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18.07.2012

16:42 Uhr

Nürburgring-Insolvenz

„Ich erwarte, dass uns geholfen wird“

Nach der Insolvenzankündigung für den Nürburgring schießt die rheinland-pfälzische Regierung gegen die EU-Kommission. Ministerpräsident Kurt Beck vergleicht die Hilfen für die Rennstrecke mit denen für spanischen Banken.

Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) greift die EU-Kommission scharf an. dapd

Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) greift die EU-Kommission scharf an.

MainzRheinland-Pfalz muss wegen der bevorstehenden Nürburgring-Pleite den Landeshaushalt anzapfen. Es müsse eine Rücklage von 254 Millionen Euro aktiviert werden, teilte Finanzminister Carsten Kühl (SPD) am Mittwoch in Mainz mit. Diese sei in den Landesetat eingestellt, falls nicht genug Pachtzahlungen hereingekommen wären. Ein Nachtragshaushalt sei nicht notwendig.

Die Summe soll den größten Teil einer Landesbürgschaft für einen Millionen-Kredit einer landeseigenen Bank an die Nürburgring GmbH decken - denn die Gesellschaft kann nach Kühls Angaben die Schuldzinsen nicht mehr zahlen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hatte zuvor in Mainz mitgeteilt, dass die staatliche Besitzgesellschaft Nürburgring GmbH vor der Insolvenz steht. Die EU-Kommission hatte für eine Finanzspritze von Rheinland-Pfalz an die Besitzgesellschaft mehr Prüfbedarf angemeldet und auf ein Problem hingewiesen. Die Nürburgring GmbH braucht aber dringend Geld. Nach Becks Angaben würde die EU-Kommission die Rettungsbeihilfe von 13 Millionen Euro voraussichtlich nicht vor dem 31. Juli genehmigen.

Die rot-grüne Landesregierung griff die EU-Kommission deswegen scharf an. Es könne nicht sein, dass 100 Milliarden Euro für private Banken ohne Wettbewerbsprüfung bereitgestellt würden, „und uns hat man ein paar Millionen Übergangshilfen verweigert“, monierte Beck. Das sei eine „bittere Wahrheit“. Becks Stellvertreterin und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) ergänzte: „Ich erwarte, dass uns geholfen wird.“ Rheinland-Pfalz wolle schließlich nicht, dass Spanien bezahle. „Wir hätten das ja selbst geregelt.“

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Der Betreiber des Nürburgrings geht in die Insolvenz. Die EU konnte Finanzhilfen bislang nicht zustimmen. Für die Landesregierung unter Kurt Beck ist das ein Desaster, denn sie investierte Millionen in Riesenprojekte.

Beck sagte, das Land habe bis vor wenigen Tagen noch positive Signale mit Blick auf die Genehmigung der Rettungsbeihilfe aus Brüssel erhalten. Dass die EU die Entscheidung in dieser Frage nun einfach vertage, halte er für äußerst bedenkenswert: „Nicht entscheiden auf europäischer Ebene heißt Handlungsunfähigkeit für Rheinland-Pfalz“, kritisierte Beck.

Die EU-Kommission verteidigt sich gegen die Kritik an ihrer Linie. Ein Sprecher der Wettbewerbsdirektion erinnerte am Mittwoch daran, dass das Land schon einmal mit 524 Millionen Euro in die Bresche gesprungen sei, ohne die Kommission zuvor darüber zu informieren. Zum jetzigen Zeitpunkt bestünden "ernste Zweifel" daran, dass diese frühere Finanzspritze mit EU-Recht vereinbar war. Deshalb könne nun eine weitere aus Mainz beantragte Rettungsbeihilfe nicht rasch und ohne Weiteres genehmigt werden.

Anhand der bislang verfügbaren Information sei nicht auszuschließen, dass neue Überbrückungsgelder für die Besitzergesellschaft des Nürburgrings gegen das "einmal und nie mehr wieder"-Prinzip europäischer Beihilferegelungen verstießen. Dieses verbiete weitere Hilfen für ein Unternehmen, das zuvor schon Mal mit Steuergeldern gerettet wurde. Unrentable Geschäftsmodelle dürften nicht künstlich aufrechterhalten werden, sagte der Sprecher.

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

18.07.2012, 15:01 Uhr



MP Beck liegt richtig. Korruption und Filz steht in seinem Ländle sauber da, selbe Mentalitaet.... Projekt diente nur zur Bereicherung seiner amigos. Sauhaufen....

Mazi

18.07.2012, 15:06 Uhr

So könnte man es auch überschreiben, aber die Sachlage scheint doch etwas anders zu liegen. Inkompetenz und Subventionen ergeben in der Addition nicht Kompetenz.

Für Inkompetenz muss an seinen Hut nehmen und Steuergelder dürfen nicht einfach hinaus geschleudert werden. Dies trifft weder i.S. ESM noch für den Nürbugring zu. Das Problem scheint da zu liegen, wo Leute, Politiker, über Geld entscheiden was weder von ihnen selbst ist, noch dass sie hierfür je zur Rechenschaft gezogen wurden.

Auf Bundesebene ist es Frau Merkel mit ihren Dienern und in Rheinland-Pfalz Herr Beck mit seinem Hofstaat. Das Beispiel zeigt, dass dies vollkommen unabhängig jedwedem Parteigeplänkel gleich ist.

Hier sindbReformen angesagt, wenn sparsame Haushaltsführung nicht mehr angesagt ist.

Pendler

18.07.2012, 15:09 Uhr

nich verzagen

Einfach den Peer Steinbrück / Bilderberger fragen, der hat schon damals mit amerikanischen FED Papieren die West-Lb "saniert".

Die Wast-LB Mitarbeiter hat man dafür schließlich an die Luft setzen müssen, aber dafür wird Herr Peer Bilderberger dann auch Bundeskanzler.

(...)
+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

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