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14.10.2016

16:23 Uhr

Kaiser’s Tengelmann vor der Zerschlagung

„Die Mitarbeiter fühlen sich verraten“

Das Drama um Kaiser’s Tengelmann geht weiter: Rewe-Chef Caparros bringt einen Vermittler ins Spiel. Unterdessen gibt Tengelmann-Eigentümer Haub Details zur Aufspaltung preis. Was Betriebsratschef Schick erwartet.

Kaiser’s Tengelmann

Kehrtwende: Zerschlagung der Supermarktkette unausweichlich?

Kaiser’s Tengelmann: Kehrtwende: Zerschlagung der Supermarktkette unausweichlich?

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Mülheim/DüsseldorfRewe-Chef Alain Caparros hat einen neuen Anlauf gestartet, um den Streit um die Übernahme der angeschlagenen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann beizulegen. „Wir sind zu einem letzten Versuch einer Einigung bereit“, sagte Caparros am Freitag.

An einer solchen Verhandlungsrunde könnten Verhandlungsteams der beteiligten Parteien teilnehmen, diese gebe es bereits. Zudem solle es einen neutralen Vermittler geben: „Es muss ein Mediator dabei sein, der Kompetenz sowie Autorität hat und neutral ist“, forderte Caparros. „Das könnte zum Beispiel Bundeswirtschaftsminister Gabriel sein.“ Es könne aber auch eine andere Person die Rolle des Vermittlers übernehmen. „Dann könnten wir einen letzten Einigungsversuch unternehmen“, sagte Caparros.

Unterdessen teilt eine Tengelmann-Sprecherin Details über eine mögliche Zerschlagung der Supermarktkette mit. Nach den gescheiterten Vermittlungsgesprächen soll diese rasch anlaufen. Die Liste der zunächst zur „Verwertung“ anstehenden Filialen werde voraussichtlich in der kommenden Woche an die Interessenten verschickt, damit diese ihre Gebote vorlegen könnten, erklärte die Sprecherin.

Die schier unendliche Geschichte einer Übernahme

7. Oktober 2014

Die Tengelmann-Gruppe gibt bekannt, aus dem Supermarktgeschäft auszusteigen und seine 451 Kaiser's-Tengelmann-Filialen mit knapp 16.000 Angestellten an Edeka verkaufen zu wollen.

17. Februar 2015

Das Bundeskartellamt äußert Bedenken wegen einer möglichen „Verdichtung der ohnehin schon stark konzentrierten Marktstrukturen“ und Nachteilen für Verbraucher und Lebensmittel- und Konsumgüterhersteller.

1. April 2015

Das Kartellamt untersagt die Übernahme. Die Unternehmen gehen gegen das Verbot gerichtlich vor.

28. April 2015

Tengelmann und Edeka beantragen bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Sondererlaubnis, um das Nein des Kartellamts auszuhebeln. Sie betonen, dass nur die Gesamtübernahme durch Edeka die 16.000 Arbeitsplätze von Kaiser's Tengelmann sichere und bei einer Zerschlagung mindestens 8000 Stellen wegfallen würden.

3. August 2015

Die Monopolkommission fordert Gabriel auf, das Geschäft nicht zu genehmigen – auch nicht unter Auflagen. Sie argumentiert, dass mögliche Gemeinwohlvorteile die zu erwartenden Wettbewerbsbeschränkungen nicht aufwiegen. Zudem zweifelt die Kommission die Jobsicherung an: Bei Doppelstandorten könnten Stellen bei Edeka wegfallen.

12. Januar 2016

Gabriel stellt eine Ministererlaubnis unter Bedingungen in Aussicht. Er kündigt an, das Geschäft zu genehmigen, wenn Edeka 97 Prozent der Jobs bei Kaiser's Tengelmann für mindestens fünf Jahre sichert. Auch soll Edeka die drei Birkenhof-Fleischwerke mindestens drei Jahre halten.

22. Februar 2016

Gabriel verschärft die Auflagen: Zusätzlich zu den „aufschiebenden Bedingungen“, die vor Vollzug der Übernahme erfüllt sein müssen, formuliert er „auflösende Bedingungen“. Das Geschäft könnte damit bei Verstößen gegen diese Auflagen rückgängig gemacht werden.

