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13.10.2016

21:45 Uhr

Kaiser's Tengelmann

Zerschlagung steht bevor, viele Jobs sind gefährdet

Kaiser's Tengelmann wird offenbar nun doch zerschlagen. Eigentümer Karl-Erivan Haub will die Mitarbeiter an diesem Freitag über den Schritt informieren. Viele Beschäftigte verlieren nun ihren Arbeitsplatz.

Kaiser’s Tengelmann

Kehrtwende: Zerschlagung der Supermarktkette unausweichlich?

Kaiser’s Tengelmann: Kehrtwende: Zerschlagung der Supermarktkette unausweichlich?

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Mülheim/KölnHiobsbotschaft für die 15.000 Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann: Nach gescheiterten Rettungsverhandlungen soll die verlustreiche Supermarktkette zerschlagen werden. Der Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub rechnet mit dem Verlust einer „großen Zahl“ von Arbeitsplätzen. „Leider müssen wir davon ausgehen, dass für zahlreiche Filialen kein Supermarktbetreiber gefunden werden kann“, erklärte er am Donnerstagabend. Bundesweit beschäftigt Kaiser's Tengelmann noch rund 15 000 Menschen in über 400 Filialen.

Bei den Rettungsverhandlungen zwischen Tengelmann, Edeka und Rewe war es darum gegangen, dass Deutschlands größter Lebensmittelhändler Edeka Kaiser's Tengelmann doch noch wie geplant übernehmen kann. Dafür war ein Kompromiss mit dem Konkurrenten Rewe nötig, dies scheiterte aber. Haub sprach von einer „sehr enttäuschenden Nachricht“.

Nach dem Scheitern der Gespräche sollen bereits ab der kommenden Woche für das Kaiser's-Filialnetz der Vertriebsregion Nordrhein sowie die Fleischwerke in Viersen, Donauwörth und Perwenitz Interessensbekundungen am Markt eingeholt werden. Die „Verwertungsphase“ der Vertriebsregionen München und Berlin solle zeitverzögert starten, hieß es. Haub erklärte, er habe die Geschäftsführung von Kaiser's Tengelmann beauftragt, in umfassende Sozialplanverhandlungen einzutreten

Seit Wochen gab es Verhandlungen zur Rettung von Kaiser's Tengelmann. Grund waren erhebliche Probleme bei der geplanten Übernahme durch Edeka. Doch hatten auch zwei Krisengipfel zwischen den Chefs von Tengelmann, Edeka, Rewe sowie Vertretern der Gewerkschaft Verdi keine Lösung gebracht. Bei einem Treffen in der vergangenen Woche hatten sich die Beteiligten eine Frist bis zum nächsten Montag gesetzt, um zu einer Lösung zu kommen.

Rewe spielte eine Schlüsselrolle bei den Gesprächen. Rewe sowie Norma und Markant hatten gegen eine Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka geklagt. Mit dieser hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein Veto des Bundeskartellamts gegen die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka ausgehebelt.

Die schier unendliche Geschichte einer Übernahme

7. Oktober 2014

Die Tengelmann-Gruppe gibt bekannt, aus dem Supermarktgeschäft auszusteigen und seine 451 Kaiser's-Tengelmann-Filialen mit knapp 16.000 Angestellten an Edeka verkaufen zu wollen.

17. Februar 2015

Das Bundeskartellamt äußert Bedenken wegen einer möglichen „Verdichtung der ohnehin schon stark konzentrierten Marktstrukturen“ und Nachteilen für Verbraucher und Lebensmittel- und Konsumgüterhersteller.

1. April 2015

Das Kartellamt untersagt die Übernahme. Die Unternehmen gehen gegen das Verbot gerichtlich vor.

28. April 2015

Tengelmann und Edeka beantragen bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Sondererlaubnis, um das Nein des Kartellamts auszuhebeln. Sie betonen, dass nur die Gesamtübernahme durch Edeka die 16.000 Arbeitsplätze von Kaiser's Tengelmann sichere und bei einer Zerschlagung mindestens 8000 Stellen wegfallen würden.

3. August 2015

Die Monopolkommission fordert Gabriel auf, das Geschäft nicht zu genehmigen – auch nicht unter Auflagen. Sie argumentiert, dass mögliche Gemeinwohlvorteile die zu erwartenden Wettbewerbsbeschränkungen nicht aufwiegen. Zudem zweifelt die Kommission die Jobsicherung an: Bei Doppelstandorten könnten Stellen bei Edeka wegfallen.

12. Januar 2016

Gabriel stellt eine Ministererlaubnis unter Bedingungen in Aussicht. Er kündigt an, das Geschäft zu genehmigen, wenn Edeka 97 Prozent der Jobs bei Kaiser's Tengelmann für mindestens fünf Jahre sichert. Auch soll Edeka die drei Birkenhof-Fleischwerke mindestens drei Jahre halten.

22. Februar 2016

Gabriel verschärft die Auflagen: Zusätzlich zu den „aufschiebenden Bedingungen“, die vor Vollzug der Übernahme erfüllt sein müssen, formuliert er „auflösende Bedingungen“. Das Geschäft könnte damit bei Verstößen gegen diese Auflagen rückgängig gemacht werden.

17. März 2016

Der Minister gibt seine Erlaubnis unter Auflagen bekannt. Er begründet dies mit der Sicherung der Arbeitsplätze. Rewe, Markant und Norma reichen Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ein. Parallel stellen Rewe und Markant einen Eilantrag, um zu verhindern, dass die Übernahme vor der Gerichtsentscheidung unter Dach und Fach gebracht wird.

