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03.05.2013

12:30 Uhr

Neues Luftfahrt-Gesetz

Schlichtungsstelle für Fluggäste

Bei Ärger am Flughafen können sich unzufriedene Fluggäste bald an eine Schlichtungsstelle wenden. Ein neues Gesetz soll dem Fluggast ermöglichen, seine Schadenersatz-Forderungen gegen Airlines geltend zu machen.

Verlorene Koffer am Flughafen sind keine Seltenheit. dpa

Verlorene Koffer am Flughafen sind keine Seltenheit.

BerlinVerloren gegangene Koffer, verspätete Flieger oder abgesagte Verbindungen: Ab November können sich unzufriedene Fluggäste bei Schadenersatz-Forderungen gegen Airlines an eine Schlichtungsstelle wenden. Einem entsprechenden Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr stimmte am Freitag der Bundesrat zu. Es soll jedem Fluggast ermöglichen, seine Ansprüche in Höhe von bis zu 5000 Euro in einem Vermittlungsverfahren geltend zu machen. Gerichtsverfahren sollen damit vermieden werden. Sollten sich Kunde und Airline trotzdem nicht einigen, steht der Klageweg weiterhin offen.

Fluggesellschaften haben dem Gesetz zufolge die Möglichkeit, sich entweder an einer privatrechtlichen Schlichtungsstelle beteiligen - zum Beispiel an der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP). Tut ein Unternehmen dies nicht, können sich seine Kunden an eine behördliche Stelle wenden. Die beim Bundesamt für Justiz angesiedelte Vermittlungsstelle ist nach eigenen Aussagen so gut wie arbeitsbereit. Die nötigen Mittel und Stellen wurden demnach bereits angemeldet, auch die Errichtung einer Geschäftsstelle sei sichergestellt.

Von

afp

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