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29.03.2012

17:18 Uhr

Keine Bürgschaft

FDP-Chef Rösler verteidigt Ablehnung der Schlecker-Hilfe

Die Hilfe der Bundesländer für die insolvente Drogeriekette ist am Widerstand der bayerischen FDP gescheitert. Kündigungen wurden bereits verschickt. Nun verteidigt FDP-Chef Rösler die Ablehnung der Liberalen.

FDP-Chef Rösler lehnt eine Auffanggesellschaft für Schlecker-Mitarbeiter ab. Reuters

FDP-Chef Rösler lehnt eine Auffanggesellschaft für Schlecker-Mitarbeiter ab.

BerlinSchlecker bekommt keine staatlichen Bürgschaften für die Einrichtung einer Auffanggesellschaft. Die FDP hatte sich bei Verhandlungen der Bundesländer bis zuletzt gegen die staatliche Hilfe gesperrt. Rund 10.000 Beschäftigte stehen nun vor ihrer Entlassung. „Aus unserer Sicht ist jetzt die Bundesagentur für Arbeit am Zug“, sagte der FDP-Chef am Donnerstag in Berlin nach dem Scheitern einer Auffanglösung für die Schlecker-Beschäftigten. „Jetzt gilt es für die Beschäftigten - mehr als 10.000 vornehmlich Frauen, einzelne Mütter und ältere Frauen - schnellstmöglich eine Anschlussverwendung selber zu finden“, riet Rösler. Die Arbeitsmarktsituation für die Frauen sei gut, sagte Rösler weiter. Es gebe mehr als doppelt soviel freie Stellen wie Schlecker-Mitarbeiter, die um ihren Arbeitsplatz fürchten müssten.

Der baden-württembergischen Landesregierung warf er Versagen beim Krisenmanagement vor. Mit der von ihr geplanten, aber nun gescheiterten Auffanggesellschaft habe sie hohe Erwartungen bei den 11.000 Beschäftigten geweckt, sagte Rösler am Donnerstag in Berlin. „Diese Erwartungen wurden jetzt jäh enttäuscht.“ Das sei schäbig.

Massenentlassungen bei Schlecker

Video: Massenentlassungen bei Schlecker

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Die politische Konkurrenz kritisiert die Ablehnung der FDP. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach von einem Skandal und wies vor allem der FDP die Schuld am Scheitern der Auffanglösung zu. Die wirtschaftlichen Risiken für die Hilfe der Arbeitnehmerinnen sei absolut auf das Minimum begrenzt worden. Das sei von der FDP zerstört worden. „Das ist ein Skandal der deutschen Politik.“ Es gehe nicht um eine ordnungspolitische Frage, sondern um soziale Marktwirtschaft. Das Verhalten der FDP sei deren schlechten Umfragewerten geschuldet.

FAQ Wie es bei Schlecker weitergeht

Was bringt den Mitarbeitern ein Gang vor Gericht?

Wer Kündigungsschutzklage einreichen will, muss dies innerhalb von drei Wochen nach Eingang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht tun. Arbeitsrechtler verweisen darauf, dass die Sozialauswahl der entlassenen Mitarbeiter sehr schnell getroffen werden musste - und deshalb viele Angriffspunkte für Klagen bieten könnte. Hat eine Klage Erfolg, kann die Kündigung sogar für unwirksam erklärt werden. Im Fall Schlecker rechnen Experten mit einer Klagewelle.

Was bringt der Sozialplan den gekündigten Mitarbeitern?

Der vereinbarte Sozialplan ist zunächst einmal gesetzlich vorgeschrieben. Er könnte den Mitarbeitern etwa Abfindungen ermöglichen. Bei einer Insolvenz sind diese aber Teil der Insolvenzmasse, und diese wird erst am Ende des Verfahrens festgesetzt. Das bedeutet: Die Beschäftigten müssten möglicherweise monate- oder gar jahrelang auf die Abfindung warten. Experten zufolge dürften die Abfindungen dann aber auch nicht allzu hoch ausfallen - das hängt auch davon ab, wie groß die Insolvenzmasse ist.

Was hätte eine Transfergesellschaft den Mitarbeitern gebracht?