17. März 2016

Der Minister gibt seine Erlaubnis unter Auflagen bekannt. Er begründet dies mit der Sicherung der Arbeitsplätze. Rewe, Markant und Norma reichen Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ein. Parallel stellen Rewe und Markant einen Eilantrag, um zu verhindern, dass die Übernahme vor der Gerichtsentscheidung unter Dach und Fach gebracht wird.

12. Juli 2016

Das OLG Düsseldorf legt die Übernahme auf Eis. Es stuft die Ministererlaubnis im Eilverfahren als rechtswidrig ein – unter anderem wegen möglicher Befangenheit Gabriels. Außerdem sieht das Gericht im Erhalt der Arbeitnehmerrechte keinen Gemeinwohlgrund. Gabriel weist die Vorwürfe zurück.

4. August 2016

Edeka legt gegen den OLG-Eilbeschluss beim Bundesgerichtshof (BGH) eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde ein. Auch Tengelmann und das Bundeswirtschaftsministerium rufen den BGH kurz darauf an.

9. August 2016

Edeka hat sämtliche Tarifverträge mit Verdi für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann in der Tasche. Wenige Tage später folgt die Einigung mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten für die rund 400 Beschäftigten der drei Birkenhof-Fleischwerke. Damit erfüllt Edeka Auflagen der Ministererlaubnis.

11. August 2016

Das OLG Düsseldorf setzt für den 16. November eine Verhandlung für das Hauptverfahren gegen die Ministererlaubnis an. Am 15. November will der BGH über die Beschwerden gegen das Vorgehen des OLG aus dem Eilverfahren entscheiden.

22. September 2016

Verdi ruft zu einem Spitzengespräch. Tengelmann, Edeka, Rewe, Markant und die Gewerkschaft einigen sich darauf, an einer „tragfähigen, gemeinsamen Lösung“ arbeiten zu wollen.

23. September 2016

Nach einer Aufsichtsratssitzung erklärt Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub, er gebe der Suche nach einer gemeinsamen Lösung noch eine letzte Chance. Die Frist dafür beträgt zwei Wochen. Dann entscheidet er, ob er die Kette zerschlägt.

6. Oktober 2016

Bei einem zweiten Spitzentreffen vereinbaren die Supermarktchefs überraschend, dass die Edeka-Konkurrenten ihre Klage zurückziehen und damit den Weg frei machen für die Übernahme. Sie geben sich Zeit bis zum 17. Oktober.

13. Oktober 2016

Die Gespräche werden am 13. Oktober vor Ablauf der Einigungsfrist abgebrochen. Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub fühlt sich von Rewe-Chef Alan Caparros übervorteilt und will die Mitarbeiter am 14. Oktober über die Zerschlagung der Supermarktkette informieren.

20. Oktober 2016

Die Discount-Kette Norma will ihre Beschwerde gegen die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel zurückziehen.

23. Oktober 2016

Auch Markant gibt bekannt, die Beschwerde gegen die Erlaubnis von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zurückziehen zu wollen. Damit hält nur noch die Supermarktkette Rewe an der Beschwerde fest,

24. Oktober 2016

Die Rettungsbemühungen um Kaiser's Tengelmann gehen hinter den Kulissen weiter. Altbundeskanzler Gerhard Schröder soll zusammen mit dem Ex-Wirtschaftsweisen Bert Rürup das Schlichtungsverfahren im festgefahrenen Konflikt leiten.

11. November 2016

Wegen der laufenden Schlichtung legt der Bundesgerichtshof nach dem Oberlandesgericht das Tengelmann-Verfahren auf Eis.

18. November 2016

Rewe und Edeka einigen sich über Kaufpreis für Berliner Kaiser's-Filialen. Trotzdem sind „letzte Details” zu klären.

Noch bleibe jedoch Zeit für Rewe, Norma und Markant, ihre Beschwerde gegen die geplante Übernahme von Tengelmann durch Edeka beim Oberlandesgericht Düsseldorf zurückzunehmen, sagte sie. Ein von Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub angesprochenes Zeitfenster dazu bleibe bis zur Auflösung des Vertrags über eine Übernahme durch Edeka bestehen. Zur Frage, wie lange ein solcher Schritt in Anspruch nehmen könnte, wollte die Sprecherin keine Stellung nehmen.

Zuvor hatte Tengelmann-Eigentümer Haub einer erneuerten und erweiterten Übernahmeofferte von Rewe-Chef Caparros eine Absage erteilt. Letztgenannter wollte die angeschlagene Supermarktkette Kaiser's Tengelmann als Ganzes übernehmen – samt der Verwaltung, der Logistik, der Läger und den Fleischwerke. Dabei wolle er alle Arbeitsplätze erhalten und die Konditionen, die Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgegeben hatte, erfüllen.

