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18.11.2016

18:43 Uhr

Kaiser's Tengelmann

Rewe und Edeka einigen sich auf Kaufpreis

Bei den Gesprächen über die Zukunft von Kaiser's Tengelmann haben Edeka und Rewe einen Durchbruch erzielt. Die Rivalen haben sich auf einen Kaufpreis für die Filialen in Berlin geeinigt. Doch noch sind Details offen.

Edeka und Rewe haben sich auf einen Kaufpreis für die Kaiser's-Filialen geeinigt, die Rewe übernehmen soll. dpa

Kaiser's Tengelmann-Markt

Edeka und Rewe haben sich auf einen Kaufpreis für die Kaiser's-Filialen geeinigt, die Rewe übernehmen soll.

KölnDie Kuh ist mit drei Beinen vom Eis: Nach einer grundsätzlichen Einigung über die Aufteilung der Tengelmann-Filialen haben sich die Lebensmittelriesen Edeka und Rewe jetzt auch über den Kaufpreis für die Berliner Läden verständigt. Das teilten beide Unternehmen am Freitag mit. Jetzt haben noch die Juristen das Wort. Es sei verabredet worden, bis zum 2. Dezember den Kaufvertrag unter Dach und Fach zu bringen. Rewe-Chef Alain Caparros sprach von „sehr großen Fortschritten“ in den Verhandlungen. „Ich will diese Einigung und werde mit Nachdruck für den erfolgreichen Abschluss arbeiten“, sagte er laut einer Mitteilung.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) saß beim Durchbruch im Edeka-Rewe-Poker um Kaiser's Tengelmann mit am Tisch. Die drei Konzernchefs Markus Mosa (Edeka), Alain Caparros (Rewe) und Karl-Erivan Haub (Tengelmann) sowie Verdi-Chef Frank Bsirske hatten sich am Freitag auf Einladung des SPD-Chefs im Wirtschaftsministerium in der Hauptstadt getroffen. Gabriel dürfte angesichts der aktuellen Entwicklung erleichtert sein, hatte er doch den Kaiser's-Tengelmann-Beschäftigten bereits frohe Weihnachtstage vorhergesagt.

Erst vor wenigen Tagen hatten sich Edeka und die Kölner Rewe Group über eine Aufteilung der Berliner Filialen von Kaiser's Tengelmann verständigt und damit die wohl größte Hürde für die Umsetzung der Ministererlaubnis aus dem Weg geräumt. Danach werden die Kölner von den 124 Filialen in der Hauptstadt 60 als Kompensation bekommen. Zur Höhe des Preises und zu weiteren Details der erzielten Übereinkunft wurden keine Angaben gemacht. Möglicherweise prüft das Kartellamt den Deal noch mit Blick auf den Berliner Markt.

Die schier unendliche Geschichte einer Übernahme

7. Oktober 2014

Die Tengelmann-Gruppe gibt bekannt, aus dem Supermarktgeschäft auszusteigen und seine 451 Kaiser's-Tengelmann-Filialen mit knapp 16.000 Angestellten an Edeka verkaufen zu wollen.

17. Februar 2015

Das Bundeskartellamt äußert Bedenken wegen einer möglichen „Verdichtung der ohnehin schon stark konzentrierten Marktstrukturen“ und Nachteilen für Verbraucher und Lebensmittel- und Konsumgüterhersteller.

1. April 2015

Das Kartellamt untersagt die Übernahme. Die Unternehmen gehen gegen das Verbot gerichtlich vor.

28. April 2015

Tengelmann und Edeka beantragen bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Sondererlaubnis, um das Nein des Kartellamts auszuhebeln. Sie betonen, dass nur die Gesamtübernahme durch Edeka die 16.000 Arbeitsplätze von Kaiser's Tengelmann sichere und bei einer Zerschlagung mindestens 8000 Stellen wegfallen würden.

3. August 2015

Die Monopolkommission fordert Gabriel auf, das Geschäft nicht zu genehmigen – auch nicht unter Auflagen. Sie argumentiert, dass mögliche Gemeinwohlvorteile die zu erwartenden Wettbewerbsbeschränkungen nicht aufwiegen. Zudem zweifelt die Kommission die Jobsicherung an: Bei Doppelstandorten könnten Stellen bei Edeka wegfallen.

12. Januar 2016

Gabriel stellt eine Ministererlaubnis unter Bedingungen in Aussicht. Er kündigt an, das Geschäft zu genehmigen, wenn Edeka 97 Prozent der Jobs bei Kaiser's Tengelmann für mindestens fünf Jahre sichert. Auch soll Edeka die drei Birkenhof-Fleischwerke mindestens drei Jahre halten.

22. Februar 2016

Gabriel verschärft die Auflagen: Zusätzlich zu den „aufschiebenden Bedingungen“, die vor Vollzug der Übernahme erfüllt sein müssen, formuliert er „auflösende Bedingungen“. Das Geschäft könnte damit bei Verstößen gegen diese Auflagen rückgängig gemacht werden.

17. März 2016

Der Minister gibt seine Erlaubnis unter Auflagen bekannt. Er begründet dies mit der Sicherung der Arbeitsplätze. Rewe, Markant und Norma reichen Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ein. Parallel stellen Rewe und Markant einen Eilantrag, um zu verhindern, dass die Übernahme vor der Gerichtsentscheidung unter Dach und Fach gebracht wird.

12. Juli 2016

Das OLG Düsseldorf legt die Übernahme auf Eis. Es stuft die Ministererlaubnis im Eilverfahren als rechtswidrig ein – unter anderem wegen möglicher Befangenheit Gabriels. Außerdem sieht das Gericht im Erhalt der Arbeitnehmerrechte keinen Gemeinwohlgrund. Gabriel weist die Vorwürfe zurück.

