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29.01.2009

07:07 Uhr

Mehdorn in der Kritik

Rasterfahndung bei der Bahn

Der Druck auf Bahnchef Hartmut Mehdorn nimmt zu. Aus rund 1000 Fällen der Überwachung bei der Deutschen Bahn sind plötzlich 173 000 geworden. Politiker und Datenschützer gehen von einem der größten Datenskandale Deutschlands aus. Frage ist: "Wie schwer ist Mehdorns Last?"

Spitzelaffäre bei der Deutschen Bahn: "Mehdorn ist in der Verantwortung" Foto: dpa Quelle: dpa

Spitzelaffäre bei der Deutschen Bahn: "Mehdorn ist in der Verantwortung" Foto: dpa

dne/HB BERLIN/DÜSSELDORF. Die Deutsche Bahn hat zugegeben, etwa zwei Drittel ihrer Mitarbeiter in einem sogenannten „Datenabgleich“ auf Beziehungen zu den etwa 80 000 Lieferanten des Untenehmen überprüft zu haben. Der bundeseigene Konzern erklärte, die Maßnahme sei im Rahmen der Korruptionsbekämpfung nach seiner Auffassung rechtlich nicht zu beanstanden. Demgegenüber reagierten Datenschützer und Politiker empört und fassungslos. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) beantragte eine Sitzung des Prüfungsausschusses des Bahn-Aufsichtsrates, um die Vorgänge klären zu lassen.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck legte angesichts der großflächigen Bespitzelung Bahn-Chef Hartmut Mehdorn den Rücktritt nahe. „Mit ihm sind wir seit langem Kummer gewohnt, mich wundert es immer wieder aufs Neue, mit welcher Beharrlichkeit er an seinem Posten klebt", sagte Beck am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt.com. Scharfe Kritik äußerte Beck auch an der Bundesregierung. „Ich frage mich langsam, ob die Bundesregierung, die den Bund als Eigentümer der Bahn repräsentiert, hier alles richtig macht.“

Er kritisierte in diesem Zusammenhang, dass das Bundesverkehrsministerium dem Thema Korruptionsbekämpfung bei der Bahn einen "sehr hohen Stellenwert" beimesse, die Kontrolle des Datenschutzes aber dem Berliner Datenschutzbeauftragten überlasse. „So einfach kann man es sich nicht machen, wenn mehr als 170.000 Bahnmitarbeiter ausgeforscht wurden“, sagte der Grünen-Politiker. Die Bundesregierung müsse gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten Licht ins Dunkel bringen, forderte Beck. „Die passive Haltung der Bundesregierung empfinde ich als unverschämt, sie zeigt aber mal wieder, wie wenig ihr der Datenschutz und die Bürgerrechte am Herzen liegen.“

In einer nicht öffentlichen zweistündigen Befragung im Verkehrsausschuss des Bundestages gab zuvor der Korruptionsbeauftragte der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, zu, dass 2002 und 2003 rund 173 000der 240 000 Bahn-Mitarbeiter in einem „Screening“ überprüft worden seien. Davon sei es in 316 Fällen zu weitergehenden Untersuchungen gekommen, wovon sich wiederum 200 als falsch herausstellten. In 116 Fällen wurde im Zusammenspiel mit der Staatsanwaltschaft dem Verdacht der Korruption nachgegangen oder aber arbeitsrechtliche Schritte eingeleitet. Zusätzlich wurden 774 Führungskräfte überprüft, wovon sich in zwölf Fälle Vorwürfe bestätigten.

Der Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin, Alexander Dix, sprach im Ausschuss von einer „illegalen Rasterfahndung“ der Bahn AG. Er kündigte in zwei bis drei Fällen Bußgeldverfahren gegen die Bahn an. Dabei gehe er von Höchstbußen von jeweils einer viertel Million Euro aus. Sein Abschlussbericht werde etwa in einem halben Jahr vorliegen - und damit inmitten des Bundestagswahlkampfes. Strafrechtliche Verfahren seien nicht möglich, da dazu die Rechtsgrundlage fehle. Die Berliner Datenschutzbehörde wollte auf Anfrage keine Einzelheiten bestätigen. Man befinde sich „in einem neuen Prüfstadium“, das erst einmal abgeschlossen werden müsse.

Das Handelsblatt hatte bereits im vergangenen Juni über den Spitzelverdacht berichtet. Nach inzwischen bestätigten Informationen des Handelsblattes bleiben allein bei der SPD-Fraktion noch 60 Fragen. "Es geht in der nächsten Sitzungswoche am 11. Februar weiter", sagte verkehrspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, dem Handelsblatt. Wegen der Tragweite des Falls wird ein Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen. "Sollten wir mit zwei Seiten antworten abgespeist haben, werden wir uns anderes überlegen", sagte der Sprecher der SPD, Uwe Beckmeyer.

Dubios wirkte in der Befragung, dass die Aufträge an mündlich erfolgten. Aus einem Gesprächsprotokoll des Datenschutzbeauftragten Dix mit Vertretern der Bahn, dass dem Handelsblatt vorliegt, geht hervor, dass die Bahn Aufträge an die Network Deutschland GmbH im Wert von 800 000 Euro mündlich vergeben habe.

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