Rewe hätte ab sofort alle Verluste der Kette auf sich nehmen wollen – obwohl das Bundeskartellamt erst langwierig prüfen würde. Schließlich war es die Bonner Behörde, die den Verkauf zunächst gestoppt hatte.

Rewe ist zwar kleiner als Edeka, aber als Marktzweiter immer noch eine Macht. Laut aktuellen Studien gäbe es auch bei dem Kölner Händler Kartellprobleme – vor allem in NRW.

Und auf diesen Punkt wies auch eine Tengelmann-Sprecherin am Freitag hin: „Das Angebot ist unseriös wie alle bisherigen Angebote von Rewe.“ Die Offerte lasse sich nicht umsetzen: „Auch Rewe kommt nicht am Kartellamt vorbei“, betonte sie. Für Tengelmann brächte eine Transaktion keine rechtliche Sicherheit.

Die Tengelmann-Sprecherin warf Rewe indes vor, bei den Verhandlungen zur Rettung von Kaiser's Tengelmann versucht zu haben, an Datenmaterial der Kette zu gelangen, um Informationen für eine Übernahme einzelner Teile zu sammeln. Rewe hatte die Kritik zurückgewiesen. Tengelmann appelliere zudem an Rewe, Markant und Norma, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen und die Klagen gegen die Ministererlaubnis für eine Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka zurückzuziehen. Nur so ließen sich die Arbeitsplätze bei der defizitären Kette erhalten.

Während die Zerschlagung einer der traditionsreichsten deutschen Supermarktketten nun doch besiegelt scheint, gibt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Kampf um ein Fortbestehen von Kaiser's Tengelmann noch nicht verloren. Nach „Tagesspiegel“-Informationen aus Verdi-Kreisen will Gabriel am Freitag alle Beteiligten eindringlich bitten, einen erneuten Einigungsversuch zu unternehmen. Das sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesprochen.

Auch die Betriebsräte hoffen noch auf eine Einigung. So wie der Betriebsratschef der Region Bayern, Manfred Schick im Interview.

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

14.10.2016, 13:43 Uhr

Was regt ihr euch so auf...diese Zerschlagung von Tengelmann ist nichts im Gegensatz der Vernichtung der Deutschen Wirtschaft/Industrie, die durch die CO2 freie Gesellschaftspolitik der Merkel, über Deutschland hinwegfegen wird.
Nach dem Baueropfer der Kernkraftvernichtung und der Konzerne von EON, RWE, ENBW sind in Zukunft die Autobauer dran. Die Stahl- und Zementindustrie ist eh schon auf den Grün-Sozialistischen Abstellgleis gelandet.
Eine CO2 freie Gesellschaft bedeutet zwangsläufig den Wohlstandsverlust un damit den Verlust unseres modernen Leben in Deutschland.
Mangel und Armut kehren mit dieser Grün-Sozialistischen CO2 freien Politik nach Deutschland zurück. Und das mit immer größeren Schritten.
Arbeitslosigkeit und die Vernichtung der Industrie/Wirtschaft ist das Ziel dieser CO2 freien Gesellschaftspolitik!

Herr Paul Kersey

14.10.2016, 14:01 Uhr

@Hofmann:
Wer soll es denn Ihrer Meinung nach besser machen? Haben Sie eine Wahlempfehlung für 2017

Herr Percy Stuart

14.10.2016, 14:43 Uhr

Menschen sind nur noch Kennzahlen und Humankapital, das man hin und herschiebt, einstellt oder wegrationalisiert, eben wie es die Excelcharts von McKinsey & Co. dem Management vorgeben.
Menschen sind zweitrangig, nur noch die Zahlen und Renditen zählen.
Ich hoffe so sehr darauf, dass endlich die breite Masse derjenigen, die es im Grunde durch Arbeitsplatzverlust und Arbeitslosigkeit immer wieder trifft, endlich auf die Barrikaden gehen. Gegen die Abzocker und gegen die Systemprofiteure, die sich in den letzten 20 Jahren auf Kosten und zum Schaden der Allgemeinheit eine goldene Nase verdient haben. Wehrt euch und leistet Widerstand, anstatt weiterhin alles zu schlucken, was man euch vorsetzt. Die Zeit ist reif für eine massive Gegenbewegung.

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