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06.11.2012

15:23 Uhr

Klage um Schadensersatz

Flughafengesellschaft lässt Air Berlin abblitzen

Die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens ist mehrfach verschoben worden – zulasten der Fluggesellschaften. Nun hat Air Berlin den Betreiber verklagt. Doch die Flughafengesellschaft sagt, es bestehe kein Anspruch.

Der neue Flughafen Berlin Brandenburg ist immer noch eine Baustelle. Die Fluggesellschaften kommt das teuer zu stehen. dpa

Der neue Flughafen Berlin Brandenburg ist immer noch eine Baustelle. Die Fluggesellschaften kommt das teuer zu stehen.

BerlinDie Berliner Flughafengesellschaft will der Fluggesellschaft Air Berlin trotz der verschobenen Eröffnung des Hauptstadtflughafens keinen Schadenersatz zahlen. Es bestehe kein Anspruch, „da wir mit der Airline vertraglich keinen fixen Eröffnungstermin für den Flughafen Berlin Brandenburg vereinbart hatten“, teilte Flughafenchef Rainer Schwarz am Dienstag mit. Zahlen könne die Flughafengesellschaft nur, „wenn dies rechtlich zwingend geboten ist“. Air Berlin hatte zuvor angekündigt, den Anspruch auf Schadenersatz vor Gericht geltend zu machen.
Die Flughafengesellschaft betonte: „Wir setzen weiter darauf, mit Air Berlin in konstruktiven Gesprächen zu vernünftigen Lösungen zu kommen.“ Die Gespräche der vergangenen Monate hätten aber gezeigt, „dass wir in der Schadenersatz-Frage weit auseinanderliegen“. Man wissen um die Unannehmlichkeiten der Verschiebung des Eröffnungstermins. „Daher setzen wir seitdem alles daran, den weiteren Flugbetrieb in Tegel so reibungslos wie möglich zu gestalten.“
Air Berlin hatte am heutigen Dienstag mitgeteilt, dass sie wegen der verschobenen Eröffnung des Großflughafens Berlin Brandenburg (BER) gegen die Flughafengesellschaft eine Feststellungsklage auf Schadensersatz beim Landgericht Potsdam eingereicht hat.

„Wir haben entschieden, unseren Anspruch auf Schadensersatz auf dem Rechtsweg geltend zu machen“, erklärte Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn. Versuche einer außergerichtlichen Einigung seien in den vergangenen Monaten gescheitert, sagte Mehdorn. Für Air Berlin sei die Einreichung der Klage deshalb der „einzig gangbare Weg“, um die Interessen des Konzerns zu wahren.

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Betroffen davon wäre vor allem die arg gebeutelte Air Berlin.

Durch die wiederholte Verschiebung des Eröffnungstermins seien bereits geschätzte Mehrkosten und sonstige Schäden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden, weitere Lasten könnten hinzukommen.

Im Einzelnen könnten die Schäden noch nicht vollständig beziffert werden, erklärte der Lufthansa-Konkurrent. Bereits im September war bekannt geworden, dass die Flughafengesellschaft kaum Grundlagen für Schadenersatz sieht.

Air Berlin will am neuen Flughafen sein Drehkreuz aufbauen. Wegen der Verzögerungen ist das Unternehmen weiter auf den Flughafen Tegel angewiesen, der bald aus allen Nähten platzt. Die Flughafengesellschaft hatte den zugesicherten Eröffnungstermin am 3. Juni 2012 kurzfristig nicht eingehalten und noch zweimal verschoben.

Der Großflughafen soll nun im Oktober 2013 eröffnet werden. Air Berlin hatte allerdings bereits zum Sommer 2012 sein Angebot in der Hauptstadt um über 230 zusätzliche Flüge pro Woche erhöht, die nun über den dafür nicht ausgelegten Flughafen Berlin-Tegel abgewickelt werden müssen.

Dass dem Bund mehr Kosten entstehen, sollte die Klage von Air Berlin Erfolg haben, bezweifelt der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle. Im Gespräch mit Handelsblatt Online sagte er: „Schadenersatzanforderungen richten sich grundsätzlich an die Flughafengesellschaft, die dafür hoffentlich die notwendige Vorsorge getroffen hat“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. „Ich gehe davon aus, dass sie über genügend Liquidität verfügt.“

Auch andere Unternehmen haben durch die Terminverschiebung finanziellen Schaden davon getragen. So kostete sie die Deutsche Bahn nach eigenen Angaben bis Ende Oktober etwa 34 Millionen Euro. Jeden Monat kämen zwei Millionen Euro hinzu, sagte ein Bahnsprecher am Dienstag auf Anfrage in Berlin. Über mögliche juristische Schritte gegen die Flughafengesellschaft habe das Unternehmen noch nicht entschieden. Die Fluggesellschaft Air Berlin hatte zuvor angekündigt, ihren Anspruch auf Schadenersatz vor Gericht geltend zu machen.

Die Bahn hatte eine Strecke zum unterirdischen Bahnhof des neuen Flughafens gebaut, der mit zwei Jahren Verspätung erst im Oktober 2013 öffnen soll. „Wir wollen nicht auf den Kosten sitzenbleiben“, sagte Bahnchef Rüdiger Grube vor wenigen Tagen.

Auch die Deutsche Lufthansa will sich der Klage von Air Berlin gegen den Berliner Flughafenbetreiber vorerst nicht anschließen. Sie ermittele weiterhin, in welcher Höhe durch die Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens Schäden entstanden sind, sagte Lufthansa-Sprecher Wolfgang Weber am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Erst dann werde die Frage erwogen, ob man sie geltend mache. Zurzeit liefen noch Gespräche. Ob all dies in eine Klage münde, "dazu gibt es noch keine Entscheidung", sagte Weber.