12. Juli 2016

Das OLG Düsseldorf legt die Übernahme auf Eis. Es stuft die Ministererlaubnis im Eilverfahren als rechtswidrig ein – unter anderem wegen möglicher Befangenheit Gabriels. Außerdem sieht das Gericht im Erhalt der Arbeitnehmerrechte keinen Gemeinwohlgrund. Gabriel weist die Vorwürfe zurück.

4. August 2016

Edeka legt gegen den OLG-Eilbeschluss beim Bundesgerichtshof (BGH) eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde ein. Auch Tengelmann und das Bundeswirtschaftsministerium rufen den BGH kurz darauf an.

9. August 2016

Edeka hat sämtliche Tarifverträge mit Verdi für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann in der Tasche. Wenige Tage später folgt die Einigung mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten für die rund 400 Beschäftigten der drei Birkenhof-Fleischwerke. Damit erfüllt Edeka Auflagen der Ministererlaubnis.

11. August 2016

Das OLG Düsseldorf setzt für den 16. November eine Verhandlung für das Hauptverfahren gegen die Ministererlaubnis an. Am 15. November will der BGH über die Beschwerden gegen das Vorgehen des OLG aus dem Eilverfahren entscheiden.

22. September 2016

Verdi ruft zu einem Spitzengespräch. Tengelmann, Edeka, Rewe, Markant und die Gewerkschaft einigen sich darauf, an einer „tragfähigen, gemeinsamen Lösung“ arbeiten zu wollen.

23. September 2016

Nach einer Aufsichtsratssitzung erklärt Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub, er gebe der Suche nach einer gemeinsamen Lösung noch eine letzte Chance. Die Frist dafür beträgt zwei Wochen. Dann entscheidet er, ob er die Kette zerschlägt.

6. Oktober 2016

Bei einem zweiten Spitzentreffen vereinbaren die Supermarktchefs überraschend, dass die Edeka-Konkurrenten ihre Klage zurückziehen und damit den Weg frei machen für die Übernahme. Sie geben sich Zeit bis zum 17. Oktober.

13. Oktober 2016

Die Gespräche werden am 13. Oktober vor Ablauf der Einigungsfrist abgebrochen. Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub fühlt sich von Rewe-Chef Alan Caparros übervorteilt und will die Mitarbeiter am 14. Oktober über die Zerschlagung der Supermarktkette informieren.

20. Oktober 2016

Die Discount-Kette Norma will ihre Beschwerde gegen die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel zurückziehen.

23. Oktober 2016

Auch Markant gibt bekannt, die Beschwerde gegen die Erlaubnis von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zurückziehen zu wollen. Damit hält nur noch die Supermarktkette Rewe an der Beschwerde fest,

24. Oktober 2016

Die Rettungsbemühungen um Kaiser's Tengelmann gehen hinter den Kulissen weiter. Altbundeskanzler Gerhard Schröder soll zusammen mit dem Ex-Wirtschaftsweisen Bert Rürup das Schlichtungsverfahren im festgefahrenen Konflikt leiten.

11. November 2016

Wegen der laufenden Schlichtung legt der Bundesgerichtshof nach dem Oberlandesgericht das Tengelmann-Verfahren auf Eis.

18. November 2016

Rewe und Edeka einigen sich über Kaufpreis für Berliner Kaiser's-Filialen. Trotzdem sind „letzte Details” zu klären.

Wegen der Klagen konnte Edeka Kaiser's Tengelmann nicht wie geplant übernehmen. Die wirtschaftliche Lage der Supermarktkette hatte sich in den vergangenen Wochen zunehmend verschlechtert. In Krisentreffen war versucht worden, doch noch eine Lösung zur Rettung von Kaiser's Tengelmann zu finden. Dafür hätte Rewe die Klagen zurückziehen müssen.

Am Donnerstagabend aber erklärten Tengelmann, Edeka sowie Rewe die Verhandlungen für gescheitert. Die Konzerne wiesen sich gegenseitig die Schuld am Scheitern der Gespräche zu.

Haub erklärte, die Kläger seien nicht bereit gewesen, „konstruktiv an Lösungen zu arbeiten“ und ihre Beschwerden zurückzuziehen. Rewe-Chef Alain Caparros warf Haub und Edeka-Chef Markus Mosa vor, diese hätten sich auf Kosten der Mitarbeiter von Kaiser's Tengelmann „verspekuliert“. Es gebe bis jetzt kein ernsthaftes, überprüfbares und rechtlich umsetzbares Angebot an Rewe für eine konstruktive Lösung.

Edeka erklärte: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass Rewe an keiner Lösung im Rahmen der Ministererlaubnis interessiert war.“ Entgegen allen öffentlichen Verlautbarungen in der Vergangenheit sei Rewe offenbar nicht bereit, zu den gleichen Bedingungen wie Edeka zumindest Teile von Kaiser's Tengelmann zu erwerben und die Mitarbeiter entsprechend abzusichern.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel pocht auch nach den gescheiterten Verhandlungen über eine Rettung von Kaiser's Tengelmann weiter auf einen Kompromiss. Er appelliere nochmals, „dass sich alle Beteiligten ernsthaft bemühen sollten, eine tragfähige Lösung für die Zukunft“ der knapp 16 000 Mitarbeiter zu finden, erklärte der SPD-Chef in Berlin. Ein Scheitern der Verhandlungen wäre erschütternd für die betroffenen Mitarbeiter.

Von

dpa

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