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09.09.2015

18:03 Uhr

Lufthansa-Streik gestoppt

Piloten müssen sofort zur Arbeit

Das Hessische Landesarbeitsgericht überrascht die Vereinigung Cockpit: Der Pilotenstreik bei der Lufthansa wird vorerst gestoppt. Die Begründung bricht mit der bisherigen Rechtsprechung.

Wende im Pilotenstreik

Lufthansa-Piloten dürfen nicht streiken

Wende im Pilotenstreik: Lufthansa-Piloten dürfen nicht streiken

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Frankfurt/Main/BerlinDie Piloten der Lufthansa bestreiken seit Mitternacht Flüge auf den Kurz- und Mittelstrecken. Am Dienstag hatten sie ihre Arbeitsniederlegung noch auf Fernflüge beschränkt. Auf den nun bis Mittwoch 24.00 Uhr betroffenen Kurz- und Mittelstrecken verkehren sehr viel mehr Flugzeuge als auf den Langstrecken. Von den insgesamt 1520 Flügen fallen nach Angaben des Unternehmens rund 1000 aus. Betroffen seien etwa 140.000 Passagiere.

Nun hat das Hessische Landesarbeitsgericht den Pilotenstreik vorerst gestoppt. Die Lufthansa hatte den Antrag eingereicht, nachdem die Gewerkschaft die bereits 13. Streikrunde in dem seit langem schwelenden Tarifkonflikt eingeläutet hatte. Das Landesarbeitsgericht entschied damit am Mittwoch anders als das Arbeitsgericht Frankfurt am Dienstag.

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Die Lufthansa wirft der VC vor, einen „Mogel-Streik“ zu führen. Tatsächlich gehe es ihr gar nicht vorrangig um die Übergangsversorgung der Piloten, sondern um das Lufthansa-Billigkonzept „Wings“. Scheinbar ist die Fluggesellschaft damit bei Gericht durchgedrungen. In der Begründung verweist das Landesarbeitsgericht darauf, dass sich der Streik auch gegen das „Wings“-Konzept – also den Aufbau der Billig-Plattform Eurowings – richtet und damit ein tariflich nicht regelbares Ziel verfolgt.

Zwar macht die Pilotengewerkschaft seit einigen Tagen auch offiziell keinen Hehl mehr daraus, dass es ihr im Kern um das Thema Eurowings geht. So begründete sie den jüngsten Abbruch der Verhandlungen mit dem Management damit, dass dieses sich weigert, den Aufbau von Eurowings vorerst auszusetzen.

Die Tarifbaustellen der Lufthansa

Es ist kompliziert

Die Lufthansa führt mit mehreren Gewerkschaften getrennte Tarifverhandlungen für unterschiedliche Berufsgruppen. Das komplizierteste Thema sind die vom Unternehmen zum Jahresende 2013 gekündigten Betriebs- und Übergangsrenten. Lufthansa will künftig nur noch feste Arbeitgeberbeiträge zahlen, aber nicht mehr für die endgültige Rentenhöhe garantieren.

Piloten

Im Tarifstreit der rund 5400 Piloten im Lufthansa-Konzerntarifvertrag (KTV) geht es nicht nur um Gehalt oder Betriebsrenten, wenn letztere auch der offizielle Anlass für bislang 13 Streikrunden waren. Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) will den ungebremsten Ausbau der Lufthansa-Billigschiene „Eurowings“ verhindern, unter deren Dach etliche Fluggesellschaften mit weit geringer bezahlten Piloten agieren können.

Bodenpersonal

Die Gewerkschaft Verdi hatte zum Verhandlungsauftakt für rund 33.000 Bodenbeschäftigte der Lufthansa versucht, das Rententhema herauszuhalten. Nach vier Runden will die Airline aber immer noch die Gehaltsverhandlungen mit der Frage künftiger Betriebsrenten verknüpfen. Die Parteien haben sich bis Ende September vertagt und wollen die Rentenfrage in Arbeitsgruppen besprechen. Von Streiks war noch nicht die Rede.