4. August 2016

Edeka legt gegen den OLG-Eilbeschluss beim Bundesgerichtshof (BGH) eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde ein. Auch Tengelmann und das Bundeswirtschaftsministerium rufen den BGH kurz darauf an.

9. August 2016

Edeka hat sämtliche Tarifverträge mit Verdi für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann in der Tasche. Wenige Tage später folgt die Einigung mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten für die rund 400 Beschäftigten der drei Birkenhof-Fleischwerke. Damit erfüllt Edeka Auflagen der Ministererlaubnis.

11. August 2016

Das OLG Düsseldorf setzt für den 16. November eine Verhandlung für das Hauptverfahren gegen die Ministererlaubnis an. Am 15. November will der BGH über die Beschwerden gegen das Vorgehen des OLG aus dem Eilverfahren entscheiden.

22. September 2016

Verdi ruft zu einem Spitzengespräch. Tengelmann, Edeka, Rewe, Markant und die Gewerkschaft einigen sich darauf, an einer „tragfähigen, gemeinsamen Lösung“ arbeiten zu wollen.

23. September 2016

Nach einer Aufsichtsratssitzung erklärt Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub, er gebe der Suche nach einer gemeinsamen Lösung noch eine letzte Chance. Die Frist dafür beträgt zwei Wochen. Dann entscheidet er, ob er die Kette zerschlägt.

6. Oktober 2016

Bei einem zweiten Spitzentreffen vereinbaren die Supermarktchefs überraschend, dass die Edeka-Konkurrenten ihre Klage zurückziehen und damit den Weg frei machen für die Übernahme. Sie geben sich Zeit bis zum 17. Oktober.

13. Oktober 2016

Die Gespräche werden am 13. Oktober vor Ablauf der Einigungsfrist abgebrochen. Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub fühlt sich von Rewe-Chef Alan Caparros übervorteilt und will die Mitarbeiter am 14. Oktober über die Zerschlagung der Supermarktkette informieren.

20. Oktober 2016

Die Discount-Kette Norma will ihre Beschwerde gegen die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel zurückziehen.

23. Oktober 2016

Auch Markant gibt bekannt, die Beschwerde gegen die Erlaubnis von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zurückziehen zu wollen. Damit hält nur noch die Supermarktkette Rewe an der Beschwerde fest,

24. Oktober 2016

Die Rettungsbemühungen um Kaiser's Tengelmann gehen hinter den Kulissen weiter. Altbundeskanzler Gerhard Schröder soll zusammen mit dem Ex-Wirtschaftsweisen Bert Rürup das Schlichtungsverfahren im festgefahrenen Konflikt leiten.

11. November 2016

Wegen der laufenden Schlichtung legt der Bundesgerichtshof nach dem Oberlandesgericht das Tengelmann-Verfahren auf Eis.

18. November 2016

Rewe und Edeka einigen sich über Kaufpreis für Berliner Kaiser's-Filialen. Trotzdem sind „letzte Details” zu klären.

Die Filialen in Bayern und in Nordrhein-Westfalen sollen bei den Verhandlungen kein Thema gewesen sein. Sie würden demnach wie in der Ministererlaubnis vorgesehen an Edeka gehen. Die Gewerkschaft Verdi nannte die nun erzielten Einigung einen wichtigen Schritt. Verdi hoffe, dass es in den kommenden zwei Wochen zum endgültigen Abschluss des Kaufvertrags komme.

Tengelmann, Edeka und Rewe hatten sich vor zwei Wochen in einem von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geleiteten Schlichtungsverfahren auf Eckpunkte eines Kompromisses geeinigt. Im Mittelpunkt stand die Aufteilung des Kaiser's-Tengelmann-Geschäfts in Berlin. Damit sollen Rewes Einwände vom Tisch, Edeka würde durch die Tengelmann-Übernahme in Berlin zu stark. Doch erwies sich das Aushandeln der Details als schwieriger als erwartet. Zeitweise war sogar von einem möglichen Scheitern der Gespräche die Rede.

Mit der jetzt erzielten Einigung kann der seit zwei Jahren schwelende Konflikts um die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka zu Ende gehen. Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub hatte vor zwei Jahren beschlossen, die verlustreiche Supermarktkette an Edeka zu verkaufen.

Der Plan stieß jedoch bei Wettbewerbshütern auf heftigen Widerstand. Sie befürchteten durch einen Verkauf der Kette ausgerechnet an den Marktführer Edeka weniger Wettbewerb und steigende Preise im deutschen Lebensmittelhandel. Im April 2015 untersagte das Bundeskartellamt deshalb den Zusammenschluss.

Zwar gelang es Tengelmann und Edeka nach monatelangem Ringen, das Veto der Wettbewerbshüter durch eine Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auszuhebeln. Doch wurde die Ausnahmegenehmigung im Juli vom Oberlandesgericht Düsseldorf auf Antrag von Rewe sowie der Wettbewerber Markant und Norma, die mittlerweile ihre Klage zurückgezogen haben, gestoppt.

Rewe will seine Klage allerdings erst zurückziehen, wenn die Einigung unter Dach und Fach ist. Kaiser's Tengelmann beschäftigt heute in gut 400 Filialen in München und Oberbayern, im Großraum Berlin und im Rheinland noch rund 15 000 Mitarbeiter. Der Vollzug der Ministererlaubnis würde den Kaiser's Tengelmann-Beschäftigten, dank der Vorgaben der Ministererlaubnis, eine fünfjährige Arbeitsplatzgarantie bescheren.

Von

dpa

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