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16.05.2011

15:59 Uhr

Krankenkassen-Pleite

Hilfe für Versicherte der City BKK in Sicht

Der Druck auf die gesetzlichen Krankenkassen durch die insolvente City-BKK wächst. Denn irgendwo müssen die Versicherten unterkommen. Bei mehreren Treffen der Institute soll nun eine Quotenregelung Abhilfe schaffen.

Die City BKK Krankenkasse wird zum 1. Juli geschlossen. Quelle: dpa

Die City BKK Krankenkasse wird zum 1. Juli geschlossen.

DüsseldorfPolitik und Krankenkassen versuchen, die Versicherten der insolventen City BKK zu beruhigen. Es sei „gesetzeswidrig“, wenn Versicherte von anderen Kassen abgewiesen werden, sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums am Montag in Berlin. Der Spitzenverband Bund der gesetzlichen Krankenkassen betonte, dass die angefangenen Behandlungen von City-BKK-Patienten weiter bezahlt werden. Gleichzeitig schloss der Kassenverband einen Anstieg der Zusatzbeiträge nicht aus.

Die Ministeriumssprecherin sagte, die Versicherten der City BKK hätten die Möglichkeit, sich bis Mitte Juli bei einer der anderen 155 gesetzlichen Krankenkassen zu melden. Dort müssten sie unabhängig von Alter oder Gesundheitszustand aufgenommen werden.

Mehrere Kunden der insolventen City BKK hatten sich beschwert, dass sie beim Versuch des Kassenwechsels aus fadenscheinigen Gründen von Versicherern abgewimmelt worden sein. So hatte zum Beispiel die Barmer GEK wegen des Andrangs von City-BKK-Kunden ihre neun Kundencenter in Hamburg vorübergehend geschlossen. Begründet hatte sie das damit, dass sich das Institut um seine eigenen Versicherten kümmern müsse. Auch Krankenkassen wie die HEK aus Hamburg und die AOK erweckten den Eindruck, dass sie die City-BKK-Kunden nicht übernehmen wollten.

Krankenversicherung

Was müssen Versicherte beachten wenn ihre Krankenkasse schließt?

Grundsätzlich wird die Kasse bis zum letzten Tag für Ihre Verpflichtungen einstehen. Danach werden die Rechnungen für erbrachte medizinische Leistungen der dann bereits geschlossenen Kasse vergütet – dafür steht, im Beispiel der insolventen City BKK, die Gemeinschaft aller Betriebskrankenkassen ein. Dies ist rechtlich verbindlich und detailliert im Sozialgesetzbuch V (SGB) geregelt.

Wie lange haben Versicherte Zeit sich eine neue Krankenkasse zu suchen?

Nachdem sie per Anschreiben von ihrer Krankenkasse über die baldige Schließung informiert werden, müssen Pflichtversicherte innerhalb von zwei Wochen nach der Schließung eine neue Krankenkasse wählen, damit ein durchgehender Versicherungsschutz gewährleistet ist. Freiwillig Versicherte haben hingegen drei Monate Zeit für einen Kassenwechsel. Dennoch raten Experten zu einem schnellen Wechsel. Mit der Wahl einer neuen Krankenkasse wird zugleich auch eine neue Pflegekasse gewählt.

Was passiert, wenn Versicherte keine neue Krankenkasse wählen?

Wird die Zwei-Wochen-Frist zur Kassenwahl überschritten, bekommen Pflichtversicherte eine neue Krankenkasse zugewiesen. Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse wieder anmeldet, bei der er vor der Mitgliedschaft bei der nunmehr geschlossenen Krankenkasse Mitglied war. Ist dies nicht zu ermitteln, wählt der Arbeitgeber eine neue Krankenkasse aus. Das Gleiche gilt auch für Bezieher von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II und bei Rentnern. Hier wählt entweder die Bundesagentur für Arbeit oder der Rentenversicherungsträger die neue Krankenkasse aus. Ziel ist keine Lücken im Versicherungsschutz entstehen zu lassen.

Was ist, wenn Versicherte ohne neue Krankenkasse in eine Praxis kommen?

Wenn innerhalb der Zwei-Wochen-Frist noch keine neue Krankenkasse gewählt worden ist und dennoch eine ärztliche Behandlung benötigt wird, kann dies ohne Krankenversicherungskarte erfolgen. In ausschließlich diesen Fällen ist der Arzt berechtigt, eine private Rechnung zu schreiben. Allerdings ist die Bezahlung zurückzuzahlen, wenn dem Vertragsarzt bis zum Ende des Kalenderquartals eine gültige Krankenkassenkarte beziehungsweise ein anderer gültiger Behandlungsausweis vorgelegt wird.

