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12.12.2016

08:39 Uhr

Milliardengeschäfte, nur 28 Millionen Euro Steuereinnahmen

Internet – steuerfrei

„Das Internet ist eine Steueroase“: Der Präsident des Bundesrechnungshofs startet einen Weckruf – mitten im Weihnachtsgeschäft. Auf rein digitale Produkte würden kaum Steuern abgeführt. Dem Bund fehle ein Konzept.

„Der Staat muss wissen, wer hier eigentlich was verkauft“: Der Präsident des Bundesrechnungshofs fordert Maßnahmen, um im Onlinehandel mehr Einnahmen zu generieren. imago/Science Photo Library

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„Der Staat muss wissen, wer hier eigentlich was verkauft“: Der Präsident des Bundesrechnungshofs fordert Maßnahmen, um im Onlinehandel mehr Einnahmen zu generieren.

BerlinDer Bundesrechnungshof beklagt massive Steuerausfälle im Onlinehandel. Besonders beim internationalen Handel im Internet gingen dem Staat erhebliche Steuereinnahmen verloren, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Obwohl es sich um einen „Milliardenmarkt“ handele, habe der Bund im Jahr 2013 gerade einmal 28 Millionen Euro verbucht. „Daran sehen wir: Das Internet ist eine Steueroase“, sagte der Behördenchef.

Betroffen ist nach Angaben des Rechnungshof-Präsidenten etwa der Handel mit Software, Spielen und Musik, die als rein digitale Produkte verkauft würden. Es sei praktisch vom Belieben eines Unternehmers abhängig, ob es die Produkte deklariere oder nicht, kritisierte Scheller. „Beim Verkauf in Deutschland fallen 19 Prozent Umsatzsteuer an. Es findet aber keine steuerliche Kontrolle statt. Die Steuerausfälle dürften erheblich sein“, erklärte der Rechnungshof-Präsident.

Die Grünen werfen der großen Koalition jahrelange Untätigkeit gegen Umsatzsteuerhinterziehung im Onlinehandel vor. „Es fehlen sowohl ein Fahndungskonzept als auch kompetente Steuerfahnder”, kritisierte die Grünen-Steuerexpertin Lisa Paus am Montag in Berlin. Anlass sind Äußerungen von Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, wonach das Internet eine „Steueroase” sei. Besonders beim internationalen Handel im Internet entgingen dem Staat Steuereinnahmen.

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Mit seinem „Marketplace“ bietet Amazon auch Umsatzsteuerbetrügern eine Plattform. Der Schaden für den deutschen Fiskus ist enorm. Wie sehr die Händler ihre vermeintliche Steuerfreiheit genießen, zeigt ein Praxistest.

„Es kann nicht sein, dass die Steuerverwaltung immer noch nicht im Internetzeitalter angekommen ist”, sagte Paus. Der Rechnungshof habe schon öfters auf das Problem hingewiesen: „Dennoch hat die Koalition und das Bundesfinanzministeriums das Problem bislang ignoriert.” Ein Unternehmen wie Amazon, das mit seiner Plattform „Marketplace” große Profite erziele, dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

Erst in der vergangenen Woche hatte das Handelsblatt berichtet, wie beim Marktplatz des weltweit größten Onlinehändlers Amazon Steuern hinterzogen werden. Der größte Einzelhandelskonzern der Welt muss sich in Deutschland den Vorwurf gefallen lassen, systematisch Steuerhinterzieher zu dulden.

Marketplace heißt der Tatort nach Erkenntnis der Ermittler. Tag für Tag kaufen Kunden auf dem elektronischen Marktplatz zu Sonderkonditionen. Ohne Rechnung, ohne Steuern und ohne Einspruch von Amazon. Die Marketplace-Händler brauchen für das Austricksen des Fiskus weder Briefkästen in Panama noch Scheinfirmen in Luxemburg. Ihre Steueroasen sind die Amazon-Logistikzentren. Einzelhandelsanalysten beziffern den Schaden für den deutschen Fiskus auf mehrere Hundert Millionen Euro im Jahr. Die Branche sieht in Amazons Marketplace eine systematische Wettbewerbsverzerrung.

Bundesrechnungshof-Präsident Scheller forderte vom Bund Maßnahmen, um im Onlinehandel mehr Einnahmen zu generieren. „Der Staat muss wissen, wer hier eigentlich was verkauft“, sagte Scheller. Er verstehe auch nicht, „warum die großen Wirtschaftsverbände nicht längst Alarm schlagen. Hier gerät doch der Wettbewerb in Schieflage“.

Scheller bemängelte zudem, dass das Bundeszentralamt für Steuern bislang kaum Mittel habe, um diesem Phänomen nachzugehen. „Der Bund hat kein Konzept, um die notwendigen Fahndungseinheiten in Abstimmung mit den Ländern aufzubauen“, kritisierte der Behördenchef. Auch fehlten die geeigneten Werkzeuge für Ermittlungen im Internet.

