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14.10.2016

11:07 Uhr

Kaiser's-Tengelmann-Zerschlagung

„Das ist ein Horrorszenario“

Entsetzen bei Kaiser's Tengelmann: Nach dem abrupten Scheitern der Verhandlungen um einen Verkauf der Supermarktkette blicken deren Beschäftigte in eine ungewisse Zukunft. Der Betriebsrat übt harsche Kritik.

Kaiser’s Tengelmann

Kehrtwende: Zerschlagung der Supermarktkette unausweichlich?

Kaiser’s Tengelmann: Kehrtwende: Zerschlagung der Supermarktkette unausweichlich?

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DüsseldorfDie Mitarbeiter von Kaiser's Tengelmann haben mit Entsetzen auf das Scheitern der Gespräche über eine Rettung der angeschlagenen Supermarktkette reagiert. „Wir waren guter Dinge, jetzt sind wir am Boden zerstört“, sagte der Betriebsratsvorsitzende der Kette in Nordrhein-Westfalen, Rainer Schroers, den „Ruhr Nachrichten“ vom Freitag. „Ich bin wie vor den Kopf gestoßen. Das ist ein Horrorszenario.“

Für die mehr als 15.000 Arbeitnehmer sei es noch völlig unklar, wie es nun weitergehen solle. Die Belegschaft rätsele auch, wie viele Arbeitsplätze bei einer Zerschlagung wegfallen würden.

Auch der Chef des Kaiser's-Tengelmann-Betriebsrats in Bayern, Manfred Schick, reagierte enttäuscht. „Man hat nicht alles versucht in den Verhandlungen an diesem sogenannten runden Tisch, um eine für die Beschäftigten und ihre Arbeitsplätze gute Lösung zu finden“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. „Hier stellt man eindeutig finanzielle Interessen in den Mittelpunkt und nicht die Beschäftigten.“

Die Gewerkschaft Verdi hofft trotz des Abbruchs der Spitzengespräche um Kaiser's Tengelmann weiter auf eine Rettung der Supermarktkette. „Verdi wird auch jetzt noch alles daran setzen, eine Zerschlagung des Unternehmens zu verhindern“, erklärte Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger am Freitag.

Die schier unendliche Geschichte einer Übernahme

7. Oktober 2014

Die Tengelmann-Gruppe gibt bekannt, aus dem Supermarktgeschäft auszusteigen und seine 451 Kaiser's-Tengelmann-Filialen mit knapp 16.000 Angestellten an Edeka verkaufen zu wollen.

17. Februar 2015

Das Bundeskartellamt äußert Bedenken wegen einer möglichen „Verdichtung der ohnehin schon stark konzentrierten Marktstrukturen“ und Nachteilen für Verbraucher und Lebensmittel- und Konsumgüterhersteller.

1. April 2015

Das Kartellamt untersagt die Übernahme. Die Unternehmen gehen gegen das Verbot gerichtlich vor.

28. April 2015

Tengelmann und Edeka beantragen bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Sondererlaubnis, um das Nein des Kartellamts auszuhebeln. Sie betonen, dass nur die Gesamtübernahme durch Edeka die 16.000 Arbeitsplätze von Kaiser's Tengelmann sichere und bei einer Zerschlagung mindestens 8000 Stellen wegfallen würden.

3. August 2015

Die Monopolkommission fordert Gabriel auf, das Geschäft nicht zu genehmigen – auch nicht unter Auflagen. Sie argumentiert, dass mögliche Gemeinwohlvorteile die zu erwartenden Wettbewerbsbeschränkungen nicht aufwiegen. Zudem zweifelt die Kommission die Jobsicherung an: Bei Doppelstandorten könnten Stellen bei Edeka wegfallen.

12. Januar 2016

Gabriel stellt eine Ministererlaubnis unter Bedingungen in Aussicht. Er kündigt an, das Geschäft zu genehmigen, wenn Edeka 97 Prozent der Jobs bei Kaiser's Tengelmann für mindestens fünf Jahre sichert. Auch soll Edeka die drei Birkenhof-Fleischwerke mindestens drei Jahre halten.

22. Februar 2016

Gabriel verschärft die Auflagen: Zusätzlich zu den „aufschiebenden Bedingungen“, die vor Vollzug der Übernahme erfüllt sein müssen, formuliert er „auflösende Bedingungen“. Das Geschäft könnte damit bei Verstößen gegen diese Auflagen rückgängig gemacht werden.

17. März 2016

Der Minister gibt seine Erlaubnis unter Auflagen bekannt. Er begründet dies mit der Sicherung der Arbeitsplätze. Rewe, Markant und Norma reichen Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ein. Parallel stellen Rewe und Markant einen Eilantrag, um zu verhindern, dass die Übernahme vor der Gerichtsentscheidung unter Dach und Fach gebracht wird.

12. Juli 2016

Das OLG Düsseldorf legt die Übernahme auf Eis. Es stuft die Ministererlaubnis im Eilverfahren als rechtswidrig ein – unter anderem wegen möglicher Befangenheit Gabriels. Außerdem sieht das Gericht im Erhalt der Arbeitnehmerrechte keinen Gemeinwohlgrund. Gabriel weist die Vorwürfe zurück.

4. August 2016

Edeka legt gegen den OLG-Eilbeschluss beim Bundesgerichtshof (BGH) eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde ein. Auch Tengelmann und das Bundeswirtschaftsministerium rufen den BGH kurz darauf an.

