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17.01.2015

13:43 Uhr

Lokführergewerkschaft

GDL droht mit neuen Bahnstreiks

Neue Streik-Drohungen gegen die Deutsche Bahn: GDL-Chef Weselsky hat wieder einmal genug von stockenden Verhandlungen. „Wenn die Bahn auf Zeit spielt, werden wir darauf reagieren“. Ein Bahnstreik steht wohl kurz bevor.

Lokomotiven auf den Gleisen eines Rangierbahnhofes: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) kündigt neue Streiks an. dpa

Lokomotiven auf den Gleisen eines Rangierbahnhofes: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) kündigt neue Streiks an.

DüsseldorfKurz vor der Fortsetzung von Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL mit neuen Streiks gedroht. „Wenn die Bahn auf Zeit spielt, wofür es Hinweise gibt, werden wir darauf reagieren“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky der „Wirtschaftswoche“.

Die Gewerkschaft werde Ende Januar eine Bilanz ziehen und entscheiden, wie es weitergeht. „Danach kann alles sehr schnell gehen. Dann sind wir quasi über Nacht wieder im Arbeitskampfmodus.“ Die GDL hatte in den vergangenen Monaten mehrfach gestreikt. Die Deutsche Bahn und die GDL setzen an diesem Montag in Berlin ihre Tarifverhandlungen fort.

Die Bahn reagierte mit Kritik auf die Äußerungen Weselskys: „Wir nehmen das mit Verwunderung zur Kenntnis“, sagte eine Sprecherin am Samstag der dpa. Vor Weihnachten noch habe die GDL von einem „Durchbruch“ gesprochen. „Kurz vor neuen Verhandlungen zu drohen, bringt niemanden weiter, zumal es keine neue Lage gibt. Wir jedenfalls konzentrieren uns auf sachliche Verhandlungen und auf zügige Lösungen.“

Worüber Lokführer und Bahn streiten

Worin besteht der Kern des Tarifkonfliktes?

Wie immer geht es zwischen Arbeitgeber und den Gewerkschaften um Einkommen, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen. Das Besondere an diesem Tarifkonflikt ist jedoch, dass zusätzlich die GDL (34.000 Mitglieder) mit der viel größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (210.000 Mitglieder) um die Vertretungsmacht bei einem Teil der Belegschaft konkurriert. Die Deutsche Bahn wiederum will Tarifkonkurrenz vermeiden. Für eine Berufsgruppe soll ihrer Meinung nach nur ein Tarifvertrag gelten.

Wie viel Geld wollen die Lokführer?

Derzeit verdient ein Lokführer bei der Bahn je nach Qualifikation und Erfahrung rund 36.000 bis 46.000 Euro im Jahr – einschließlich aller Zulagen für Arbeit an Wochenenden, Feiertagen und in der Nacht. Die GDL fordert nun fünf Prozent mehr Lohn. Ein Lokführer in der Stufe 1 würde das Gehalt von 2488 auf 2612 Euro brutto steigern. Wer nach 25 Berufsjahren Stufe 6 erreicht hat, bekäme statt 3010 künftig 3161 Euro. In einer neu geforderten Stufe 8 wären es dann 3287 Euro als Endstufe nach 35 Berufsjahren.

Wen will die GDL vertreten?

Die GDL will nicht nur die Lokführer vertreten, sondern fordert auch die Verhandlungsmacht für rund 8800 Zubegleiter, 2500 Gastronomen in den Speisewagen, 3100 Lokrangierführer sowie 2700 Instruktoren, Trainer und Zugdisponenten. Das macht zusammen 17.100 Mitarbeiter.

Welche Gewerkschaft verhandelt für wen?

Das ist der heikle Punkt, weil die Gewerkschaften aus dem Organisationsgrad ihr Verhandlungsmandat für die jeweiligen Berufsgruppen ableiten. Wer stärker ist, soll in Tarifverhandlungen das Sagen haben. Die Frage ist jedoch, welche Organisationseinheit man dabei betrachtet: einen Betrieb, ein Unternehmen im Konzern, eine Berufsgruppe? Je nach dem kann die Mehrheit mal bei der einen, mal bei der anderen Gewerkschaft liegen.

Wie stark sind EVG und GDL?