Die Steuerverwaltung sei auch sonst „nicht überall gut aufgestellt“, warnte Scheller. Er monierte eine rückläufige Prüfungsquote bei der Betriebsprüfung und der Lohnsteuer-Außenprüfung. „Hier gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesländern“, sagte Scheller. Bei der Lohnsteuer-Außenprüfung sei in einigen Fällen festgestellt worden, dass die nachlassende Prüfungsquote mit einem Stellenabbau zusammengefallen sei. „Hier müssen wir zu einer einheitlichen, von Standards geprägten Vorgehensweise kommen“, fordert er.

Von

afp

Kommentare (15)

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Herr Alexander Simmel

12.12.2016, 08:57 Uhr

Personen, die aus Steuergelder Ihr Gehalt beziehen iund somit faktisch keine Steuern zahlen, sollten nicht so laut schreien, daß dem Staat Steuergelder vorenthalten werden, denn die andere Hälfte zahlt schon genug Steuern und Abgaben von fast dreiviertel des Einkommens. Denn:
Es gibt nun mal eine Zweiklassengesellschaft:
eine Gruppe, die Steuern und Abgaben zahlt, und die Andere, die keine Steuern zahlt.
Die Gruppe, die Steuern zahlt, sind all die Angestellten und Selbstständigen, die in der "freien" Wirtschaft arbeiten und tätig sind.
Die andere Gruppe, die keine Steuern zahlt, sind all diejenigen, die beim Staat angestellt sind.
Ich höre jetzt schon den allgemeinen Aufschrei, ob dieser Behauptung!!
Machen wir die Probe, wie in der Mathematik, um zu prüfen, ob ein Ergenis richtig ist.
Beispiel: 12:3=4, Probe 4x3=12 Erläuterung:
Was wäre, wenn keinen Steuern und Abgaben gezahlt werden müßten?
Die erste Gruppe, der Angestellten und Selbständigen in der "freien" Wirtschaft hätte mehr in Ihrer Lohntüte.
Und was hat die zweite Gruppe, die Angestellten des Staates, dann in Ihrer Lohntüte -...?
Richtig, nämlich nichts, denn ohne Steuereinnahmen kann der Staat keine Gehälter zahlen.
Auch wenn auf den Gehaltsabrechnungen steht, daß sie Steuern zahlen, heißt das nur, sie bekommen weniger Steuergelder ausbezahlt!!
Praktisch ist nur, daß die Gruppe, die aus Steuergeldern ihr Gehalt bezieht, auch darüber bestimmen kann, wie hoch die Steuern und Abgaben sein sollen!!
Ein Schelm, wer böses dabei denkt!!

Herr Percy Stuart

12.12.2016, 09:48 Uhr

Gerade eben von der Stadtverwaltung zurück gekommen, einen neuen „Personalausweis“ beantragt und gleich mal locker 28,80 € dafür bezahlt. Dazu noch neue biometrische Fotos 20 €. Summa summarum 38,80 € Kosten.
Bei den Steuern und Abgaben ziehen sie uns immer weiter aus, währenddessen sich Großkonzerne durch Ausnutzung von „Steuertricks und gute Berater“ sich steuerlich arm rechnen. Hinzu kommen noch die Abschreibungsmöglichkeiten für Fuhrpark, Dienstreisen, Luxusfressen und dergleichen mehr. Der kleine Lohnempfänger hat derlei Möglichkeiten nicht, dem werden die Abgabenbeiträge sofort mit der Lohn- und Gehaltszahlung abgezogen. Wir Kleinen werden nach Strich und Faden verarscht, während man sich oben weiter schamlois die Taschen füllt und abkassiert.
Bin jetzt im Widerstand gegen diese Abzocker, auf allen Ebenen!

Herr Percy Stuart

12.12.2016, 09:58 Uhr

„Es gibt nun mal eine Zweiklassengesellschaft:
eine Gruppe, die Steuern und Abgaben zahlt, und die Andere, die keine Steuern zahlt.“

Diese Gruppe ist aber beschäftigt oder selbstständig und erarbeitet sich im Normalfall zum Teil gute bis sehr gute Gehälter oder Unternehmensgewinne.
Es gibt welche die drin im ersten Arbeitsmarkt sind, und welche die dauerhaft draussen sind. Nicht weil viele dass wollen, sondern weil es keine adequaten Vollzeit-Jobangebote gibt. Von 8,50 € Mindestlohn kann man eben nicht leben, geschweige denn eine gesetzliche, wie private Altersvorsorge betreiben und dazu durch Konsumverhalten die Wirtschaft ankurbeln. Bemerkenswert ist ebenso, dass genau diejenigen, welche drin sind, immer schön gegen die nach unten treten, die draußen sind. Dazu kommt noch ein Millionenheer von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den Wohlfahrtsverbänden (Caritas, Diakonie usw.) und der ganze vollversorgte Beamtenapparat, mit seinen Spitzenbeamten aus dem hohen und höheren Dienst, der eben auch von der arbeitenden Masse mitversorgt wird. Vorhin bei der Stadtverwaltung wieder erlebt, wie es dort so abläuft. In der freien Wirtschaft würden diese Personen, die auf den Ämtern sitzen, alle untergehen!

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