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01.12.2015

06:22 Uhr

Onlinehandel

Das Geschäftsmodell Abmahnung

VonFlorian Kolf

Es ist leicht verdientes Geld: Anwälte oder Konkurrenten mahnen Onlinehändler wegen kleiner Fehler in Angeboten ab und kassieren kräftig Gebühren. Der E-Commerce-Verband fordert jetzt ein Einschreiten des Gesetzgebers.

Abmahnungen sind Teil eines systematischen Geschäfts geworden, klagen Onlinehändler. dpa

Onlinehandel

Abmahnungen sind Teil eines systematischen Geschäfts geworden, klagen Onlinehändler.

DüsseldorfDer Teufel steckte im Detail. Ein Onlinehändler hatte einen Sonnenschirm mit Ständer und Betonbodenplatte abgebildet, im Text jedoch deutlich darauf hingewiesen, dass die Betonplatte nicht zum Angebot gehört. Doch ein Konkurrent hatte offenbar nur auf diese Chance zum Abkassieren gewartet: Er mahnte ihn kostenpflichtig wegen irreführender Angaben ab – und bekam vor Gericht damit sogar Recht.

Was viele Händler dabei besonders aufregt: Diese Abmahnung war kein Einzelfall, sondern offensichtlich Teil eines systematischen Geschäfts. Seit fast zwei Jahren lässt dieser Händler kaum eine Gelegenheit aus, Konkurrenten wegen formeller Fehler auf ihrer Website oder unklarer Angebotsbeschreibungen abzumahnen. Zahlreiche kleinere Händler mussten bereits zahlen.

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„Durch die immer komplexere Rechtslage im Onlinehandel haben professionelle Abmahner ein leichtes Spiel. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen haben Schwierigkeiten, die überbordenden Formalismen im Onlinehandel rechtssicher zu erfüllen“, bestätigt Christoph Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes E-Commerce und Versandhandel Deutschland (bevh). Das macht es für Abmahner, darunter Anwaltskanzleien, Abmahnvereine und Händler einfach, aus kleinen Verstößen risikolos Profit zu schlagen – und zum Teil hohe dreistellige Beträge in Rechnung zu stellen.

Auch der europaweit tätige „Händlerbund“, der mehr als 40.000 eher kleinere Onlinehändler vertritt, beklagt schon seit längerem den Missbrauch von Abmahnungen. In einer Studie zum Thema „Abmahnungen“ hat der Händlerbund herausgefunden, dass im Jahr 2014 fast jeder dritte Händler von Abmahnungen betroffen war. Jede zweite Abmahnung hatte dabei die Verletzung des Wettbewerbsrechts allgemein zum Gegenstand.

Welchen Umfang diese Abmahntätigkeit annehmen kann, zeigt ein aktueller Fall, den das Oberlandesgericht Hamm verhandelt hat. Eine Händlerin hatte eine einstweilige Verfügung gegen einen Hersteller von Briefkästen erwirkt, der wettbewerbswidrig die Kennzeichnungen „umweltfreundlich produziert“ und „geprüfte Qualität“ verwendete. Nun sah sie wohl ihre Chance, daraus Kapital zu schlagen. Schon am nächsten Tag ermittelte sie 50 Onlinehändler, die diese Kennzeichnungen noch in ihren Angeboten stehen hatten. Sie beauftragte einen Anwalt, der verschickte massenhaft Abmahnungen – letztlich waren es dann mehr als 200 Stück.

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In diesem Fall jedoch schoben die Richter der Abmahnerin einen Riegel vor. Der Umfang der Abmahnungen – insgesamt standen laut Gericht Anwalts- und Gerichtskosten von mehr als 250.000 Euro im Raum – stünden in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zur eigenen wirtschaftlichen Betätigung  (Aktenzeichen 4 U 105/15). Das Vorgehen diene vorwiegend dazu, einen „Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen“ und sei deshalb missbräuchlich.

Kommentare (6)

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Frau Monika Forro

01.12.2015, 09:19 Uhr

Wenn sich jemand wegen einer irreführenden Artikelbeschreibung versucht einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, dann ist es folgerichtig, dass derjenige abgemahnt werden kann. Oftmals gehen Firmen auch bewusst das Risiko ein. Die Regeln im Internethandel sind eindeutig. Man muss sich die Mühe machen, sie entsprechend anzuwenden. Website Designer sind mit in der Verantwortung.

Ein wenig beachtetes Thema ist auch der geradezu spamartig angestiegene Versand von Newslettern. Auch hier tappen viele Unternehmer bis hin zu Großkonzernen regelmäßig in die Falle, weil sie ohne qualifiziertes Einverständnis Kunden mit Newslettern und Angeboten per E-Mail belästigen. Die Koppelung der Zustimmung in den AGB ist unzulässig. Sie wird dennoch regelmäßig verwendet. Verstöße ziehen auch hier drakonische Strafen nach sich.

Allerdings gäbe es wichtigere Projekte für den Bundesjustizminister, da eine korrekte Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, die Abmahnerei austrocknet. Die VERBRAUCHERRECHTE in Deutschland befinden sich auf "Steinzeitniveau". Wie in den angelsächsischen Staaten praktiziert, sollten Sammelklagen zugelassen werden. Dieser Punkt sollte noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.

Herr Heiner Ettwein

01.12.2015, 09:26 Uhr

Heute muss man " clever " sein - Ehrlichkeit ist oft ein Fremdwort .
Was nützt es uns wenn einer den anderen " rasiert " ?
Rechtschutz bei Betrug oder ähnlichem sollte es für Betrüger bei Versicherungen
nicht geben .

Herr Heinz Keizer

01.12.2015, 09:45 Uhr

"Wenn sich jemand wegen einer irreführenden Artikelbeschreibung versucht einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, dann ist es folgerichtig, dass derjenige abgemahnt werden kann. "

Wenn es um einen Vorteil ginge und der Mitbewerber dagegen vorgeht, wäre es ja i.O. Das Abmahnunwesen hat sich aber inzwischen zu einem Gewerbezweig entwickelt und hat damit nichts mehr zu tun. Wenn die oft unüberschaubaren Vorschriften auch nur in Kleinigkeiten nicht beachtetet werden, die zu keinem Nachteil von irgend wen führen, stehen sofort Abmahner auf der Matte und kassieren ab. Die Verbraucherrechte in Deutschland befinden sich nicht auf Steinzeitniveau. In Deutschland wird kein Verbraucherschutz betrieben, sondern Verbraucherbevormundung. Alle reden vom aufgeklärten Verbraucher/Bürger, aber jeder möchte nur bevormundete.

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