Bei den Lokführern ist die Sache klar: 20.000 sind bei der Bahn angestellt. Die GDL reklamiert 78 Prozent von ihnen als ihre Mitglieder, das wären etwa 15.500. Die EVG gibt ihre Mitgliederzahl unter den Lokführern mit 5000 an. Das geht nicht ganz auf, selbst wenn alle Lokführer gewerkschaftlich organisiert wären. Aber: Das Kräfteverhältnis ist eindeutig, drei zu eins für die GDL.

Schwieriger und umstritten es bei den übrigen rund 17.000 Mitarbeitern, die nach GDL-Definition zum Zugpersonal zählen. Die EVG sagt, 65 Prozent der Zugbegleiter und 75 Prozent der Lokrangierführer seien bei ihr organisiert. Das wären zusammen allein bei diesen beiden Berufsgruppen 9860 Beschäftigte.

Die GDL macht eine andere Rechnung auf: 37.000 Beschäftigte (inklusive Lokführer) gehören zum Zugpersonal, rund 10.000 von ihnen sind bei keiner Gewerkschaft – bleiben 27.000. Zieht man davon die 15.500 GDL-Lokführer ab, kommt man auf 11.500. Davon beansprucht die GDL 30 Prozent für sich, also 3450 Eisenbahner. So kommt sie zusammen auf 19.000 GDL-Mitglieder beim Zugpersonal, das wäre eine Mehrheit von 51 Prozent.

Welche Rolle spielt die Diskussion um Tarifeinheit?

Die Bundesregierung beabsichtigt, ein Gesetz zur Tarifeinheit auf den Weg zu bringen. Für die GDL ist das sehr bedeutsam: Ein solches Gesetz könnte ihre Handlungsmöglichkeit einschränken. Möglicherweise verlöre sie in bestimmten Ausgangslagen das Streikrecht. Damit wäre die GDL wie andere Berufsgewerkschaften (Cockpit, Marburger Bund) in ihrer Existenz bedroht. Die GDL hat bereits angekündigt, dass sie ein solches Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen würde.

Warum will die Koalition das Gesetz?

Streiks in rascher Folge, Lähmung des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft sollen erschwert werden. Die Diskussion hatte durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes schon vor vier Jahren an Fahrt gewonnen. Die Richter stärkten die Tarifvertragsvielfalt und die Konkurrenz unter großen und kleinen Gewerkschaften. Der Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ wurde damals hinfällig.

Weselsky wiederum bekräftigte das Ziel, die Verhandlungen bis März abzuschließen. Nach dem Zugeständnis der Bahn, mehrere Tarifverträge für einzelne Berufsgruppen zu akzeptieren, werde nun über Inhalte geredet. „Zum Beispiel über die Frage, ob wir einen eigenen Tarifvertrag für Zugbegleiter brauchen oder ob sich diese in das existierende Tarifwerk für Lokführer integrieren lassen.“

Bei der Lohnforderung von fünf Prozent zeigte sich die GDL kompromissbereit. „Jeder weiß, dass sich eine Gewerkschaftsforderung in der Regel nicht eins zu eins im Tarifabschluss niederschlägt.“ Eine Stunde Arbeitszeitverkürzung entspreche einer Lohnerhöhung von 2,6 Prozent. „Dass wir nicht nahe fünf Prozent abschließen, wenn es zu einer sinkenden Arbeitszeit kommt, ist logisch.“

Nach monatelangem Ringen und sechs Streiks hatten beide Seiten kurz vor Weihnachten Fortschritte gemacht. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) sprach gar von einem Durchbruch. Vereinbart worden war für 2014 eine Einmalzahlung von 510 Euro für alle Mitglieder für 2014. Nun geht es um die Zeit ab 2015. Im Gegenzug dringt die GDL nicht mehr auf zwei Stunden weniger Wochenarbeitszeit, sondern verlangt nur noch eine Stunde weniger, was in eine 38-Stunden-Woche münden würde.

Noch keine Verständigung gibt es über die strittige Frage, welche der beiden Bahngewerkschaften künftig welche Berufsgruppen vertritt. Die mit der GDL konkurrierende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatte die Einmalzahlung in der vergangenen Woche abgelehnt. Mit der EVG ist eine weitere Verhandlungsrunde für den 23. Januar geplant, mit der GDL für den 28. Januar.

Von

afp

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