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18.01.2005

17:15 Uhr

"Langfristige Lieferverträge verschließen den Markt"

Kartellamt will Wettbewerb im Gasmarkt stärken

Das Bundeskartellamt will die Rahmenbedingungen für die Gestaltung von Gaslieferverträgen ändern. Dazu wurden am Dienstag erste Details genannt. Unterdessen geht der Freistaat Bayern bereits gegen hohe Gaspreise von 16 bayerischen Versorgern vor.

HB BERLIN. Nach Vorstellungen der Behörde sollen künftig Verträge, die zwei Jahre oder länger laufen und mindestens 80 % des Gesamtgasbedarfs eines Kunden wie etwa eines Stadtwerkes decken, nicht mehr möglich sein. Das gleiche gilt für Verträge mit einer Laufzeit von vier Jahren, die 50 % des Bedarfs decken. Die derzeitige Regelung ermöglicht teils jahrzehntelange Bindungen der Kunden und führt nach Ansicht von Kartellamtspräsident Ulf Böge zu „Marktverschließungseffekten“. Der Wettbewerb müsse gestärkt werden.

Die neuen Beurteilungsgrundsätze erarbeitet die Behörde derzeit im Gespräch mit der EU-Kommission und der Wirtschaft. Im Februar würden die ersten Reaktionen erwartet, sagte Böge bei der „Handelsblatt“-Konferenz Energiewirtschaft am Dienstag in Berlin. Viele Gasbezieher beklagten, dass es auch sieben Jahen nach der Liberalisierung keinen Wettbewerb auf dem Gasmarkt gebe. Durch die langen Vertragslaufzeiten könnten kaum neue Mitbewerber im Markt Fuß fassen und für Kunden sei es außerordentlich schwierig, den Lieferanten zu wechseln.

Böge bekräftigte, kartellrechtliche Bedenken bestünden auch gegen Verträge, die eine stillschweigende Verlängerung beinhalteten. Auch die so genannte „Englische Klausel“ sei nicht zu akzeptieren. Danach werden Kunden, die einen zweiten Gaslieferanten gefunden haben, vertraglich verpflichtet, den Erstlieferanten über die Bezugskonditionen des Konkurrenten zu informieren.

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