9. August 2016

Edeka hat sämtliche Tarifverträge mit Verdi für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann in der Tasche. Wenige Tage später folgt die Einigung mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten für die rund 400 Beschäftigten der drei Birkenhof-Fleischwerke. Damit erfüllt Edeka Auflagen der Ministererlaubnis.

11. August 2016

Das OLG Düsseldorf setzt für den 16. November eine Verhandlung für das Hauptverfahren gegen die Ministererlaubnis an. Am 15. November will der BGH über die Beschwerden gegen das Vorgehen des OLG aus dem Eilverfahren entscheiden.

22. September 2016

Verdi ruft zu einem Spitzengespräch. Tengelmann, Edeka, Rewe, Markant und die Gewerkschaft einigen sich darauf, an einer „tragfähigen, gemeinsamen Lösung“ arbeiten zu wollen.

23. September 2016

Nach einer Aufsichtsratssitzung erklärt Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub, er gebe der Suche nach einer gemeinsamen Lösung noch eine letzte Chance. Die Frist dafür beträgt zwei Wochen. Dann entscheidet er, ob er die Kette zerschlägt.

6. Oktober 2016

Bei einem zweiten Spitzentreffen vereinbaren die Supermarktchefs überraschend, dass die Edeka-Konkurrenten ihre Klage zurückziehen und damit den Weg frei machen für die Übernahme. Sie geben sich Zeit bis zum 17. Oktober.

13. Oktober 2016

Die Gespräche werden am 13. Oktober vor Ablauf der Einigungsfrist abgebrochen. Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub fühlt sich von Rewe-Chef Alan Caparros übervorteilt und will die Mitarbeiter am 14. Oktober über die Zerschlagung der Supermarktkette informieren.

20. Oktober 2016

Die Discount-Kette Norma will ihre Beschwerde gegen die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel zurückziehen.

23. Oktober 2016

Auch Markant gibt bekannt, die Beschwerde gegen die Erlaubnis von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zurückziehen zu wollen. Damit hält nur noch die Supermarktkette Rewe an der Beschwerde fest,

24. Oktober 2016

Die Rettungsbemühungen um Kaiser's Tengelmann gehen hinter den Kulissen weiter. Altbundeskanzler Gerhard Schröder soll zusammen mit dem Ex-Wirtschaftsweisen Bert Rürup das Schlichtungsverfahren im festgefahrenen Konflikt leiten.

11. November 2016

Wegen der laufenden Schlichtung legt der Bundesgerichtshof nach dem Oberlandesgericht das Tengelmann-Verfahren auf Eis.

18. November 2016

Rewe und Edeka einigen sich über Kaufpreis für Berliner Kaiser's-Filialen. Trotzdem sind „letzte Details” zu klären.

„Wir erwarten, dass alle Beteiligten dazu ihren Beitrag leisten, auf der Basis der Ministererlaubnis und damit der Tarifverträge zu einer Lösung zu finden“, appellierte sie an Edeka, Tengelmann und Rewe. „Es laufen noch Gespräche zwischen uns und den beteiligten Unternehmen“, sagte eine Verdi-Sprecherin.

Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub hatte die Mitarbeiter am Donnerstag in einem Schreiben über das Scheitern der Gespräche mit Edeka und Rewe sowie anderen Handelsunternehmen über die Zukunft von Kaiser's Tengelmann informiert.

„Für uns heißt das, dass wir jetzt mit der Vorbereitung der Einzelverwertung des Unternehmens beginnen müssen“, hatte Haub erklärt. Tengelmann werde in der kommenden Woche beginnen, für das Filialnetz in Nordrhein-Westfalen sowie die Fleischwerke in Viersen, Donauwörth und Perwenitz Interessensbekundungen einzuholen, kündigte Haub an. Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel hatte bei allen Beteiligten nochmals ernsthafte Bemühungen angemahnt, eine tragfähige Lösung für die Mitarbeiter zu finden. In Branchenkreisen hieß es indes, es sei nicht zu erwarten, dass doch noch eine Lösung gefunden werde. Die Atmosphäre zwischen den Supermarktketten sei völlig vergiftet.

Edeka, Rewe und Tengelmann hatten am Donnerstagabend das Scheitern der Gespräche erklärt. Edeka und Tengelmann wiesen dabei Rewe die Schuld zu, die Kölner Handelsgruppe machte indes die Konkurrenten für das Scheitern verantwortlich.

Haub wollte Kaiser's Tengelmann an Edeka verkaufen, die Transaktion scheiterte letztlich aber trotz einer Sondererlaubnis Gabriels am Veto des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Unter anderem Rewe hatte dort geklagt.

Haub hatte erreichen wollen, dass Rewe, Norma und Markant ihre Klagen vor dem OLG zurückziehen. Berichten zufolge sollten sie im Gegenzug einen Teil der Kaiser's-Tengelmann-Filialen übernehmen. Auch von hohen Geldzahlungen war die Rede – die Gespräche darüber blieben aber ohne Erfolg. Nun sollen die Supermärkte verkauft werden. Das Filialnetz von Kaiser's Tengelmann umfasste Ende 2015 noch über 446 Märkte - 133 davon in Berlin, 188 in Bayern und 125 in Nordrhein-Westfalen.

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