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17.10.2014

13:11 Uhr

Lokführer-Streik bei der Deutschen Bahn

Warum die Bahn gegen die Streiks machtlos ist

VonLisa Hegemann

Die Lokführer streiken, zahlreiche Reisende sind betroffen. Die Deutsche Bahn kann dagegen fast nichts machen. Warum sie trotzdem versuchen sollte, sich gegen den Ausstand der GDL gerichtlich zu wehren.

Schon wieder Streik bei der GDL

Reisende haben kein Verständnis für Streik

Schon wieder Streik bei der GDL: Reisende haben kein Verständnis für Streik

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DüsseldorfDie Lokführer hätten sich aus ihrer Perspektive wohl kaum ein besseres Wochenende für ihren geplanten Streik aussuchen können. In sieben Bundesländern beginnen mit diesem Wochenende die Herbstferien, in Nordrhein-Westfalen enden sie, gleichzeitig stehen neun Partien in der Fußballbundesliga auf dem Spielplan. Der Streik dürfte aus Sicht der Gewerkschaft GDL ein voller Erfolg werden – und die Deutsche Bahn kann kaum etwas dagegen machen.

Das Unternehmen könnte zwar vor Gericht ziehen und eine einstweilige Verfügung beantragen. Damit hatten die Fluggesellschaften noch Anfang des Jahres Erfolg, weil sie einen politisch motivierten Streik ihrer Mitarbeiter nachweisen konnten. Die Fluglotsen wollten damals aus Solidarität mit anderen europäischen Ländern für eine Stunde die Arbeit niederlegen. Doch bei der Bahn sind die Vorzeichen anders. Da es sich, zumindest vordergründig, um einen Arbeitskampf handelt, ist gegen einen Streik prinzipiell nichts einzuwenden. Ein Ausstand ist ein legales Mittel, wenn die Gespräche zwischen zwei Tarifpartnern gescheitert sind.

Die Erfolgsaussichten der Bahn auf eine einstweilige Verfügung sind dementsprechend mau. „Die Deutsche Bahn hat kaum eine Chance“, sagt Daniel Schultheis, Tarifrechtsexperte bei der Kanzlei Simmons & Simmons in Düsseldorf. Um eine einstweilige Verfügung zu erwirken, muss die Deutsche Bahn nachweisen können, dass der Streik unverhältnismäßig ist. Das sei aber schwierig, sagt Schultheis. Das Verkehrssystem der Bahn werde schließlich nicht komplett lahmgelegt, vermutlich wird sich das Unternehmen mit Streikbrechern behelfen.

Worüber Lokführer und Bahn streiten

Worin besteht der Kern des Tarifkonfliktes?

Wie immer geht es zwischen Arbeitgeber und den Gewerkschaften um Einkommen, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen. Das Besondere an diesem Tarifkonflikt ist jedoch, dass zusätzlich die GDL (34.000 Mitglieder) mit der viel größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (210.000 Mitglieder) um die Vertretungsmacht bei einem Teil der Belegschaft konkurriert. Die Deutsche Bahn wiederum will Tarifkonkurrenz vermeiden. Für eine Berufsgruppe soll ihrer Meinung nach nur ein Tarifvertrag gelten.

Wie viel Geld wollen die Lokführer?

Derzeit verdient ein Lokführer bei der Bahn je nach Qualifikation und Erfahrung rund 36.000 bis 46.000 Euro im Jahr – einschließlich aller Zulagen für Arbeit an Wochenenden, Feiertagen und in der Nacht. Die GDL fordert nun fünf Prozent mehr Lohn. Ein Lokführer in der Stufe 1 würde das Gehalt von 2488 auf 2612 Euro brutto steigern. Wer nach 25 Berufsjahren Stufe 6 erreicht hat, bekäme statt 3010 künftig 3161 Euro. In einer neu geforderten Stufe 8 wären es dann 3287 Euro als Endstufe nach 35 Berufsjahren.

Wen will die GDL vertreten?

Die GDL will nicht nur die Lokführer vertreten, sondern fordert auch die Verhandlungsmacht für rund 8800 Zubegleiter, 2500 Gastronomen in den Speisewagen, 3100 Lokrangierführer sowie 2700 Instruktoren, Trainer und Zugdisponenten. Das macht zusammen 17.100 Mitarbeiter.

Welche Gewerkschaft verhandelt für wen?

Das ist der heikle Punkt, weil die Gewerkschaften aus dem Organisationsgrad ihr Verhandlungsmandat für die jeweiligen Berufsgruppen ableiten. Wer stärker ist, soll in Tarifverhandlungen das Sagen haben. Die Frage ist jedoch, welche Organisationseinheit man dabei betrachtet: einen Betrieb, ein Unternehmen im Konzern, eine Berufsgruppe? Je nach dem kann die Mehrheit mal bei der einen, mal bei der anderen Gewerkschaft liegen.

Wie stark sind EVG und GDL?

