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02.09.2014

08:53 Uhr

Landgericht Frankfurt

Das vorläufige Aus für Uber

Uber wird in Deutschland ausgebremst, vorerst zumindest: Das Landgericht Frankfurt hat eine einstweilige Verfügung gegen den Fahrdienst erlassen – zur großen Freude der Taxi-Unternehmer. Uber will das nicht hinnehmen.

Taxifahrer freuen sich über Uber-Stopp

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Frankfurt/MainDer umstrittene Fahrdienst-Vermittler Uber darf seine Leistungen in Deutschland vorerst bundesweit nicht mehr anbieten. Das Landgericht Frankfurt/Main hat in einem Eilverfahren eine entsprechende Einstweilige Verfügung erlassen. Ohne eine offizielle Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz dürfe das Unternehmen keine Fahrgäste mehr über seine App „Uber“ und „UberPop“ befördern, ordnete das Gericht an. Bei Zuwiderhandlung droht der Firma ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft.

Die einstweilige Verfügung ist bereits am 25. August ohne mündliche Anhörung von Uber ergangen. Das Unternehmen kann Widerspruch einlegen und um Aufhebung des Beschlusses bitten. Als Klägerin ist die Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen vor Gericht gezogen.

Uber will gegen das in Frankfurt verhängte bundesweite Verbot kämpfen. „Wir werden die Entscheidung angreifen und unsere Rechte mit Nachdruck und aufs Äußerste verteidigen“, teilte Uber am Dienstag auf Anfrage mit. „Wir sind der Auffassung, dass Wettbewerb für alle gut ist“, erklärte Uber.

Kampf um die Fahrgäste

Taxigewerbe unter Druck

Für das Taxigewerbe war die Konkurrenz lange überschaubar – die Firmen konkurrierten nur untereinander. Doch derzeit geraten viele Unternehmen unter Druck. Neue Konkurrenz aus dem Internet reißt immer mehr Lücken in das klassische Geschäftsmodell. Ein Überblick.

MyTaxi schaltet Zentrale aus

Mit Apps wie MyTaxi können sich Passagiere ein Taxi finden, ohne dass ein Anruf in der Zentrale nötig wäre. Den Fahrern geht also kein Geschäft verloren, aber den Vermittlern. Die Taxizentralen versuchen mit einer eigenen App, sich die Konkurrenz vom Leib zu halten.

Uber buhlt direkt um die Gäste

Dienste wie Uber konkurrieren direkt mit den Taxiunternehmen um die Gäste. Das Start-up, das mit Google einen potenten Investor hat, betreibt selbst keine Wagen, sondern agiert als Vermittler, der eigenständigen Fahrern eine technische Plattform bietet. Damit wälzt es die Verantwortung ab: Für die Einhaltung der Bestimmungen sind die Fahrer zuständig. Viele Städte halten dieses Modell für unzulässig.

RideWith verbindet Fahrer und Mitfahrer

RideWith ist eine App des Google-Dienstes Waze und startet in Israel: Die Applikation soll Fahrer auf dem Weg zur Arbeit und zurück mit Mitfahrern verbinden. Waze erstellt Routen-Anweisungen auf Grundlage von Informationen der Nutzer über den Verkehrsfluss.

Carsharing als Alternative

Wer nach einem Kneipenabend nach Hause fahren will, kann natürlich nicht selbst fahren. In anderen Fällen sind Carsharing-Dienste aber durchaus eine Alternative. In den Großstädten wird das Netz an Fahrzeugen immer dichter, so dass Nutzer es nicht weit haben. Gerade an Bahnhöfen ist das Angebot groß.

Uber ist inzwischen in über 200 Städten aktiv. Zuletzt war der Limousinenservice von Uber in einzelnen Städten in Deutschland, unter anderem in Berlin, verboten worden. Das Start-up aus San Francisco mit europäischer Niederlassung in Amsterdam vermittelt über Smartphone-Apps Fahrer und Privatpersonen für die Beförderung und ist vor allem der traditionellen Taxi-Branche ein Dorn im Auge. Gegen die Untersagungsverfügungen wollte das Unternehmen Widerspruch einlegen und bis zu einer Entscheidung den Betrieb weiterlaufen lassen.

Das Gericht in Frankfurt wirft in dem Beschluss der Uber B.V. in den Niederlanden „unlauteres Wettbewerbsverhalten“ vor. Die einstweilige Verfügung sei auch durch die Wiederholungsgefahr begründet. Nach Abmahnung habe das Unternehmen bislang keine Unterlassungserklärung abgegeben, stellte das Gericht fest.

Der Gesetzgeber lasse das Geschäftsmodell der Fahrgastbeförderung nur nach definierten Standards zu, sagte Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland eG. „Kein Fahrgast kann Fahrer, Unternehmen und Fahrzeug durchchecken.“ Das Taxigewerbe kritisiert an dem neuen Dienst, dass der Kunde bei einem Unfall nicht ausreichend geschützt sei, dass der Fahrer keine Gesundheitsprüfung absolvieren müsse und das Fahrzeug nicht gecheckt werde.

Von

dpa

Kommentare (13)

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Herr Teito Klein

02.09.2014, 08:17 Uhr

Protektionismus
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Mit einer einstweiligen Verfügung hat ein Gericht die Angebote des umstrittenen Fahrdienst-Vermittlers Uber in Deutschland vorerst verboten. Geklagt hatten die etablierten Taxiunternehmer.

Das ist wieder einmal typisch deutsch.
Konkurrenz belebt das Geschäft, aber bitte nicht in unserer Branche.

Dann müssen als nächstes auch die Mitfahrzentralen verboten werden.
Und Fahrgemeinschaften.
Und auch Fernbusse müssen verboten erden, sie schaden der Deutschen Bahn.
Und auch private Postdienste. ...

Frau Ellis Müller

02.09.2014, 09:03 Uhr

freie Marktwirstchaft in Deutschland bedeutet: Konkurenz nur unter Arbeitnehmer/Innen, Wohnungssuchenden. Die Lobbyverbände sichern schon die Pfründe.

Herr Martin Wienand

02.09.2014, 09:32 Uhr

Prima.

Deutschland braucht Uber nun wirklich nicht. Noch so ein hyperaggressiver Ami-Konzern.

Und Goldman Sachs als Co-Investor von Uber wollen wir nun gar nicht.

Die Fahrer von Uber werden nach einer Anfangsphase übelst ausgebeutet werden, sonst lohnt sich der Laden nicht.

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