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30.03.2016

15:12 Uhr

Kündigung nach Brand

„Wiesenhof kann in der Krise viel Geld sparen“

VonSimon Book

Nach dem Großbrand will der Geflügelproduzent Wiesenhof zahlreichen Mitarbeitern kündigen. Arbeitsrechtler Peter Schüren erklärt im Interview, wann das zulässig ist – und wie Wiesenhof von Werkverträgen profitiert.

Der Geflügelproduzent hat angekündigt, Mitarbeitern zu kündigen. dpa

Großbrand bei Wiesenhof

Der Geflügelproduzent hat angekündigt, Mitarbeitern zu kündigen.

Nach dem Großbrand beim Geflügelproduzenten Wiesenhof im niedersächsischen Lohne soll ein Teil der rund 1200 Mitarbeiter die Kündigung erhalten. Für die betroffenen Beschäftigten werde ein Sozialplan erstellt, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Wie viele Mitarbeiter nicht weiterbeschäftigt und wie viele vorübergehend an anderen Standorten eingesetzt sollen, war zunächst unklar. Peter Schüren, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Münster, erklärt, unter welchen Umständen solche Kündigungen zulässig sind.

Herr Schüren, Wiesenhof will jetzt nach dem Brand viele Mitarbeiter entlassen: Werkverträgler, Leiharbeiter aber auch Festangestellte. Ist das zulässig?

Das muss man sehr verschieden betrachten. Bei den Werkverträglern und Leiharbeitern ist es recht einfach. Da kann Wiesenhof die Verträge mit den Subunternehmern kündigen und ist das Problem los. Bei den fest angestellten Mitarbeitern kommt es darauf an, wie schnell die Produktionsstätte wieder aufgebaut wird. Wenn das zwei Jahre dauert, ist es dem Arbeitgeber nicht zuzumuten, die Menschen so lange ohne Arbeit weiter zu beschäftigen und zu bezahlen. Wenn der Wiederaufbau drei Wochen dauert, hingegen schon. Aber: Bevor es zur Kündigung kommt, muss noch einiges passieren.

Voraussetzungen für eine betriebsbedingte Kündigung

Unternehmerische Entscheidung

Für eine betriebsbedingte Kündigung muss es eine unternehmerische Entscheidung geben, beispielsweise einen Vorstandsbeschluss.

Wegfall von Arbeitsplätzen

Die unternehmerische Entscheidung muss zum Wegfall von Arbeitsplätzen führen, es darf keine anderen, milderen Maßnahmen geben – etwa Teilzeit oder Umstrukturierungen – die einen Wegfall der Arbeitsplätze verhindern könnten.

Sozialauswahl

Der Arbeitgeber muss eine Sozialauswahl durchführen und je nach Alter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltsverpflichtungen und Schwerbehinderung entscheiden, welche Arbeitnehmer sozial am schutzbedürftigsten sind.

Weniger Schutzbedürftige

Die weniger schutzbedürftigen Arbeitnehmer können gekündigt werden.

Keine alternativen Jobs

Es darf keine alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten im Unternehmen geben, ansonsten ist die betriebsbedingte Kündigung nicht möglich.

Was?

Kündigung ist in Deutschland immer das letzte Mittel. Arbeitgeber, Betriebsrat und Gewerkschaften müssen alles tun, um eine Kündigung zu vermeiden. Das kann Kurzarbeit sein, das kann auch ein Auflösungsvertrag mit Abfindung sein, ein Arbeitszeitkonto oder eine Wiedereinstellungszusage. Das müssen sie im Sozialplan aushandeln.

Die Gewerkschaft sagt, bis ein solcher Plan steht, könne es Wochen dauern.

Normalerweise werden die fest angestellten Mitarbeiter in dieser Zeit weiter bezahlt. Das ist das Risiko des Arbeitgebers. Aber: Wiesenhof, der Betriebsrat und die Gewerkschaft haben ja für gewöhnlich ein hohes Interesse daran, schnell eine Lösung zu finden. Für die 40 Prozent der Belegschaft, die nicht zur Stammbelegschaft gehören, sieht es weit schlechter aus.

Welche Rechte haben diese Menschen?

So gut wie keine. Durch die Konstruktion mit Werkverträgen und Leiharbeitern hat Wiesenhof nun die Möglichkeit, in dieser Krise viel Geld zu sparen. Sie können die 450 Mitarbeiter aus Osteuropa schnell und ohne große Kosten loswerden.

Trotz Wiederaufbau: Wiesenhof-Brand kostet Arbeitsplätze

Trotz Wiederaufbau

Wiesenhof-Brand kostet Arbeitsplätze

Der Großbrand im Schlachthof Lohne des Geflügelverwerters Wiesenhof wird wohl Entlassungen zur Folge haben. Die Produktion liegt bis auf weiteres lahm, ein Teil der Belegschaft wird schlichtweg nicht gebraucht.

Was passiert mit denen?

Für sie besteht ja weiter ihr Arbeitsverhältnis beim Subunternehmer. Sie sind ja nur an Wiesenhof ausgeliehen beziehungsweise dorthin zur Werkleistung abgeordnet, um für ihren Arbeitgeber an der Werkleistung mitzuarbeiten – zum Beispiel die Schlachtung. Wenn der Auftrag beendet wird, dann zieht ihr Arbeitgeber sie ab. Und dann kommt es auf ihre Arbeitsverträge an, wie es mit der Weiterbeschäftigung aussieht. Das allerdings geht dann nach dem Arbeitsrecht in ihrem jeweiligen Heimatland.

Wie schnell kann Wiesenhof denn die Verträge mit den Subunternehmern lösen?

Das kommt ganz darauf an. Da geht es ja nicht um Arbeitsrecht. Solche Verträge sind Verträge zwischen Unternehmen. Da kann die Kündigungsfrist einen Monat betragen oder auch zwei Wochen. Darin besteht ja der Vorteil aus Sicht von Firmen wie Wiesenhof: Sie bekommen die Leistung der Fremdfirmenleute ohne eigene arbeitsrechtliche Bindung.

Aber Wiesenhof droht auch den Festangestellten jetzt mit Kündigung.

So schnell wird in Deutschland niemand gekündigt. Ob es überhaupt zur Kündigung von Festangestellten kommt, hängt wie gesagt, stark davon ab, wie lange die Produktionsstätte schließt – also ob es eine absehbare Perspektive für die Weiterbeschäftigung gibt. Ich darf als Arbeitgeber nur betriebsbedingt kündigen, wenn ich die Arbeitskraft dauerhaft nicht mehr brauche. Und auch dann müssen Unternehmen, Betriebsrat und Gewerkschaft vorher alle anderen Mittel ausschöpfen. Wenn das nicht geschieht, ist die Kündigung unwirksam und vor dem Arbeitsgericht angreifbar.

Herr Schüren, vielen Dank für das Interview.

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