Der steinige Weg zum Hauptstadtflughafen

1990er Jahre

Januar 1992: Beginn der Planungen für den Flughafen mit dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.
Juni 1996: Der Ausbau des Flughafens Schönefeld sowie die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof werden beschlossen.

2004-2005

August 2004: Das Genehmigungsverfahren für den BBI wird mit dem Planfeststellungsbeschluss abgeschlossen.
April 2005: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhängt im Eilverfahren einen weitgehenden Baustopp.

2006-2008

März 2006: Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.
Juli 2008: Erster Spatenstich für das Flughafen-Terminal.
Oktober 2008: Nach 85 Jahren schließt der Flughafen Tempelhof.

2010-2011

Juni 2010: Unter anderem wegen der Pleite einer Planungsfirma wird die Eröffnung von Ende Oktober 2011 auf 3. Juni 2012 verschoben.
Oktober 2011: Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in Stunden am späten Abend und am frühen Morgen.

Januar 2012

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die umstrittenen künftigen Flugrouten fest.

Mai 2012

Vier Wochen vor dem Termin wird wegen Problemen mit der Brandschutzanlage die Eröffnung des Flughafens erneut abgesagt. Später wird Chefplaner Manfred Körtgen entlassen.

August 2012

Der Aufsichtsrat lässt - anders als geplant - weiter offen, ob der BER wirklich am 17. März 2013 eröffnet werden kann, und verschiebt die Entscheidung. Eine Finanzspritze soll den Flughafen vor der Zahlungsunfähigkeit retten.

September 2012

Auf Vorschlag des neuen Technikchefs Horst Amann wird die Eröffnung noch einmal verschoben und auf den 27. Oktober 2013 terminiert. Die Gesellschafter beschließen, 1,2 Milliarden Euro für Mehrkosten nachzuschießen.

Januar 2013

6. Januar: Es wird bekannt, dass der 27. Oktober als Eröffnungstermin nicht zu halten ist.
16. Januar: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck übernimmt den Aufsichtsratsvorsitz von Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (beide SPD). Der Aufsichtsrat entlässt Flughafenchef Rainer Schwarz. Bis ein Nachfolger gefunden ist, soll Technikchef Amann die Betreibergesellschaft führen.

Februar 2013

13. Februar: Der frühere Chef des Frankfurter Flughafens, Wilhelm Bender, soll Chefberater für die Geschäftsführung werden, kündigt Platzeck an. Bender war zunächst als neuer Flughafenchef im Gespräch.
19. Februar: Rot-Rot in Brandenburg will ein Volksbegehren für ein strengeres Nachtflugverbot mittragen und löst heftigen Streit mit Berlin aus.

März 2013

4. März: Bender wird nicht Chefberater des Flughafens. Er sagt nach Querelen hinter den Kulissen ab.
7. März: Die Idee, Technikchef Amann einen Berater zur Seite zu stellen, ist nach Angaben von Platzeck vorerst vom Tisch. Es solle zügig ein neuer Flughafenchef gefunden werden.
8. März: Der frühere Chef von Deutscher Bahn und Air Berlin, Hartmut Mehdorn, wird neuer Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, teilt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit.

Kommentare (12)

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Charly

06.11.2012, 13:26 Uhr

Warum geht AirBerlin nicht mal gegen die Veranwortlichen Täter persönlich vor?

Die Flughafengesellschaft mag formaljuristisch der richtige Gegner sein. Aber warum nicht Ross und Reiter nennen? Warum keine Attacke gegen die verantwortlichen Personen?

Account gelöscht!

06.11.2012, 14:22 Uhr

@Charly

AirBerlin hat Verträge mit der Flughafengesellschaft getroffen und nicht mit einzelnen Privatpersonen. Folglich schulden diese Privatpersonen AirBerlin juristisch rein gar nichts und können deshalb nicht direkt von AirBerlin für ihre Inkompetenz belangt werden.

Bsp: Wenn sie sich ein neues Auto kaufen und dort fehlt ein Rad (mal ganz plattes Beispiel), dann verklagen sie ja auch den Hersteller und nicht den Idioten, der vergessen hat, das Rad anzubringen.

Einzig und allein die Flughafenbetreibergesellschaft könnte juristisch gegen ihre (Ex-)Mitarbeiter vorgehen. Doch dabei müsste man zuerst juristisch greifbare Gründe für eine Anklage vorbringen.

Es sei hier nochmal gesagt: Dummheit ist kein Verbrechen, da müssen schon gewichtigere Gründe folgen. Desweiteren werden sicherlich auch aus politischen Gesichtspunkten keine Anklagen erhoben werden, denn dann kämen auch die Pflichtversäumnisse des Aufsichtsrates (mit den beiden Ministerpräsidenten Platzeck und Wowereit) auf den Tisch. Das kann doch keiner der beiden wollen und da diese beide letztendlich an der Spitze der Betreibergesellschaft stehen, wird es wohl nie zu Anklagen kommen.

Account gelöscht!

06.11.2012, 14:30 Uhr

Das ist viel komplizierter, denn der Vertragspartner ist nun einmal die Betreibergesellschaft.
Ross und Reiter wird schon genannt.
Das AirBerlin gewinnt steht außer Zweifel.

Eine außergerichtliche Einigung, wie von AirBerlin angestrebt, wäre für die Betreibergesellschaft schlecht. So kann sie die verantwortlichen Architekten und die Bauleitung mit ins Boot holen.^^

Die Nächsten die dann Klagen, sind die Ladenbesitzer.

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