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09.09.2015

19:41 Uhr

Lufthansa-Pilotenstreik

Zum Fliegen verdammt

VonLukas Bay

Das Hessische Landesarbeitsgericht verbietet den Streik der Lufthansa-Piloten. Ein ungewöhnlicher Schritt zu einem ungewöhnlichen Zeitpunkt. Doch ein deutliches Warnsignal an die Piloten. Ein Kommentar.

Wende im Pilotenstreik

Lufthansa-Piloten dürfen nicht streiken

Wende im Pilotenstreik: Lufthansa-Piloten dürfen nicht streiken

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Der Streik ist längst zur Normalität bei der Lufthansa geworden. Dreizehnmal haben die Piloten seit Mai 2014 gestreikt – dreizehnmal blieben tausende Passagiere am Boden. Der Streit um das Billigkonzept von Carsten Spohr lähmte einmal mehr Deutschlands größte Airline. Und beide Seiten scheinen sich so unversöhnlich gegenüberzustehen wie eh und je.

Und so schien die Ankündigung neuer Streiks vor wenigen Tagen fast erwartet. Heute nun die überraschende Wende: Das Hessische Landesarbeitsgericht hat den Streik der Piloten per Einstweiliger Verfügung gestoppt. Die Begründung: Es gehe bei der aktuellen Streikrunde nicht alleine um neue Tariffragen. Die Piloten wünschen sich mehr Mitsprache beim Low-Cost-Konzept des Konzerns, so die Begründung des Gericht. Und das sei rechtswidrig.

Eine Entscheidung, mit der die wenigsten gerechnet hatten. Immerhin war die Fluggesellschaft zuvor in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Frankfurt und dem Arbeitsgericht Köln gescheitert. Umso mehr scheint man in der Zentrale der Fluggesellschaft erleichtert über das aktuelle Urteil zu sein. Und auch einige Passagiere atmen angesichts der jüngsten Entscheidung auf.

Doch allzu lange dürfte die Freude nicht währen. Denn der Konflikt mit der Lufthansa mit der eigenen Belegschaft ist durch die Entscheidung nicht gelöst. Im Gegenteil: Der Streit um den neuen Kurs der Lufthansa wird nunmehr nicht alleine in den Tarifverhandlungen, sondern auch noch vor den Gerichten ausgefochten. Das ist eine neue Stufe der Eskalation und nicht nur für die Außendarstellung; sondern auch für das Betriebsklima alles andere als vorteilhaft.

Dass die Lufthansa die Spartengewerkschaft VC nicht nur mit rechtlichen Mitteln ausbremst, sondern auch wirtschaftlich für die Streikschäden haftbar machen will und 60 Millionen Euro Schadensersatz verlangt, dürfte deren Konfliktbereitschaft eher steigern als mindern. Lufthansa-Chef Spohr, der als gelernter Pilot angetreten war, die Fluggesellschaft auf einen neuen Kurs einzuschwören, aber auch andererseits die eigene Belegschaft auf diesem Weg mitzunehmen, ist mit diesem Vorhaben bereits jetzt gescheitert.

Die Tarifbaustellen der Lufthansa

Es ist kompliziert

Die Lufthansa führt mit mehreren Gewerkschaften getrennte Tarifverhandlungen für unterschiedliche Berufsgruppen. Das komplizierteste Thema sind die vom Unternehmen zum Jahresende 2013 gekündigten Betriebs- und Übergangsrenten. Lufthansa will künftig nur noch feste Arbeitgeberbeiträge zahlen, aber nicht mehr für die endgültige Rentenhöhe garantieren.

Piloten

Im Tarifstreit der rund 5400 Piloten im Lufthansa-Konzerntarifvertrag (KTV) geht es nicht nur um Gehalt oder Betriebsrenten, wenn letztere auch der offizielle Anlass für bislang 13 Streikrunden waren. Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) will den ungebremsten Ausbau der Lufthansa-Billigschiene „Eurowings“ verhindern, unter deren Dach etliche Fluggesellschaften mit weit geringer bezahlten Piloten agieren können.

Bodenpersonal

Die Gewerkschaft Verdi hatte zum Verhandlungsauftakt für rund 33.000 Bodenbeschäftigte der Lufthansa versucht, das Rententhema herauszuhalten. Nach vier Runden will die Airline aber immer noch die Gehaltsverhandlungen mit der Frage künftiger Betriebsrenten verknüpfen. Die Parteien haben sich bis Ende September vertagt und wollen die Rentenfrage in Arbeitsgruppen besprechen. Von Streiks war noch nicht die Rede.

Flugbegleiter

Die Kabinengewerkschaft Ufo war nach der gescheiterten Schlichtung zu den Rentenfragen schon bereit zu einem Streik, der Ende Juni erst in letzter Minute abgesagt wurde. Lufthansa hatte ihr Angebot zur Neuregelung der Betriebsrenten von rund 19.000 Flugbegleitern der Kernmarke Lufthansa aufgestockt. Anders als Cockpit ist Ufo zu einem Systemwechsel bei den Renten bereit und lehnt auch den geplanten Unternehmensumbau nicht kategorisch ab. Für die Gespräche hat man sich bis zum 1. November Zeit genommen.

Quelle: dpa

Aber auch die Pilotengewerkschaft VC sollte gewarnt sein. Offensichtlich schießt sie mit ihrer Auslegung des Streikrechts nach Ansicht derJuristen mittlerweile über das Ziel hinaus. Wer wie selbstverständlich in schöner Regelmäßigkeit zur mächstigsten Waffe greift, die Gewerkschaften in Deutschland haben, setzt die eigene Verhandlungsmacht aufs Spiel. Nicht umsonst betont die Lufthansa immer wieder, nach der Einführung des Tarifeinheitsgesetzes künftig lieber direkt mit der Gewerkschaft Ufo zu diskutieren. Die scheint kompromissbereiter als die konfliktfreudigen Piloten.

Trotzdem dürfte es der Fluggesellschaft kaum gelingen, das eigene Personal alleine mit Hilfe von Gerichten auf den neuen Kurs einzuschwören. Wenn die Piloten nun wieder zum Fliegen verdammt werden, bleiben die wichtigsten Fragen ungelöst - und der Konflikt bei Deutschlands größter Fluggesellschaft dürfte damit weiter eskalieren.

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