Bei den Lokführern ist die Sache klar: 20.000 sind bei der Bahn angestellt. Die GDL reklamiert 78 Prozent von ihnen als ihre Mitglieder, das wären etwa 15.500. Die EVG gibt ihre Mitgliederzahl unter den Lokführern mit 5000 an. Das geht nicht ganz auf, selbst wenn alle Lokführer gewerkschaftlich organisiert wären. Aber: Das Kräfteverhältnis ist eindeutig, drei zu eins für die GDL.

Schwieriger und umstritten es bei den übrigen rund 17.000 Mitarbeitern, die nach GDL-Definition zum Zugpersonal zählen. Die EVG sagt, 65 Prozent der Zugbegleiter und 75 Prozent der Lokrangierführer seien bei ihr organisiert. Das wären zusammen allein bei diesen beiden Berufsgruppen 9860 Beschäftigte.

Die GDL macht eine andere Rechnung auf: 37.000 Beschäftigte (inklusive Lokführer) gehören zum Zugpersonal, rund 10.000 von ihnen sind bei keiner Gewerkschaft – bleiben 27.000. Zieht man davon die 15.500 GDL-Lokführer ab, kommt man auf 11.500. Davon beansprucht die GDL 30 Prozent für sich, also 3450 Eisenbahner. So kommt sie zusammen auf 19.000 GDL-Mitglieder beim Zugpersonal, das wäre eine Mehrheit von 51 Prozent.

Welche Rolle spielt die Diskussion um Tarifeinheit?

Die Bundesregierung beabsichtigt, ein Gesetz zur Tarifeinheit auf den Weg zu bringen. Für die GDL ist das sehr bedeutsam: Ein solches Gesetz könnte ihre Handlungsmöglichkeit einschränken. Möglicherweise verlöre sie in bestimmten Ausgangslagen das Streikrecht. Damit wäre die GDL wie andere Berufsgewerkschaften (Cockpit, Marburger Bund) in ihrer Existenz bedroht. Die GDL hat bereits angekündigt, dass sie ein solches Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen würde.

Warum will die Koalition das Gesetz?

Streiks in rascher Folge, Lähmung des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft sollen erschwert werden. Die Diskussion hatte durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes schon vor vier Jahren an Fahrt gewonnen. Die Richter stärkten die Tarifvertragsvielfalt und die Konkurrenz unter großen und kleinen Gewerkschaften. Der Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ wurde damals hinfällig.

Auch die Kürze der Zeit kann theoretisch ein Argument sein. Die GDL hat ihren Streik bekanntlich nur wenige Stunden vor Beginn angekündigt. Doch wegen des Schichtbetriebs wird auch diese Argumentationskette nicht ziehen, glaubt Schultheis: „Die Schichtpläne sind heute so dynamisch, dass sie recht gut geändert werden können.“ Und wenn man sich die Urteile aus den vergangenen Jahren angucke, stelle man fest, dass die Gerichte fast immer zugunsten der Streikenden urteilten, so der Anwalt.

Obwohl die Erfolgsaussichten gering sind, wäre der Gang vor ein Gericht für die Bahn trotzdem sinnvoll: Sie könnte damit verdeutlichen, dass sie versucht, sich gegen die Macht der GDL zu wehren. „Das wäre ein gutes Signal nach außen, um zu zeigen, dass die Deutsche Bahn die sehr weitreichenden Arbeitskampfmaßnahmen nicht klaglos hinnimmt“, so Anwalt Schultheis.

Schadensersatz kann die Bahn für den Umsatzausfall übrigens nicht verlangen. Da ein Streik an sich nicht illegal ist, müssen Gewerkschaften auch nicht für den entstandenen Schaden aufkommen.

Kommentare (5)

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Herr Ylander Ylander

17.10.2014, 13:35 Uhr

Von mir aus kann gestreikt werden, bis die Streikkassen leer sind - Hauptsache, der Arbeitgeber beugt sich nicht dem Druck der GDL.

Herr Woifi Fischer

17.10.2014, 14:12 Uhr

Warum die Bahn gegen die Streiks machtlos ist.

Sie sollte ihre Pensionierte Lockführer Aktiviren, und auf dem freien Markt nach Leilokführer suchen, wenn es sein muß auch im Europäischen Ausland.

Ein weiteres wäre, die Lockführer durch Maschinen zu ersetzen, wenn man Schiffe ohne Mannschaft an der Küste fahren lassen kann, dann muß es bei Loks auch möglich sein, oder zum Beispiel von den Stellwerken aus?
So wie jetzt ist es unerträglich.

Dieser ganze Streik, wird auf dem Rücken der Bahnreisenden und auf dem Rücken des Steuerzahlers ausgetragen, Schluss mit dieser Erpresserei einer kleinen Minderheit.
Es muß die Dienstverpflichtung wieder eingeführt werden.

Herr Ylander Ylander

17.10.2014, 14:17 Uhr

... und diese Hinweise bitte an den Vorstand der Deutschen Bahn.

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