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23.12.2015

14:50 Uhr

Kampf gegen Alkoholmissbrauch

Schottland darf keinen Mindestpreis für Whisky einführen

Um gegen Alkoholmissbrauch vorzugehen, wollte Schottland einen Mindestpreis für alkoholische Getränke einführen. Die Hersteller liefen Sturm. Nun bekommen sie Rückendeckung vom Europäischen Gerichtshof.

Die schottische Regierung solle besser die Alkoholsteuern erhöhen, sagt der Europäische Gerichtshof. dpa

Alkoholkonsum

Die schottische Regierung solle besser die Alkoholsteuern erhöhen, sagt der Europäische Gerichtshof.

LuxemburgDer schottische Staat darf keine Mindestpreise für alkoholische Getränke wie Whisky oder Wein einführen, um damit den Alkoholmissbrauch zu bekämpfen. Mindestverkaufspreise pro Alkoholeinheit schränken den freien Warenverkehr in der EU zu sehr ein, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Mittwoch in Luxemburg verkündeten Urteil entschied. Das Gericht regte an, dass Schottland stattdessen die Alkoholsteuer anheben solle.

Gegen das Gesetz hatten Verbände von Herstellern alkoholischer Getränke geklagt; sie befürchteten Wettbewerbsverzerrungen. Die umstrittene Regelung sah einen Mindestpreis von 70 Cent pro zehn Milliliter purem Alkohol vor. Damit hätte eine Flasche Wein mit zwölf Prozent Alkohol in Schottland mindestens 6,25 Euro kosten müssen.

Der EuGH sah darin eine zu weitreichende Einschränkung des Marktes, da der Verkauf von alkoholhaltigen Getränken aus anderen EU-Staaten erschwert würde. Die schottische Regierung solle besser die Alkoholsteuern erhöhen. Dies diene dem Kampf gegen den Alkoholmissbrauch umfassender, heißt es im Urteil.

Von

ap

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