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08.11.2014

09:37 Uhr

Klage gegen Gesetzesentwurf

Gewerkschaften gehen gegen geplante Tarifeinheit vor

Sie sehen die Felle davonschwimmen – und bangen um ihre Existenzgrundlage: Viele Spartengewerkschaften wollen nicht zulassen, dass eine gesetzliche Tarifeinheit sie der Handlungsfähigkeit beraubt. Sie ziehen vor Gericht.

Er will den Spartengewerkschaften zu ihrem Recht verhelfen: Der frühere Innenminister Gerhart Baum plant, für die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit vor das Verfassungsgericht zu ziehen. dapd

Er will den Spartengewerkschaften zu ihrem Recht verhelfen: Der frühere Innenminister Gerhart Baum plant, für die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit vor das Verfassungsgericht zu ziehen.

DüsseldorfMehrere Spartengewerkschaften haben einem Medienbericht zufolge mit Vorbereitungen begonnen, das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Tarifeinheit vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Der Marburger Bund (MB), die Pilotenvereinigung Cockpit und der Deutsche Beamtenbund (DBB) hätten unabhängig voneinander entsprechende Maßnahmen eingeleitet, berichtete die „Wirtschaftswoche“ laut Vorabmeldung vom Wochenende. Das Gesetz, das am 3. Dezember im Kabinett beraten wird, legt fest, dass künftig nur der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft in einem Betrieb gilt. Spartengewerkschaften sehen sich dadurch in ihrer Existenz bedroht.

Spartengewerkschaften

Spartengewerkschaften – die mit der großen Macht

Klein, aber schlagkräftig: Im Luftverkehr, aber auch bei der Bahn und bei Medizinern gibt es einflussreiche Spartengewerkschaften, deren Arbeitskämpfe häufig weitreichende Folgen für die Bürger haben. Einige Beispiele.

Vereinigung Cockpit

Der „Verband der Verkehrsflugzeugführer und Flugingenieure in Deutschland“ setzt sich für die Interessen von rund 9300 Cockpit-Besatzungsmitgliedern aus allen deutschen Airlines und von Verkehrshubschrauberführern ein.

Gewerkschaft der Flugsicherung

Zu den etwa 3900 Mitgliedern gehören Lotsen in den Towern, bei der militärischen Flugsicherung und bei den Vorfeldkontrollen.

Unabhängige Flugbegleiter Organisation

Nach eigenen Angaben ist sie die einzige deutsche Gewerkschaft, die sich ausschließlich für das fliegende Kabinenpersonal einsetzt. Die Ufo hat gut 10.000 Mitglieder.

Arbeitnehmergewerkschaft im Luftverkehr

Die erst Ende 2012 gegründete Gruppierung gilt als neuer Machtfaktor im Lufthansa-Konzern. Nach eigenen Angaben vertritt sie alle Beschäftigten von Fluggesellschaften, Airportbetreibergesellschaften und Dienstleistungsunternehmen mit Bezug zur Luftfahrtbranche.

Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer

Sie hat rund 34.000 Mitglieder und ist Tarifpartner der Deutschen Bahn und mehrerer Privatbahnen. Nach eigenen Angaben organisiert sie mehr als 80 Prozent der Lokomotivführer und zahlreiche Zugbegleiter.

Marburger Bund

Die nach eigenen Angaben einzige tariffähige Ärztegewerkschaft in Deutschland kämpft unter anderem für bessere Arbeitsbedingungen ihrer rund 115.000 Mitglieder in Kliniken.

„Wenn das Gesetz verabschiedet ist, geht die Musik erst richtig los. Die Zimmer in Karlsruhe sind gebucht“, sagte der DBB-Vizevorsitzende Willi Russ der „Wirtschaftswoche“. Der Dachverband, zu dessen Mitgliedern die Lokführergewerkschaft GDL zählt, hat dem Bericht zufolge eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, den Gang nach Karlsruhe vorzubereiten. Gleiches gilt demnach für die Ärztegewerkschaft Marburger Bund, die den Göttinger Rechtsprofessor Frank Schorkopf als Prozessbevollmächtigen ins Boot geholt habe. „Wir gehen zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Karlsruhe“, sagte der MB-Vorsitzende Rudolf Henke der Zeitung.

Cockpit wird dem Bericht zufolge vom früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum von der Düsseldorfer Kanzlei Baum, Reiter & Collegen vertreten. Auch er bestätigte gegenüber der „Wirtschaftswoche“, für Cockpit eine verfassungsgerichtliche Klärung in die Wege zu leiten, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist. Das geplante Gesetz verstoße „eklatant gegen die Koalitionsfreiheit in unserer Verfassung“. Kleinere Gewerkschaften würden damit ihre Befugnis zum Abschluss von Tarifverträgen und damit ihr Streikrecht verlieren.

Von

afp

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