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29.06.2012

14:38 Uhr

Kündigungs-Urteil

Schlecker-Insolvenzverwalter legt Berufung ein

Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz fürchtet eine Welle von Kündigungsschutzklagen. Darum kündigt er allen Beschäftigten ein zweites Mal - und geht nach einer Niederlage vor Gericht in Berufung.

Ausverkauf bei Schlecker: In den letzten Öffnungstagen wurden alle Artikel um 90 Prozent reduziert. dapd

Ausverkauf bei Schlecker: In den letzten Öffnungstagen wurden alle Artikel um 90 Prozent reduziert.

FrankfurtDer Insolvenzverwalter der Drogeriekette Schlecker will das Urteil zugunsten einer gekündigten Filialleitern nicht auf sich beruhen lassen. Ein Sprecher seiner Kanzlei kündigte am Freitag an, Arndt Geiwitz werde Berufung gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Heilbronn einlegen, das die Kündigung der Frau kassiert hatte. Die Sozialauswahl sei anders als dort behauptet in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat korrekt getroffen worden. Die Frau habe sich vor Gericht auf ein Punkteschema berufen, das gar nicht angewandt worden sei. "Weder Betriebsrat noch Insolvenzverwalter können eine grobe Fehlerhaftigkeit erkennen", sagte der Sprecher. In anderen Fällen seien Klagen entlassener Mitarbeiterinnen auch schon abgewiesen worden.
Das erste Urteil eines Arbeitsgerichts, das eine Kündigung nach der Insolvenz von Schlecker für ungültig erklärte, hatte am Donnerstag für Aufregung gesorgt. Der Insolvenzverwalter sieht sich mit 4400 Kündigungsschutzklagen konfrontiert. Diese Flut von Klagen habe auch die vergeblichen Verkaufsverhandlungen über die Kette maßgeblich behindert, hatte er gesagt.

Nach der endgültigen Schließung aller Schlecker-Filialen in Deutschland hatte Geiwitz den Mitarbeitern aus formalen Gründen ein zweites Mal gekündigt. „An die Beschäftigten werden erneut Kündigungsschreiben verschickt“, sagte ein Sprecher des Insolvenzverwalters am Freitag. Hintergrund des Schrittes sei, dass es nach dem endgültigen Aus der Drogeriemarkt-Kette nun keine Betriebsstätten mehr gebe, wodurch sich die Situation des Unternehmens grundlegend geändert habe.

Hintergrund dürfte aber auch die erfolgreiche Klage einer ehemaligen Schlecker-Mitarbeiterin am Arbeitsgericht in Heilbronn sein, die am Donnerstag bekannt wurde. Geiwitz hatte Ende März rund 10.000 Beschäftigten in einer ersten Welle aus der Insolvenz heraus betriebsbedingt gekündigt und hierfür auch eine Sozialauswahl in der Belegschaft getroffen.

Damals bestand noch die Hoffnung auf eine Rettung Schleckers. Eine Betriebsstilllegung ändert jedoch die Situation des Unternehmens grundlegend und ist kündigungsrechtlich anders zu bewerten. Die erfolgreiche Kündigungsschutz-Klage richtete sich gegen die Sozialauswahl des Insolvenzverwalters.

Geiwitz will sich mit dem Schritt offenbar vor neuen, gleichgelagerten Kündigungsschutzklagen schützen, wie es in Kreisen von Arbeitnehmervertretern hieß. Das Arbeitsgericht Heilbronn hatte im Falle einer Filialleiterin die betriebsbedingte Kündigung als sozialwidrig und damit unwirksam befunden. Insolvenzverwalter Geiwitz muss die Frau damit weiterbeschäftigen. Das Gericht monierte, die Sozialauswahl Geiwitz' sei „grob fehlerhaft“ gewesen. Ende Mai lagen rund 4500 Kündigungsschutz-Klagen ehemaliger Schlecker-Beschäftigter bei deutschen Gerichten vor.

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Geiwitz selbst verwies darauf, dass die erfolgreiche Klage der Mitarbeiterin am Heilbronner Arbeitsgericht deutlich mache, warum die Suche nach einem Käufer für Schlecker gescheitert sei. Der Fall zeige „das Problem sehr klar“, sagte Geiwitz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Der Anspruch der Frau auf einen Arbeitsplatz geht auf einen Investoren über.“

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Deswegen sei das Schlecker-Filialnetz auch in Teilen nur schwer verkäuflich gewesen, sagte Geiwitz. „Wenn jemand zum Beispiel 50 Filialen übernähme, könnten sich die bisherigen Schlecker-Mitarbeiter in diese Betriebsstätten einklagen oder es jedenfalls versuchen.“

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

29.06.2012, 15:53 Uhr

Pleite ist Pleite weil man Pleite ist wenn man Pleite ist !
Wo wollen die Kläger weiterarbeiten wenn es das Unternehmen nicht mehr gibt ?

Account gelöscht!

29.06.2012, 17:32 Uhr

Diese Entwicklung verdeutlicht in geradezu erschreckendem Maße das Dilemma, in dem die deutsche Insolvenzordnung ist. Alle Investoren werden durch solche Entscheidungen abgeschreckt. Ein Investor wird selber in die Pleite gehen, sollte er sich mit ca. 10.000 Kündigungsschutzklagen in den nächsten 20 Jahren auseinandersetzen wollen. Ein Gerichtsurteil und alle Hoffnungen für mindestens einen Teil der Mitarbeiter sind dahin. Alle anderen Mitarbeiter(innen) werden sich hoffentlich bei den 10.000 Mitarbeiter(innen), bei VErDi und den Anwälten bedanken.

TKG

29.06.2012, 19:34 Uhr

Nun, mir scheint der Insolvenzverwalter selber auch ein ziemlich ausgemachter Grünschnabel zu sein, der sich eher als Unternehmensführer verstand als seine eigentliche Arbeit zu machen.
Unverständlich ist mir ganz einfach, daß man nicht zu Anfang einer Insolvenz überprüft, ob Sachwerte innerhalb der letzten 4 Jahre übertragen wurden. Dazu muss man nicht erst auf die Bild-Zeitung warten sondern sollte zur Standardvorgehensweise gehören.
Aber wie schon einmal gesagt wurde: zur Qualifikation eines Insolvenzverwalters gehören ein abgeschlossenes Jura-Studium + gute verbindungen zum Insolvenzgericht.
Wobei es auch ganz hervorragende Insolvenzverwalter gibt ...

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