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10.01.2007

13:53 Uhr

HB BERLIN. Der Senat kündigte am Mittwoch überraschend an, die Schließung des traditionsreichen Airports um ein Jahr auf den 31. Oktober 2008 zu verschieben. Damit greift die Landesregierung einen Kompromissvorschlag der Justiz auf. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte diese Verlängerung des Flugbetriebs vorgeschlagen, nachdem 13 Fluggesellschaften auf Weiterbetrieb geklagt hatten.

Von Seiten der Kläger hatten allerdings nur drei Airlines dem Kompromissvorschlag zugestimmt. Da ein Vergleich nur zustande kommt, wenn alle Beteiligten zustimmen, war die gütliche Einigung damit gescheitert. Nun verhandelt das Gericht am 30. Januar erneut über den Flughafen. Dabei können die klagenden Fluggesellschaften weitere Einwände gegen den nun geänderten Schließungsbescheid vorbringen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bedauerte das Scheitern des Kompromisses. „Das Vergleichsangebot des Gerichts war ein fairer Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen der Flughafengesellschaft und der gegen die Schließung klagenden Airlines“, sagte Wowereit, der auch Aufsichtsratschef der Berliner Flughäfen ist. Der Standort macht jährliche Verluste von rund zehn Millionen Euro.

Tempelhof soll wegen des Ausbaus von Schönefeld zum neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) stillgelegt werden. Der BBI soll Ende 2011 öffnen. Die am Flughafen tätigen Unternehmen wollen mit ihrer Klage gegen den Senat einen Weiterbetrieb in Tempelhof erreichen. Sie befürchten bei einem Umzug an den Airport Schönefeld Nachteile. Bereits rechtskräftig entschieden ist, dass der zweite innerstädtische Berliner Flughafen Tegel ein halbes Jahr nach BBI-Eröffnung dicht machen muss.

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