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24.08.2012

15:03 Uhr

Kapitalspritze für Flughafen

„Die Steuerzahler sollten nicht für die Berliner Unfähigkeit haften“

Mit einer Kapitalspritze sollen Bund, Brandenburg und Berlin für die Pannenserie am neuen Hauptstadtflughafen einstehen. Doch dagegen regt sich Widerstand. FDP-Fraktionschef Brüderle kritisiert die staatliche Hilfe.

Schilder an einer Straße des Flughafens: Mehrkosten werden auf bis zu 1,177 Milliarden. dpa

Schilder an einer Straße des Flughafens: Mehrkosten werden auf bis zu 1,177 Milliarden.

BerlinNach der Kostenexplosion durch die verschobenen Starttermine ist der Berliner Hauptstadtflughafen auch finanziell zum Sanierungsfall geworden. Mittlerweile gehen die Betreiber des Flughafens von Mehrkosten in Höhe von insgesamt bis zu 1,177 Milliarden Euro aus. Wegen Änderungen beim Lärmschutz könnte die Summe aber auch bei etwa eine Milliarde Euro liegen - je nachdem wann der Flughafen eröffnet werden kann. Nur eins steht schon fest: Für Kosten muss am Ende der Steuerzahler aufkommen. Schon jetzt wird rund die Hälfte der Mehrkosten vom Staat übernommen. Den Rest soll der Flughafen aus Darlehen abdecken, die ihm seine Eigentümer gewähren - der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg.

Nun regt sich allerdings Widerstand gegen diese staatlichen Hilfspakete. „Wenn man Kosten und Zeitpläne nicht einhält, kann man nicht beliebig andere in die Verantwortung nehmen. Es ist dem deutschen Steuerzahler nicht vermittelbar, wenn Berlin beim Flughafen Unfähigkeit demonstriert, dass er mithaften soll“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem Tagesspiegel. Er erinnerte daran, dass die Flughafeneröffnung nicht zum ersten Mal verschoben worden sei. Auch die Planung anderer Großprojekte in Berlin, wie der Oper unter den Linden, habe sich immer wieder verzögert.

Die Bundesregierung machte am Freitag keine Angaben zu Details der Finanzierung. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums verwies auf die Aufsichtsratssitzung am 14. September, bei der das Finanzkonzept beschlossen werden soll. Dann soll auch klar sein, ob nach zwei geplatzten Eröffnungen des Flughafens der zuletzt genannte Starttermin 17. März 2013 zu halten ist.

Der Bund ist mit 26 Prozent an der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH beteiligt, die Länder halten jeweils 37 Prozent. Entsprechend ihrer Anteile sollen sich die Gesellschafter aus Sicht Gatzers auch die Finanzspritze teilen. Als staatliche Beihilfe geht das nicht ohne die Genehmigung der EU-Kommission. Bis diese vorliegt, soll der Flughafen Überbrückungskredite aufnehmen.

Der steinige Weg zum Hauptstadtflughafen

1990er Jahre

Januar 1992: Beginn der Planungen für den Flughafen mit dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.
Juni 1996: Der Ausbau des Flughafens Schönefeld sowie die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof werden beschlossen.

2004-2005

August 2004: Das Genehmigungsverfahren für den BBI wird mit dem Planfeststellungsbeschluss abgeschlossen.
April 2005: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhängt im Eilverfahren einen weitgehenden Baustopp.

2006-2008

März 2006: Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.
Juli 2008: Erster Spatenstich für das Flughafen-Terminal.
Oktober 2008: Nach 85 Jahren schließt der Flughafen Tempelhof.

2010-2011

Juni 2010: Unter anderem wegen der Pleite einer Planungsfirma wird die Eröffnung von Ende Oktober 2011 auf 3. Juni 2012 verschoben.
Oktober 2011: Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in Stunden am späten Abend und am frühen Morgen.

Januar 2012

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die umstrittenen künftigen Flugrouten fest.

Mai 2012

Vier Wochen vor dem Termin wird wegen Problemen mit der Brandschutzanlage die Eröffnung des Flughafens erneut abgesagt. Später wird Chefplaner Manfred Körtgen entlassen.

August 2012

Der Aufsichtsrat lässt - anders als geplant - weiter offen, ob der BER wirklich am 17. März 2013 eröffnet werden kann, und verschiebt die Entscheidung. Eine Finanzspritze soll den Flughafen vor der Zahlungsunfähigkeit retten.

September 2012

Auf Vorschlag des neuen Technikchefs Horst Amann wird die Eröffnung noch einmal verschoben und auf den 27. Oktober 2013 terminiert. Die Gesellschafter beschließen, 1,2 Milliarden Euro für Mehrkosten nachzuschießen.

Januar 2013

6. Januar: Es wird bekannt, dass der 27. Oktober als Eröffnungstermin nicht zu halten ist.
16. Januar: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck übernimmt den Aufsichtsratsvorsitz von Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (beide SPD). Der Aufsichtsrat entlässt Flughafenchef Rainer Schwarz. Bis ein Nachfolger gefunden ist, soll Technikchef Amann die Betreibergesellschaft führen.

Februar 2013

13. Februar: Der frühere Chef des Frankfurter Flughafens, Wilhelm Bender, soll Chefberater für die Geschäftsführung werden, kündigt Platzeck an. Bender war zunächst als neuer Flughafenchef im Gespräch.
19. Februar: Rot-Rot in Brandenburg will ein Volksbegehren für ein strengeres Nachtflugverbot mittragen und löst heftigen Streit mit Berlin aus.

März 2013

4. März: Bender wird nicht Chefberater des Flughafens. Er sagt nach Querelen hinter den Kulissen ab.
7. März: Die Idee, Technikchef Amann einen Berater zur Seite zu stellen, ist nach Angaben von Platzeck vorerst vom Tisch. Es solle zügig ein neuer Flughafenchef gefunden werden.
8. März: Der frühere Chef von Deutscher Bahn und Air Berlin, Hartmut Mehdorn, wird neuer Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, teilt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit.

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag): „Die Gesellschafter wollen, dass der Flughafen so bald wie möglich in Betrieb geht. Alle müssen dazu einen Beitrag leisten, auch die Flughafengesellschaft.“ Es dürften nicht sämtliche Mehrkosten am Steuerzahler hängen bleiben.

Kommentare (34)

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SWILHEL

24.08.2012, 15:12 Uhr

Dafür soll es ja dann Zwangsanleihen und Reichensteuer geben. Die Politik kann ja scheins besser mit Geld und Projekten umgehen! Willkommen in Jammerland Deutschland! Die wohlhabenden und erfolgreichen müssen sich schämen und die Politiker werden wieder gewählt und dürfen das Land verschulden! Armes Deutschland und sein Wählervolk.

Baumeister

24.08.2012, 15:18 Uhr

Warum sollen wir denn schon wieder für die Geschäfte der STASI-Seilschaften bezahlen?

Dieser DDR Filz hat uns schon 10 Billionen Euro gekostet. Wann hört das endlich mal auf.

Gegen die STASI ist Griechenland noch ein Waisenknabe.

TimMeyer

24.08.2012, 15:22 Uhr

Hallo? Was ist das denn für eine Überschrift?
Der Steuerzahler haftet immer für die Unfähigkeit in Berlin (und auch bei jeder anderen Landesregierung).
Der Straftatbestand Veruntreuung von Steuergeldern (= Verschwendung) ist schließlich nicht vorgesehen.

Jedes Land (Stadt, Kreis etc..) kriegt schließlich die Regierung (Bürgermeister, Landrat, etc..), die es verdient.

Tim Meyer

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