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19.11.2015

16:23 Uhr

Mytaxi-Rabatte sind legal

Daimler-Tochter siegt im Stuttgarter Taxistreit

VonLukas Bay

Die Daimler-Tochter Mytaxi darf auch in Stuttgart mit einem Rabatt von 50 Prozent werben. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Die Taxizentrale will nach der Niederlage zum Gegenangriff übergehen.

Die Daimler-Tochter Mytaxi darf nun auch in Stuttgart mit einem 50 Prozent Rabatt auf Taxifahrten werben. dpa

Taxi per App

Die Daimler-Tochter Mytaxi darf nun auch in Stuttgart mit einem 50 Prozent Rabatt auf Taxifahrten werben.

DüsseldorfDie Werbung ist frech: Mit dem Slogan „Oops, we do it again“ („Hoppla, wir tun es schon wieder“) wirbt Mytaxi für weitere Rabatte. Bis 26. November bietet die Daimler-Tochter in etlichen Städten an, die Hälfte der Kosten für jede Taxifahrt zu übernehmen, die per App bezahlt wird. Der Slogan darf als Stichelei verstanden werden.

Denn der Rabatt treibt die traditionellen Taxizentralen deutschlandweit auf die Barrikaden. Sie halten das Vorgehen für eine illegale Wettbewerbsverzerrung und hatten in mehreren Städten einstweilige Verfügungen dagegen erwirkt. In Stuttgart durfte Mytaxi darum nicht mit dem Rabatt werben – bis heute.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hob am Donnerstag eine einstweilige Verfügung auf, mit der die Taxi-Auto-Zentrale in den vergangenen Monaten solche Aktionen in Stuttgart, Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen untersagt hatte. Die Taxi-App falle nicht unter das Personenbeförderungsgesetz, da sie nur als Vermittler von Taxifahrten auftrete und selbst keine Personen befördere. Damit hoben die Richter ein Urteil des Landgerichts Stuttgart auf, das in der vorherigen Instanz noch die Position der Taxifahrer geteilt hatte.

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Das Stuttgarter Landgericht hat eine Rabattaktion der Daimler-Tochter MyTaxi für illegal erklärt. Im Interview erklären die MyTaxi-Verantwortlichen, warum sie gegen das Urteil vorgehen - und weiter Rabatt geben wollen.

Für Mytaxi ist die Entscheidung darum ein Erfolg mit Signalwirkung für weitere Prozesse. Schon vor dem Hamburger Landgericht hatte die Daimler-Tochter eine dinstweilige Verfügung der Taxifahrer ausgebremst. Am 24. November wird eine entsprechende Klage von Taxi Deutschland gegen die Rabatte von Mytaxi vor dem Landgericht Frankfurt verhandelt. Eine Entscheidung mit bundesweiter Wirkung gibt es noch nicht.

Nach dem Stuttgarter Urteil sieht sich Mytaxi als Sieger: „Die Vorwürfe, die in der einstweiligen Verfügung genannt wurden, haben sich wie erwartet als haltlos herausgestellt“, erklärte ein Sprecher nach der Urteilsverkündung. Nun überlege man, eine weitere attraktive Marketingaktion im Raum Stuttgart zu starten.

Der Kampf der Taxibranche gegen Mytaxi

Worum geht es?

Die Daimler-Tochter Mytaxi hatte im Frühjahr in Deutschland und anderen Staaten mit Rabatten von bis zu 50 Prozent für Fahrten geworben, die über die App vermittelt und bezahlt werden. Die Stuttgarter Taxi-Auto-Zentrale setzte dem mit einer einstweiligen Verfügung ein Ende. Die Begründung: Das Personenbeförderungsgesetz ist dazu da, Taxifahrer vor ruinösem Wettbewerb zu schützen. Demnach dürfen nur die Behörden, also die Kommunen, die Taxipreise festlegen. Diese dürfen weder über- noch unterschritten werden.

Quelle: dpa

Welche Meinung vertritt das Gericht in Stuttgart?

Das Stuttgarter Landgericht entschied im Sinne der Stuttgarter Taxi-Auto-Zentrale - und erklärte die Rabatte für rechtswidrig (Az.: 44 O 23/15 KfH). Der Richter am Oberlandesgericht war aber schon anderer Meinung. Die Rabatte seien nicht grundsätzlich zu verbieten - unter anderem, weil Mytaxi nicht unter das Personenbeförderungsgesetz falle und den Taxifahrern die 50 Prozent erstatte. Der konkrete über zwei Wochen gewährte Rabatt von 50 Prozent könne allerdings als unlauterer Wettbewerb gesehen werden, denen die Taxifahrer ausgesetzt sind. Schon eine zweiwöchige Rabattaktion könne in einem fragilen Markt wie dem Taxi-Geschäft ausreichen, die Verhältnisse zu ändern, so der Richter. Denn durch die Rabattaktionen werde Druck auf die Taxifahrer ausgeübt, sich Mytaxi anzuschließen.

Welche Konsequenz könnte eine Entscheidung nun haben?

Das Oberlandesgericht bot den beiden Parteien einen Vergleich an. Sie hätten sich über die Frage einer tolerierbaren Höhe und Dauer von Rabatten einigen müssen. Das ist nicht gelungen. Es könnte also durchaus sein, dass das Gericht eine solche Grenze zieht – und Mytaxi anders gestaltete Rabatte in Stuttgart gewähren darf.

Warum kann trotzdem bundesweit mit Rabatten geworben werden?

Das Hamburger Landgericht, dass über ein bundesweites Verbot entschieden hatte, hatte wie Mytaxi argumentiert: Das Gesetz gelte eben nicht für die App, da sie nur ein Vermittler sei. Außerdem erhielten die Fahrer, die durch das Gesetz geschützt werden sollen, ja den vollen Fahrpreis (Az: 312 O 225/15).

Welche Entscheidungen stehen noch aus?

In Frankfurt hat die Servicegesellschaft Taxi Deutschland vor dem Landgericht Klage gegen die bundesweit laufenden Rabattaktionen eingereicht. Die Taxi-Zentralen sehen sich einem ruinösem Wettbewerb ausgeliefert. Vor dem Landgericht Frankfurt war schon der Mitfahrerdienst Uber Pop, bei dem Privatleute Fahrten in ihren Autos anbieten, nach einer Klage des deutschen Taxigewerbes für wettbewerbswidrig erklärt worden.

Könnte Mytaxi auch grundsätzlich verboten werden?

Nein. Das machte zumindest der Richter am Stuttgarter Oberlandesgericht sehr klar. Es gehe nicht um die Zulässigkeit des Geschäftsmodells. Mytaxi nutzte die Gunst der Stunde und kündigte eine neue Rabattaktion in mehreren deutschen Großstädten bis 26. November an – Stuttgart gehört selbstverständlich nicht dazu.

Der Grundsatzstreit zwischen Taxizentralen und den neuen digitalen Konkurrenten dürfte sich damit weiter zuspitzen. „Unser ausgewiesenes Ziel ist es, die Digitalisierung der Taxibranche voranzutreiben“, so der Mytaxi-Sprecher. Es geht darum, ob die Kräfte des freien Wettbewerbs Einzug halten in den streng regulierten Taximarkt. Ob sich die Kräfte der Digitalisierung in einer Branche entfalten, die fast wie eine Zunft organisiert ist – und bisher von klassischen Taxizentralen regiert wird.

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