Sie hätte die Beschäftigten vor dem unmittelbaren Sturz in die Arbeitslosigkeit bewahrt. In der Transfergesellschaft hätten sie ein halbes Jahr lang 80 Prozent ihres letzten Nettogehalts bekommen. Außerdem hätten die Gesellschaften den ehemaligen Schlecker-Mitarbeitern geholfen, möglichst schnell einen neuen Job zu finden - unter anderem durch Qualifizierungsmaßnahmen. Skeptiker sind allerdings überzeugt, dass die Arbeitsagentur das genauso gut kann wie eine Transfergesellschaft.

Was müssen die ungekündigten Mitarbeiter befürchten?

Zunächst einmal würde ein Investor auch alle bestehenden Verträge übernehmen, wie sie sind. Es können allerdings auch Änderungsverträge abgeschlossen werden, die niedrigere Gehälter für die Beschäftigten bedeuten könnten. Darüber wird laut Verdi noch verhandelt. Ein Gutacht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) sieht allerdings die Perspektiven für ein Überleben der Kette äußerst skeptisch.

Welche Folgen hat das für das Unternehmen?

Die Aussicht auf zahlreiche Klagen und langwierige Gerichtsverfahren könnten potenzielle Investoren abschrecken. Sollten Kündigungen gar zurückgezogen werden, müsste der Investor auch diese Mitarbeiter übernehmen. Da der mögliche Käufer aber bei Geschäftsabschluss nicht absehen kann, wie viele der bisher gekündigten Mitarbeiter er übernehmen müsste, könnte es den Deal unattraktiv machen - im schlimmsten Fall hat er mehr Personalkosten als geplant. „Kein Kaufinteressent wäre bereit, das Risiko mit der Übernahme einzugehen“, sagt das Vorstandsmitglied des Deutschen Anwaltvereins, Michael Eckert, aus Heidelberg.

Welche Möglichkeiten haben die betroffenen Schlecker-Beschäftigten?

Vielen bleibt wohl nur der Gang zur Arbeitsagentur. Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer Voraussetzungen wie die Anwartschaftszeit erfüllt. Das ist in der Regel dann der Fall, wenn man in den letzten zwei Jahren mindestens ein Jahr versicherungspflichtig beschäftigt war. Wie gut die Job-Chancen für die Betroffenen sind, wird unterschiedlich beurteilt. Gewerkschafter sind pessimistisch, die Bundesagentur für Arbeit sieht gute Chancen. Derzeit gebe es bundesweit 25.000 offene Stellen für Verkäuferinnen. Allerdings sind viele der bei Schlecker beschäftigten Frauen gering qualifiziert.

Zuvor hatte Seehofer gesagt: „Mein Finanzminister Markus Söder und ich sind der Auffassung, dass die Bedingungen des bayerischen Kabinetts erfüllt sind“. Der liberale Wirtschaftsminister des Landes habe dann in einer Schaltkonferenz aber klargemacht, dass er eine solche Beteiligung nicht mittragen könne. „Deshalb wird sich Bayern nicht beteiligen können“, machte er klar. Er bedauere das ausdrücklich.

Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD), der bis zuletzt versucht hatte, die Länder zu einer gemeinsamen Lösung zu bewegen, zeigte sich enttäuscht. Es sei „sehr bedauerlich“, dass eine kleine Partei so „überproportional Einfluss hat auf das Schicksal von vielen Tausend Menschen“, sagte er.

Kommentare (41)

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Rene

29.03.2012, 15:08 Uhr

SPD gibt FDP die Schuld?

Und ich ging davon aus, dass die SPD die Arbeitnehmer und deren Steuergeld schützen will?

CSU_Waehler

29.03.2012, 15:18 Uhr

Hut ab vor der Bayern-FDP.

Und Seehofer versteckt sich wieder mal hinter einem Zwerg- aus Konzeptionslosigkeit und purem Populismus.

Schwache Leistung für einen CSU-Ministerpräsidenten!

Rumpelstilzchen

29.03.2012, 15:18 Uhr

Es mag wohl richtig sein, das insolvente Unternehmen nicht vom Staat gerettet werden sollten. Wir sind Bürger, keine Bürgen. Andererseits, warum werden maroden Banken hunderte Milliarden in den Rachen geworfen - ohne Regularien für die Zukunft -, und für die Schlecker Mitarbeiter sind bereits 70 Millionen zu viel?!

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