Flugbegleiter

Die Kabinengewerkschaft Ufo war nach der gescheiterten Schlichtung zu den Rentenfragen schon bereit zu einem Streik, der Ende Juni erst in letzter Minute abgesagt wurde. Lufthansa hatte ihr Angebot zur Neuregelung der Betriebsrenten von rund 19.000 Flugbegleitern der Kernmarke Lufthansa aufgestockt. Anders als Cockpit ist Ufo zu einem Systemwechsel bei den Renten bereit und lehnt auch den geplanten Unternehmensumbau nicht kategorisch ab. Für die Gespräche hat man sich bis zum 1. November Zeit genommen.

Quelle: dpa

Doch in der bisherigen Rechtsprechung der Arbeitsgerichte war für ein Streikverbot ausschließlich der Streikaufruf und dessen Inhalt maßgeblich. Nun wurden offensichtlich erstmals auch andere offizielle Verlautbarungen der Gewerkschaft, etwa Pressemitteilungen herangezogen, um die Rechtmäßigkeit eines Streiks zu beurteilen.

Die Piloten müssten wieder zur Arbeit zurückkehren, sagte Cockpit-Vorstand Markus Wahl. Wann der Flugbetrieb wieder normal laufe, sei noch unklar. „Es wird eine Zeit dauern, bis die Lufthansa ihre Maschinerie wieder hochfahren kann“, sagte Wahl.

„Das Gericht hat bemängelt, dass unser Streikziel - nämlich das Thema Übergangsversorgung - angeblich vorgeschoben wäre und wir in Wahrheit für ein anderes Ziel streiken“, erläuterte Wahl. Man sei vollkommen überrascht. „Wir werden das Urteil analysieren und dann sehen, welche Konsequenzen wir daraus für den Fortgang des Arbeitskampfs ziehen.“

Kommentare (9)

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Herr Roland Magiera

09.09.2015, 16:22 Uhr

13 Streiks in 18 Monaten, irgendwer sollte den Piloten ganz langsam und mit ausgesucht einfachen Worten (etwas anderes verstehen die scheinbar nicht) erklären, dass die Lufthansa seit 1997 zu 100% kein Staatsunternehmen mehr ist, wo der Steuerzahler für jede Erpressung gerade steht wie bei der Bahn und weiterhin, dass die Konkurrenz von Jahr zu Jahr deutlich größer wird. Die warten doch nur darauf, die Lufthansa-Kunden zu übernehmen.

Mit dem Massenmord bei German Wings haben die Lufthansa-Piloten ihren guten Ruf ganz nebenbei erwähnt vollumfänglich verloren. Ich werde bei jedem künftigen Flug die Lufthansa zu vermeiden suchen. Wer so einem Arbeitgeber gegenüber auftritt, hat auch für die Kunden nichts übrig, wenn man die in 18 Monaten zwölfmal im Strich lässt! Das sind immer noch Menschen und keine Maschinen, die dann teils tagelang auf den Flughäfen auf Ersatz warten müssen.

Das Verhalten der Piloten empfinde ich ebenso wie das der Lokführer als unsozial bis unmenschlich, das ist meine Meinung.

Hab gestern die Meinung eines streikwilligen Lufthansa-Piloten bei SPON gelesen und war bezüglich Inhalt und Wortwahl schockiert, überaus naiv und Hauptschulsprache Klasse 8.

Herr x y

09.09.2015, 16:39 Uhr

Die Argumentation der Lufthansa, der das Landesarbeitsgericht gefolgt ist, ist stichhaltig. Eine Gewerkschaft kann ein Unternehmen nicht derart vom Rücksitz steuern, da dies keine arbeitsrechtliche Frage ist.

Konsequenz: Wer nicht sofort wieder pünktlich zur Arbeit erscheint, wird fristlos gefeuert. Dann kehrt wieder Ruhe ein im Stall.

Herr Michael Müller

09.09.2015, 17:25 Uhr

Fliege schon seit dem vorletzten Streik nicht mehr Lufthansa. Das Risiko des Flugausfalls ist mir einfach zu hoch! Mein Zeit ist mir zu wertvoll, um mich über die Flugausfälle und die weltfremden Forderungen der Lufthansa Piloten zu ärgern! Sicher bin ich nicht der Einzige, der so denkt.

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