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25.03.2013

14:18 Uhr

Lufthansa, Air Berlin und Fraport

Millionenklage gegen Gewerkschaft gescheitert

Die Gewerkschaft der Flugsicherung muss keinen Schadensersatz für ihren Streik im Februar 2012 leisten. Lufthansa, Air Berlin und Fraport sind mit einer Klage gescheitert - doch wollen sich damit nicht geschlagen geben.

Die Vorfeldmitarbeiter durften im Februar 2012 streiken, urteilt das Frankfurter Arbeitsgericht. dpa

Die Vorfeldmitarbeiter durften im Februar 2012 streiken, urteilt das Frankfurter Arbeitsgericht.

FrankfurtEin Erfolg für Deutschlands Kleinstgewerkschaften: Die Lufthansa, Air Berlin und der Frankfurter Flughafen sind mit der bislang größten Schadenersatzklage gegen einen Streik der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) abgeblitzt. Die Forderung der drei Kläger auf insgesamt gut neun Millionen Euro Schadenersatz werde abgelehnt, sagte Richter Matthias Kreutzberg-Kowalczyk am Frankfurter Arbeitsgericht am Montag. Im Februar 2012 hatten rund 200 Vorfeld-Beschäftige am Frankfurter Airport für zwei Wochen ihre Arbeit niedergelegt - rund 1800 Flüge fielen aus.

Der Flughafenbetreiber Fraport hatte mit einem Notbetrieb die allermeisten Maschinen doch noch abgefertigt, sieht sich aber als größtes Opfer des Streiks und fordert deshalb allein fünf Millionen Euro an entgangenen Einnahmen zurück. Dass eine Arbeitsniederlegung Schaden anrichte, sei nicht zu vermeiden, argumentierte hingegen der Richter. "Die Auswirkung des Streiks waren nicht existenzgefährdend." Der Flughafen hätte immer noch bis zu 90 Prozent des Verkehrs abwickeln können. "Er hatte ausreichend Mittel, um dem Streik entgegenzuwirken", sagte Kreutzberg-Kowalczyk.

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Die Lufthansa durchlebt den größten Umbau der Konzerngeschichte – und riskiert deshalb immer wieder den Konflikt mit der Belegschaft. Die Streikschäden steigen seit Jahren. Die Saat hat die Airline selbst gelegt.

Der Flughafen und die Airlines kündigten in einer gemeinsamen Erklärung an, das Verfahren durch alle Instanzen bis zu einer Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgericht weiter verfolgen zu wollen. Zu Ende ist der Gerichtsmarathon für die Kleingewerkschaft mit 3500 Mitgliedern damit nicht - er fängt erst an.

Dabei war es bereits der dritte Schadenersatzprozess binnen zwölf Monaten, den die streikfreudige GdF gewinnt. Heikel war dieses Mal jedoch, dass im Gegensatz zu den bisherigen Verfahren mit Fraport erstmals ein direkt bestreiktes Unternehmen klagt und nicht nur mittelbar betroffene wie Fluggesellschaften. Dementsprechend erleichtert zeigte sich die Gewerkschaft. "Die Entscheidung hat uns ihrer Deutlichkeit überrascht", sagte ein GdF-Sprecher.

Streiks und Warnstreiks im deutschen Luftverkehr

21. März 2012

Am Frankfurter Flughafen fallen während eines fünftägigen Arbeitskampfes mehr als 1700 Flüge aus, rund 170 000 Passagiere sind betroffen. Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) will für Verkehrsdisponenten, Vorfeldlotsen und Flugzeug-Einweiser mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen erzwingen.

27. März

Wegen Warnstreiks an den Flughäfen in Frankfurt/Main, Köln/Bonn, Düsseldorf, München, Stuttgart, Bremen und Hannover fallen Hunderte Flüge aus. Über Stunden sorgen die von der Gewerkschaft Verdi vertretenen Mitarbeiter von Feuerwehr, Gepäckabfertigung und Bodenverkehrsdiensten dafür, dass nicht mehr viel geht. An den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld legen rund 1500 Beschäftigte des Bodendienstleisters Globeground die Arbeit nieder.

7. September

Die Gewerkschaft Ufo verursacht den bislang größten Ausfall an einem einzigen Streiktag in der Geschichte der Lufthansa. Rund 1000 Flüge werden gestrichen, mehr als 100 000 Passagiere sind betroffen. Es ist der erste bundesweite Streik der rund 18 000 Lufthansa-Flugbegleiter. Bei zwei Streikwellen in den Tagen zuvor waren insgesamt bereits rund 500 Flüge ausgefallen.

10. Dezember

Warnstreiks des privaten Sicherheitspersonals führen an mehreren deutschen Flughäfen zu Verspätungen. Verdi hatte zu den Aktionen aufgerufen. Hintergrund sind stockende Verhandlungen über einen Manteltarifvertrag.

18. Januar 2013

Ein Streik legt den Hamburger Flughafen weitgehend lahm. Die meisten Beschäftigten an den Sicherheitskontrollen folgen einem Verdi-Aufruf und legen für den ganzen Tag die Arbeit nieder. Betroffen sind rund 19 000 Reisende.

24./ 25. Januar

Ein Streik des privaten Sicherheitspersonals auf den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn sorgt für große Behinderungen. Hunderte Flüge fallen aus.

14./ 15. Februar

Streiks der Sicherheitskräfte in Hamburg, Düsseldorf und Köln/Bonn legen den Betrieb erneut fast komplett lahm.

20. Februar

Die Streiks gehen in Hamburg weiter, vor den Terminals gibt es wieder lange Warteschlangen.

26. Februar

In der ersten Runde der Tarifverhandlungen bei der Lufthansa kommen sich die Parteien nicht näher. Die Gespräche werden auf den 22. März vertagt.

20. März 2013

Kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde ruft Verdi zu Warnstreiks an den Standorten Frankfurt, Berlin und Hamburg auf. Die Gewerkschaft Verdi vertritt vor allem Beschäftigte in den Boden- und Serviceeinheiten der Lufthansa.

Bis zum nächsten Wiedersehen der Streithähne vor Gericht wird nicht viel Zeit vergehen: Die Berufungsverfahren aus den beiden ersten Prozessen, in denen die Spartengewerkschaft in erster Instanz siegreich war, sind nach Aussagen der GdF für den 25. April und den 27. Juni beim Landesarbeitsgericht in Frankfurt angesetzt. Streiks sind in der Luftfahrtbranche alles andere als eine Seltenheit. Vergangene Woche hatte die Großgewerkschaft Verdi ihre Mitglieder bei der Lufthansa für einen halben Tag zu einem Warnstreik aufgerufen - die Airline stürzte daraufhin ins Chaos und musste 700 Flüge annullieren. Und seit mehreren Monaten bringen immer wieder Sicherheitsleute an Flughäfen in Nordrhein-Westfalen und Hamburg den Flugverkehr mit Arbeitsniederlegungen aus dem Takt.

Von

rtr

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