Darf eine private Krankenkasse jemanden ablehnen?

Bestehen aus Sicht eines privaten Anbieters erhöhte Risiken, dann wird er in den meisten Fällen Zuschläge oder risikobezogene Leistungsausschlüsse verlangen, bevor er Sie aufnimmt. In einigen Fällen kann es dazu kommen, dass eine Krankenkasse einen Patienten auch vollkommen ablehnt. Wurden Sie von einer Versicherung abgelehnt, müssen Sie dies bei späteren Anträgen, auch bei anderen Versicherern, angeben. Zudem werden Ihre Daten in einer zentralen Datei erfasst, auf die alle Anbieter Zugriff haben. Ausnahme ist der Basistarif, hier ist eine Aufnahme verpflichtend. Allerdings richten sich die Leistungen des Basistarifs nach den Leistungen der gesetzlichen Kassen und der Beitrag liegt beim Kassenhöchstsatz, weswegen sich ein Wechseln in diesen Tarif nicht unbedingt lohnt. Dieser Tarif ist eigentlich für Privatversicherte vorgesehen, die finanzielle Probleme haben und in einen günstigen Tarif wechseln müssen.

Darf eine gesetzliche Krankenkasse jemanden ablehnen?

In § 175 Abs. 1 SGB V heißt es:

Die Ausübung des Wahlrechts ist gegenüber der gewählten Krankenkasse zu erklären. Diese darf die Mitgliedschaft nicht ablehnen.

Eine Ablehnung wäre nur aus formalen Gründen möglich, wenn Kündigungsfristen usw. nicht eingehalten würden. Gesetzliche Krankenkassen dürfen aber niemanden wegen "Vorerkrankungen" oder ähnlichem ablehnen.

 

Eine Ausnahme ist ein angestrebter Wechsel von Privatversicherten, die über 55 Jahre alt sind. Dies ist laut Sozialgesetzbuch nur noch in äußerst seltenen Ausnahmefällen möglich. Wer eine Rückkehr zur privaten Krankenkasse in Erwägung zieht, sollte also mindestens zwölf Monate vor Vollendung des 55. Lebensjahres – etwa durch Reduzierung der Arbeitszeit - sicherstellen, dass sein Gehalt die Jahresarbeitsentgeltgrenze unterschreitet. Bei Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung verlieren die Betroffenen in der Regel in ihre Alterszulage, wovor auch ein Wechsel zu einer anderen PKV nicht bewahren würde. Um zu vermeiden, dass sich Rentner ihre private Krankenkasse irgendwann nicht mehr leisten können, hat der Gesetzgeber 2009 den bereits erwähnten Basistarif eingeführt. Dieser umfasst in etwa die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und darf deren monatlichen Höchsttarif (der im Jahr 2011 bei 575,44 Euro liegt) nicht überschreiten.

Was machen Versicherte bei Ablehnung durch eine gesetzliche Krankenkasse?

Notieren Sie sich während eines Gesprächs Namen, Datum und Äußerungen der Gesprächspartner. Lassen Sie sich die Gründe für die Ablehnung schriftlich geben und beschweren Sie sich beim Patientenbeauftragten oder dem Bundesversicherungsamt (BVA).

http://www.patientenbeauftragter.de

http://www.bundesversicherungsamt.de

Was ist mit eventuell mitversicherten Familienangehörigen?

An der beitragsfreien Mitversicherung von Familienangehörigen ändert sich nichts. Auch dies ist rechtlich verbindlich und detailliert im Sozialgesetzbuch V (SGB) geregelt.

Wer zahlt die Leistungen des Versicherten, wenn seine Kasse schließt?

Grundsätzlich gilt: Für die Vergütung einer medizinischen Leistung kommt diejenige Kasse auf, in der ein Patient zum Zeitpunkt der Leistungserbringung versichert ist. Die Krankenkasse wird ihre individuellen Vertragspartner (Ärzte, Krankenhäuser, etc) ebenso wie Sie von der Schließung informieren.

Wohin schicken Versicherte die Rechnung einer Behandlung, die vor der Schließung begann und nach der Schließung endet?

