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01.07.2014

07:02 Uhr

Mehdorn: „Summe reicht“

Aufsichtsrat billigt Finanzspritze für Hauptstadtflughafen

1,1 Milliarden Euro mehr für den Berliner Flughafen: Der BER-Aufsichtsrat hat die neue Finanzspritze einstimmig genehmigt. Dafür soll der Flughafen spätestens Anfang 2016 einsatzbereit sein – mit vier Jahren Verspätung.

Mehdorn im Schatten der Flughafenbaustelle: Der Aufsichtsrat gewährte 1,1 Milliarden Euro mehr Geld. dpa

Mehdorn im Schatten der Flughafenbaustelle: Der Aufsichtsrat gewährte 1,1 Milliarden Euro mehr Geld.

BerlinBerlin, Brandenburg und der Bund verabreichen dem neuen Hauptstadtflughafen eine zweite Finanzspritze in Milliardenhöhe. Der Aufsichtsrat billigte am Montag die Forderung des Geschäftsführers Hartmut Mehdorn von 1,1 Milliarden Euro und erhöhte damit den Kostenrahmen für den drittgrößten deutschen Flughafen auf 5,4 Milliarden Euro. Außerdem gab das Kontrollgremium Geld frei, mit dem Mehdorn eine Erweiterung des neuen Flughafens planen kann. Die Betreibergesellschaft steckt unterdessen tief in den roten Zahlen.

„Wir sind sicher, mit dieser Summe den Flughafen Klassik, also so wie erst ist, fertig zu stellen“, sagte Mehdorn nach der Sitzung des Kontrollgremiums. Nach Bedenken vor allem aus Brandenburg, wo im September ein neuer Landtag gewählt wird, betonte der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Aufsichtsratschef: „Dies ist ein einstimmiger Beschluss und das ist auch Konsens.“ Er erwarte nun die Zustimmung der Flughafen-Gesellschafter. Das Unternehmen gehört Berlin, Brandenburg und dem Bund.

So stiegen die Kosten des neuen Hauptstadtflughafens

Mehrkosten und kein Ende in Sicht

Schon in der 15-jährigen Planungsphase stiegen die Kosten für den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. Nach Baubeginn war es nicht anders. Ein Überblick über die Entwicklung:

September 2006

Erster Spatenstich für den Airport mit einer Jahreskapazität von 22 Millionen Passagieren. Der Betreiber gibt die Kosten mit 2 Milliarden Euro an, die Bruttogeschossfläche des Terminals mit 220.000 Quadratmetern.

Juli 2007

Die Kapazität steigt auf 25 Millionen Passagiere, die Investitionssumme erreicht 2,2 Milliarden Euro. Die Fläche wächst auf 300.000 Quadratmeter.

Juni 2009

Der Flughafen wird erneut größer – und teurer: 27 Millionen Passagiere, 2,5 Milliarden Euro Investitionskosten. Für die Kredite von 2,4 Milliarden Euro bürgen Berlin, Brandenburg und der Bund.

Mai 2012

Nach der Absage der für Juni geplanten Eröffnung sickert durch, dass der Bau in Wirklichkeit mindestens 3 Milliarden Euro kostet. Dazu tragen Umbauten nach geänderten Sicherheitsbestimmungen bei, aber auch Beschleunigungsversuche auf der Baustelle. Die Terminalfläche erreicht 340.000 Quadratmeter.

September 2012

Erste Finanzspritze: Bund und Länder wollen 1,2 Milliarden Euro nachlegen, so für Baukosten, Betriebskosten des leeren Terminals und den falsch veranschlagten Schallschutz. Neuer Finanzrahmen: 4,3 Milliarden Euro.

Juni 2014

Die zweite Finanzspritze steht bevor: Der Flughafen benötigt nach eigenen Angaben weitere 1,1 Milliarden Euro, um den Bau und den Schallschutz für die Anwohner fertigzustellen. Geben die Gesellschafter das Geld frei, dehnen sie den Finanzrahmen damit auf über 5,4 Milliarden Euro aus.

Wowereit hofft, dass die EU-Kommission die Finanzspritze genehmigt. „Wir haben beim letzten Verfahren gesehen, das ging relativ schnell“, sagte Wowereit. An diesem Mittwoch befasst sich zudem der Haushaltsausschuss des Bundestags mit dem Zuschuss.

Die EU-Wettbewerbsbehörde wacht darüber, dass keine unzulässigen staatlichen Beihilfen fließen. Sie hatte auch die vorige Finanzspritze von 1,2 Milliarden Euro vor zwei Jahren bewilligt. Noch steht nicht fest, welche Verfahrensform Brüssel wählt. „Wir gehen davon aus, dass das ein Private-Investor-Test wird“, sagte Wowereit. Dabei muss ein öffentliches Unternehmen nachweisen, dass es handelt, wie auch ein privater Betrieb in dieser Situation handeln würde.

Die Betreiber kalkulieren damit, dass der Flughafen zum Jahreswechsel 2015/2016 fertig gebaut ist - mit mehr als vier Jahren Verspätung, was auf Baumängel, Planungsfehler und Technikprobleme zurückzuführen ist. „Das ist noch kein Termin, das ist einfach eine Planungsannahme“, stellte Mehdorn klar. Er bleibe dabei, dass er am Jahresende einen Eröffnungstermin nennen werde.

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