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28.05.2012

18:06 Uhr

Nach Flughafendebakel

Ramsauer nimmt Kontrollgremium in Schutz

An dem verschobenen Eröffnungstermin für den neuen Berliner Flughafen hat der Aufsichtsrat nach Ansicht des Bundesverkehrsministers keine Schuld. Man könne dem Kontrollgremium keine Vorwürfe machen, so Ramsauer.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. dapd

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer.

BerlinNach dem geplatzten Eröffnungstermin für den neuen Hauptstadtflughafen hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft in Schutz genommen. „Ich habe keinen Grund zur Annahme, dass Aufsichtspflichten verletzt oder nicht ausreichend ausgeschöpft wurden“, sagte Ramsauer der „Bild am Sonntag“. „Einem Aufsichtsrat, der mehrfach mündlich und schriftlich nachfragt und darauf eindeutige Antworten bekommt, kann man keine Vorwürfe machen.“ Weil die Brandschutzanlage des neuen Flughafens in Berlin-Schönefeld nicht funktionierte, wurde dessen Eröffnung Anfang Mai vom 3. Juni auf den 17. März kommenden Jahres verschoben.

In der Zeitung „Das Parlament“ verteidigte Ramsauer ausdrücklich die beiden Staatssekretäre des Bundes, die in dem Kontrollgremium sitzen. Er habe keine Veranlassung anzunehmen, dass Rainer Bomba (Verkehr) und Werner Gatzer (Finanzen) „im Aufsichtsrat in irgendeiner Weise etwas versäumt haben“. Der Bund habe „stets eine kompromisslose Kontrolle des Managements ausgeübt“. Die Flughafengesellschaft wird vom Bund sowie den Ländern Brandenburg und Berlin getragen.

Im Bundestag hatten Abgeordnete aus den Regierungs- und Oppositionsfraktionen am Freitag sowohl die Geschäftsführung als auch den Aufsichtsrat kritisiert. Der Berliner FDP-Landesvorsitzende Martin Lindner verlangte den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) als Aufsichtsratschef.

Ramsauer trat dem Vorwurf entgegen, dass in Deutschland keine großen Infrastrukturprojekte mehr realisiert werden könnten. „Weltweit werden die deutsche Bauwirtschaft und das Ingenieurwesen hoch geschätzt. Woanders wird viel mehr gepfuscht. Wir brauchen jetzt nicht gleich der typisch deutschen kritischen Nabelschau verfallen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Von

dpa

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