Da der Zeitpunkt der Aufnahme vor der Schließung war, erfolgt die Kostenübernahme durch ihren alten Versicherer oder den möglichen Abwickler. Diese wird sich dann mit ihrer neuen Gesundheitskasse in Verbindung setzen um sich die Kosten nach der Zeit der Schließung anteilig erstatten zu lassen. Sollte der Versicherte versäumt haben der alten Versicherungsgesellschaft seine neu gewählte Kasse mitzuteilen, muss er direkt kontaktiert werden.

Was ist mit Heilmitteln wie Massagen oder Krankengymnastik, die vor der Schließung verordnet wurden erst nach der Schließung enden?

Auch hier sollten die Rechnungen an ihre alte Versicherung gehen. Diese wird sich dann wieder mit ihrer neuen Kasse in Verbindung setzen um sich die Kosten nach der Zeit der Schließung anteilig erstatten zu lassen.

Was ist mit Hilfsmitteln (z.B. Hörgerät) die vor der Schließung bewilligt wurden?

Auch hier gilt der Grundsatz, dass immer diejenige Kasse vergütet, bei der am Tag der Abgabe des Hilfsmittels eine Versicherung besteht. Bei einer zum Schließungszeitpunkt noch ausstehenden Genehmigung sollten Sie vorab ihre neu gewählte Kasse kontaktieren, um dort die Kostenübernahme des verordneten Hilfsmittels zu klären.

Müssen bewilligte Leistungsanträge neu gestellt werden?

Bereits bewilligte Leistungen wie Zahnersatz, medizinische Rehabilitation oder Psychotherapie die vor der Schließung nicht mehr erbracht werden können, werden grundsätzlich von der neuen Krankenkasse akzeptiert. Folglich gehen die Rechnungen an die neue Kasse. Dennoch sollten Sie diese vorab über die genehmigte Versorgung informieren, damit eine problemlose Leistungsgewährung gewährleistet werden kann. Abweichungen sind bei bestimmten Leistungen oder Bonusprogrammen denkbar, deren Rechtsgrundlage in der Satzung der jeweiligen Krankenkasse liegt.

Was ist mit noch nicht bewilligten Leistungsanträgen?

Bei der Mitteilung über die Kassenschließung sollten alle Versicherten darauf hingewiesen werden, noch nicht bewilligte Leistungen, die nach der Schließung anfallen, von der neuen Kasse genehmigen lassen. Noch nicht bewilligte Heil- und Kostenpläne und Anträge, deren Beginn nach dem Schließungszeitpunkt der Kasse liegen, werden unverzüglich von der alten am die neu gewählte Kasse gesendet.

Wann bekommen die Versicherten eine neue Krankenversicherten-Chipkarte?

Wie bei jedem anderen Krankenkassenwechsel auch, gilt die Karte der alten Krankenkasse bis zum letzten Tag des Bestehens der Kasse. Sobald die Anmeldung bei der neuen Krankenkasse erfolgt ist, wird diese sich um die Auslieferung einer neuen Karte kümmern.

Was ist mit im voraus gezahlten Zusatzbeiträgen des Versicherten?

Der Versicherte bekommt seine bereits gezahlten Zusatzbeiträge anteilig für die Monate zurück, in denen seine alte Krankenkasse nicht mehr existiert.

Die Deutsche Hospiz-Stiftung appellierte an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), Druck auf den GKV-Spitzenverband auszuüben und zu einem Spitzengespräch einzuladen. Es könne nicht sein, dass pflegebedürftige Versicherte bei der Schließung der Krankenkasse im Stich gelassen werden.

Die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, sagte im Deutschlandradio Kultur, die Versicherten der City BKK bräuchten „keine Sorgen um ihre Leistungen zu haben“, die begonnenen Behandlungen sowohl im Krankenhaus, bei niedergelassenen Ärzten oder beim Zahnersatz, „werden weiter finanziert“. Auch die Anbieter müssten keine Sorgen haben: ab dem 1. Juli, dem Zeitpunkt der Schließung, würden sämtliche Forderungen abgewickelt und bezahlt

Kommentare (3)

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Thomas-Melber-Stuttgart

16.05.2011, 17:40 Uhr

Wieso Quotenregelung? Der Versicherte kann sich aussuchen, zu welcher Kasse er wechseln möchte. Oder kann er gegen eine Zuweisung ggf. Widerspruch einlegen?

apophis

16.05.2011, 17:42 Uhr

Das ganze nennt sich Ulla Schmidts Krankenkassen-Domino.

Nachwuchs

17.05.2011, 09:20 Uhr

Hilfe? Will der Hr. Rösler endlich zahlen für seine Fehler (Zusatzbeiträge) oder die Menschen weiter verachten? Ich wette, das Letztere trifft zu.

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