fünf Jahre vor, falls der geplante Verkauf zustande kommt. Das teilt die Gewerkschaft Verdi am Freitag in Berlin mit. Kaiser's Tengelmann hat insgesamt knapp 16.000 Beschäftigte.

Edeka will rund 450 Supermärkte von Kaiser's Tengelmann übernehmen. Die Kette schreibt seit Jahren rote Zahlen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte Edeka grünes Licht dafür gegeben. Eine der Hauptbedingungen war aber der Abschluss von Tarifverträgen für die Kaiser's-Tengelmann-Beschäftigten, um Jobs zu erhalten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Fusion allerdings vorerst gestoppt. Das Ministerium kann gegen die Entscheidung noch vorgehen.

Warum Richter Sigmar Gabriels Ministererlaubnis kassiert haben

Was bisher geschah

Mit einer Sondergenehmigung unter Auflagen wollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Übernahme der verlustbringenden Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Marktführer Edeka ermöglichen. Doch das Geschäft, zunächst vom Bundeskartellamt untersagt, war von Anfang an umstritten. Nun hat das Oberlandesgericht Düsseldorf nach einer ersten Prüfung im Eilverfahren die Ministererlaubnis vorläufig außer Kraft gesetzt – mit vielfältigen Gründen.

Mögliche Befangenheit Gabriels

Gabriels Verhalten im Laufe des Ministerverfahrens gibt Anlass zu „Besorgnis seiner Befangenheit und fehlenden Neutralität“, wie das Gericht mitteilte. Demnach führte der Politiker im Dezember 2015 zweimal „geheime Gespräche“ mit Edeka-Chef Markus Mosa und dem Miteigentümer von Kaiser's Tengelmann, Karl-Erivan Haub. Sie wurden erst bekannt, weil das Gericht Akten beim Bundeswirtschaftsministerium anforderte. Der Inhalt der Gespräche wurde „nicht aktenkundig gemacht“. Sie liefen zudem, ohne dass die anderen Beteiligten des Ministerverfahrens davon wussten. Beispielsweise blieb der Edeka-Konkurrent Rewe außen vor.

Arbeitnehmerrechte kein Gemeinwohlbelang

Eine Ministererlaubnis kann erteilt werden, wenn die gesamtwirtschaftlichen Vorteile kartellrechtliche Bedenken aufwiegen oder es ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gibt. Dies kann beispielsweise der Erhalt der Arbeitsplätze sein. Gabriel nannte aber bei der Erteilung der Ministererlaubnis zusätzlich den Erhalt der Arbeitnehmerrechte bei Kaiser's Tengelmann – etwa durch Tarifverträge – als Gemeinwohlbelang. Aus Sicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das rechtswidrig. Es argumentiert, dass das Grundgesetz neben dem Recht, Gewerkschaften zu bilden, „gleichrangig und unterschiedslos“ auch das Recht beinhalte, sich nicht gewerkschaftlich zu organisieren. Der Bildung einer Arbeitnehmervereinigung dürfe nicht höher bewertet werden als ein Verzicht darauf.

Unvollständige Bewertung der Jobsicherung

Gabriel wollte die rund 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann mit harten Auflagen über Jahre sichern. Nach Auffassung des Gericht ist jedoch seiner Begründung für die Ministererlaubnis nicht zu entnehmen, ob und inwieweit ein möglicher fusionsbedingter Stellenabbau bei seiner Abwägung einbezogen wurde – dies Möglichkeit habe aber berücksichtigt werden müssen. Zudem sind die Auflagen laut Gericht nicht geeignet, die Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann „in vollem Umfang“ zu sichern. Einzelne Auflagen seien „nicht ausreichend bestimmt“, andere ließen einen Arbeitsplatzabbau bei Zustimmung der Tarifparteien zu.

Der Tarifvertrag mit Edeka für die Beschäftigten von Kaiser's in Berlin und Brandenburg sieht laut Verdi im Einzelnen vor, dass für die kommenden fünf Jahre betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind. Im Falle einer Übertragung des Unternehmens an selbstständige Einzelhändler gilt eine Frist von sieben Jahren. Zudem haben die Beschäftigten ein Widerrufsrecht bei Aufhebungs- und Änderungsverträgen.

Die Einigung sei kein Pilotabschuss, sagte eine Verdi-Sprecherin. Sie sprach aber mit Blick auf die stockende Fusion von einem „wichtigen Signal“. Für die Tarifbezirke Bayern und Nordrhein-Westfalen gebe es bisher keine Einigung, dort sollen die Verhandlungen im August weitergehen.

Ein Edeka-Sprecher sagte, das Unternehmen „freue“ sich über den ersten Abschluss. Aufgrund der weiter laufenden Verhandlungen wolle sich Edeka dazu aber nicht weiter äußern.

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