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30.07.2014

15:16 Uhr

Mindestlohn für Fleischbranche

7,75 Euro sind die unterste Grenze

100.000 Beschäftigte in der Fleischwirtschaft bekommen einen brancheneigenen Mindestlohn: Ab dem 1. August beträgt dieser 7,75 Euro. Bis zum Jahr 2016 soll der Lohn schrittweise weiter angehoben werden.

Die Fleischwirtschaft war zuletzt wegen Dumpinglöhnen in Verruf geraten. Das wird sich ab dem 1. August ändern. dpa

Die Fleischwirtschaft war zuletzt wegen Dumpinglöhnen in Verruf geraten. Das wird sich ab dem 1. August ändern.

BerlinDie wegen Dumpinglöhnen in Verruf geratene Fleischwirtschaft bekommt einen branchenweit verbindlichen Mindestlohn. Damit darf in der Branche vom 1. August an keiner der etwa 100.000 Beschäftigten weniger als 7,75 Euro in der Stunde verdienen. Das Bundeskabinett habe am Mittwoch eine entsprechende Verordnung gebilligt, teilte das Bundesarbeitsministerium in Berlin mit. Doch die Regelung bedeutet auch, dass die Beschäftigten erstmal nicht vom neuen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro profitieren.

Die zunächst nur für die tarifgebundenen Unternehmen vereinbarte Lohnuntergrenze wird nun für die gesamte Branche verbindlich. Bis zum 1. Dezember 2016 werden die Löhne in drei Schritten auf mindestens 8,75 Euro angehoben.

Der Mindestlohn in der Fleischwirtschaft beträgt demnach:
ab 1. August 2014: 7,75 Euro ab 1. Dezember 2014: 8,00 Euro ab 1. Oktober 2015: 8,60 Euro ab 1. Dezember 2016: 8,75 Euro

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sieht die Regelung als „gutes Zeichen, denn gerade in der Fleischwirtschaft wurden in der Vergangenheit oft Hungerlöhne gezahlt“. Damit sei nun Schluss, da es nun „endlich faire Löhne“ gebe. Die Lohnuntergrenze gelte für inländische und ausländische Beschäftigte hierzulande.

Der gesetzliche Mindestlohn - Für wen er gilt und für wen nicht

Ab wann gilt der gesetzliche Mindestlohn?

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde soll generell vom 1. Januar 2015 an in Deutschland gelten.

Gibt es Ausnahmen?

Ja, es gibt Ausnahmen. So können Branchen mit länger laufenden Tarifverträgen von der gesetzlichen Lohnuntergrenze für zwei weitere Jahre nach unten abweichen. Spätestens Ende 2016 ist damit dann aber auch Schluss - dann gilt bundesweit der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro flächendeckend.

Für was gilt der Mindestlohn nicht?

Ausgenommen sind dann aber weiterhin Jugendliche unter 18 Jahren und Langzeitarbeitslose für die ersten sechs Monate einer Beschäftigung. Für Praktika mit bis zu einer sechswöchigen Dauer sowie für Pflichtpraktika im Rahmen eines Studiums oder einer Berufsausbildung soll der Mindestlohn ebenfalls nicht gelten.

Was fordert die Wirtschaft?

Aus den Reihen von CDU/CSU und der Wirtschaft will der Ruf nach Änderungen am Gesetzentwurf aber nicht verstummen. Eine Forderung lautet, die Altersgrenze bei Jugendlichen anzuheben oder ganz fallen zu lassen und die Bezahlung nach Mindestlohn grundsätzlich von einer abgeschlossenen Berufsausbildung abhängig zu machen. Ausnahmen sollte es nach Kritiker-Ansicht auch für Zeitungsträger, Taxifahrer, Rentner, Saisonarbeiter und Mini-Jobber geben. Die Arbeitgeber gehen davon aus, dass Betriebspraktika künftig kaum noch angeboten werden, wenn es bei der angestrebten Regelung bleibt.

„Über Jahre wurde in der Fleischwirtschaft ein System aus miteinander verwobenen Subunternehmen entwickelt, dass die gnadenlose Ausbeutung der Beschäftigten viel zu einfach machte“, sagte Claus-Harald Güster, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). „Mit der Einführung des Mindestlohnes wird den schlimmsten Formen der Ausbeutung mit Löhnen noch unterhalb von fünf Euro ein Riegel vorgeschoben.“

Bislang gibt es nun in 14 Branchen allgemeinverbindliche Mindestlöhne. Diese stehen neben dem ab 1. Januar 2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Sie dürfen diesen für eine zweijährige Übergangszeit auch unterschreiten.

Derzeit verhandelt die NGG außerdem über die Einführung eines Mindestlohns im Bäckerhandwerk. Die Gespräche werden Ende August fortgesetzt. Die Branche beschäftigt 284.000 Mitarbeiter in Deutschland. In den meisten Bundesländern werde bei den Bäckern der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro aber schon heute überschritten, sagte Peter Becker, der Präsident des Bäckerhandwerks, der „Deutschen Handwerks Zeitung“.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr D. Dino54

30.07.2014, 18:13 Uhr

Zitat:
"Die Fleischwirtschaft war zuletzt wegen Dumpinglöhnen in Verruf geraten. Das wird sich ab dem 1. August ändern."

Wer ist so naiv und glaubt, das sich diese ALIBI-Maßnahme der Politik positiv entwickeln wird ?

Diese "Unternehmen" sind sehr erfindungsreich, wenn die Abzüge auf dem "Gehaltstreifen" kreiert werden !

Leider gibt es immer noch zu viele Arbeitnehmer, die sich diese widerlichen Bedingungen gefallen lassen, schade !

Es müssen die entzogenen LEITPLANKEN im Arbeitsrecht wieder installiert werden, die von ROT/GRÜN verursacht wurden !

Dann wäre auch ein Mindestlohn überflüssig !
Bevor ROT/GRÜN das "Ruder" übernahm, hatten wir auch keinen nötig !

Die Gründe, diese Leitplanken im Arbeitsrecht zu entziehen, waren auf Lügen und kranken Lobbyeinfluss aufgebaut !

Aufstocker-Löhne = 1€ Job = Minderwertige Leih- und Werksverträge = Scheinselbständigkeit = unbezahltes Praktikum nach dem Studium = unseriöse Zeitverträge.. !

Das ist kein modernes, menschenfreundliches Industrieland!

Arbeit lohnt sich nicht mehr in Deutschland zu diesen Bedingungen, von der angerechneten Rente ganz zu schweigen!


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