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04.07.2014

13:27 Uhr

Pannenbaustelle

Ausschuss bewilligt Finanzspritze für BER

Die Mehrkosten für den Hauptstadtflughafen führen zu scharfen Tönen zwischen Regierung und Opposition im Bundestag. Am Ende gibt der Haushaltsausschuss die Millionen frei. Doch es ist nicht die letzte Finanzspritze.

Hartmut Mehdorn im Schatten des Flughafens. Der Haushaltsausschuss hat grünes Licht für eine weitere Finanzspritze gegeben. dpa

Hartmut Mehdorn im Schatten des Flughafens. Der Haushaltsausschuss hat grünes Licht für eine weitere Finanzspritze gegeben.

BerlinDer Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Freitag weitere Millionen für den Bau des neuen Hauptstadtflughafens freigegeben. Dabei ging es um eine Tranche von 58 Millionen Euro aus der ersten Finanzspritze von insgesamt 1,2 Milliarden Euro aus dem Jahr 2012. Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, bewilligte der Ausschuss das Geld mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition.

Aus der Opposition gab es Kritik, dass das Verkehrsministerium keine ausreichenden Unterlagen zu Kosten und Terminen des Projekts vorgelegt habe. „Das ist eine krasse Missachtung des Parlaments durch Verkehrsminister Dobrindt“, sagte der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler. Der Linkspartei-Abgeordnete Herbert Behrens sprach von Arbeitsverweigerung.

Dem widersprach der Haushaltspolitiker der Union, Norbert Barthle, und warf Grünen und Linkspartei verantwortungsloses Verhalten vor. Sie nähmen auch auf eine mögliche Insolvenz der Flughafengesellschaft keine Rücksicht.

So stiegen die Kosten des neuen Hauptstadtflughafens

Mehrkosten und kein Ende in Sicht

Schon in der 15-jährigen Planungsphase stiegen die Kosten für den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. Nach Baubeginn war es nicht anders. Ein Überblick über die Entwicklung:

September 2006

Erster Spatenstich für den Airport mit einer Jahreskapazität von 22 Millionen Passagieren. Der Betreiber gibt die Kosten mit 2 Milliarden Euro an, die Bruttogeschossfläche des Terminals mit 220.000 Quadratmetern.

Juli 2007

Die Kapazität steigt auf 25 Millionen Passagiere, die Investitionssumme erreicht 2,2 Milliarden Euro. Die Fläche wächst auf 300.000 Quadratmeter.

Juni 2009

Der Flughafen wird erneut größer – und teurer: 27 Millionen Passagiere, 2,5 Milliarden Euro Investitionskosten. Für die Kredite von 2,4 Milliarden Euro bürgen Berlin, Brandenburg und der Bund.

Mai 2012

Nach der Absage der für Juni geplanten Eröffnung sickert durch, dass der Bau in Wirklichkeit mindestens 3 Milliarden Euro kostet. Dazu tragen Umbauten nach geänderten Sicherheitsbestimmungen bei, aber auch Beschleunigungsversuche auf der Baustelle. Die Terminalfläche erreicht 340.000 Quadratmeter.

September 2012

Erste Finanzspritze: Bund und Länder wollen 1,2 Milliarden Euro nachlegen, so für Baukosten, Betriebskosten des leeren Terminals und den falsch veranschlagten Schallschutz. Neuer Finanzrahmen: 4,3 Milliarden Euro.

Juni 2014

Die zweite Finanzspritze steht bevor: Der Flughafen benötigt nach eigenen Angaben weitere 1,1 Milliarden Euro, um den Bau und den Schallschutz für die Anwohner fertigzustellen. Geben die Gesellschafter das Geld frei, dehnen sie den Finanzrahmen damit auf über 5,4 Milliarden Euro aus.

Thema war auch das geplante Regierungsterminal am Standort des alten Flughafens Schönefeld. Weil der Neubau vom Start weg zu klein sein wird, will Flughafenchef Hartmut Mehdorn das alte Terminal für die Billigflieger weiternutzen. Die Bundesregierung habe deutlich gemacht, dass sie an den bisherigen Vereinbarungen festhalte, teilte Barthle mit.

Über die jüngste Finanzspritze von weiteren 1,1 Milliarden Euro für den Neubau will der Ausschuss im Herbst beraten. Sie würde den Finanzrahmen für den drittgrößten deutschen Flughafen auf 5,4 Milliarden Euro ausweiten. Nach Berechnungen Mehdorns reicht das Geld, sofern der Bau Ende 2015 fertiggestellt ist.

Von

dpa

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