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09.05.2015

12:10 Uhr

Politik nimmt GDL aufs Korn

Kritik am Lokführerstreik nimmt zu

Immer mehr Politiker kritisieren die Lokführer-Gewerkschaft GDL wegen ihres bisher längsten Streiks. Der Ausstand der Lokführer sorgt weiterhin für Chaos: In ganz Deutschland kommt es zu Verspätungen und Zugausfällen.

Vor allem in Ostdeutschland fallen viele Bahnen aus, hier fahren nur etwa 15 Prozent der Züge. dpa

GDL-Streik vor dem Hauptbahnhof Leipzig

Vor allem in Ostdeutschland fallen viele Bahnen aus, hier fahren nur etwa 15 Prozent der Züge.

BerlinEinen Tag vor dem geplanten Ende des Lokführerstreiks bei der Deutschen Bahn nimmt die Kritik an der Gewerkschaft GDL stark zu. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf GDL-Chef Claus Weselsky vor, er verfolge „persönliche Machtinteressen“. „Das beschädigt das Vertrauen in die Gewerkschaften und die Akzeptanz von Arbeitskämpfen“, sagte Oppermann der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag).

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht „die Grenze der Verhältnismäßigkeit überschritten“, wie er dem Sender SWR2 sagte. Weselsky hatte Vorwürfe, das Streikrecht zu missbrauchen, stets zurückgewiesen und zeigte sich nun demonstrativ selbstbewusst. Der einwöchige Ausstand sei ein „absoluter Erfolg“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag). Zugleich drohte er mit weiteren Streiks, falls die Bahnführung nicht auf die GDL-Forderungen eingehe.

Millionen Reisende und Wochenendpendler mussten sich auch am Samstag wegen des bisher längsten Ausstandes bei der Bahn auf erhebliche Schwierigkeiten einstellen. Es gab erneut erhebliche Behinderungen und zahlreiche Zugausfälle. Vor allem in Ostdeutschland, wo die Lokführergewerkschaft GDL stärker organisiert ist, rollen nur etwa 15 Prozent der Züge. Im Westen waren es bis zu zwei Drittel. Auch der S-Bahn-Verkehr war wieder betroffen.

Knackpunkte in den Verhandlungen zwischen Bahn und GDL

Darum geht's

Der im Juli 2014 begonnene Tarifkonflikt zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL scheint unendlich. Eine Vielzahl von Knackpunkten hat bislang eine Einigung verhindert.

Berufsgruppen

Die GDL will nicht mehr allein für die Lokführer verhandeln, sondern auch für das übrige Zugpersonal in ihrer Mitgliedschaft. Bis die Bahn diesen Anspruch im November 2014 anerkennt, vergehen zwei Warnstreiks und vier reguläre Streikrunden.

Konkurrierende Verträge...

... mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG sind nun möglich, doch die DB will unter allen Umständen verhindern, dass sie unterschiedliche Regelungen zur Arbeitszeit oder anderen Details enthalten. In den Verhandlungen muss die Bahn also versuchen, beide Gewerkschaften auf das gleiche Ergebnis festzulegen. Das birgt für die EVG in ihren parallelen Verhandlungen mit der Bahn die Möglichkeit, die nicht erwünschten GDL-Abschlüsse zu torpedieren.

Lokrangierführer...

... sollen nach dem Willen der GDL wie ihre Kollegen auf der Strecke bezahlt werden. Die Bahn will hingegen die bislang mit der EVG vereinbarte niedrigere Einstufung auch für GDL-Mitglieder beibehalten.

Tarifeinheit

Das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung setzt die GDL zusätzlich unter Druck. Wenn vom Sommer an nur noch eine Gewerkschaft in einem Betrieb einen Tarifabschluss verhandeln kann, gilt es für die Lokführer, vorher noch einen Abschluss zu erzielen und einen möglichst großen Teilbetrieb des Bahn-Konzerns zu organisieren. Der GDL schwebt eine gewerkschaftliche Trennung in Fahrbetrieb (GDL) und Infrastrukturbetrieb (EVG) vor.

Entgelt

Über Löhne und Gehälter ist mit Ausnahme von Abschlagszahlungen zu Jahresbeginn noch gar nicht gesprochen worden. Auch hier ist die Lage wegen der Gewerkschaftskonkurrenz komplex, weil EVG und GDL unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Die Lokführer wollen eine Arbeitszeitverkürzung von derzeit noch einer Stunde, während die EVG vor allem die unteren Gehaltsgruppen stärker anheben will. Diese soziale Komponente fehlt bei den Lokführern.

Der Ersatzfahrplan laufe stabil, sagte eine Bahnsprecherin in Berlin. Eine besondere Herausforderung gab es in Hamburg: Dort wurden zum Hafengeburtstag Hunderttausende Menschen erwartet. Zu dem Volksfest sollten deutlich mehr S-Bahn-Züge mit teilweise mehr Waggons als üblich unterwegs sein.

Mit Spannung erwartet wurde, ob Bahnchef Rüdiger Grube am Wochenende Details zu seinem angekündigten neuen Vorstoß in dem seit Monaten stockenden Tarifstreit mit der GDL bekanntgibt. GDL-Chef Weselsky hatte die jüngste Initiative Grubes, den früheren Ministerpräsidenten Brandenburgs, Matthias Platzeck (SPD) als Vermittler einzusetzen, zurückgewiesen.

Die GDL will noch bis Sonntagmorgen um 9.00 Uhr streiken. Auch danach kann es nach Bahnangaben noch zu Verzögerungen und Zugausfällen kommen, bis der Bahnverkehr wieder störungsfrei verläuft. Der Ausstand hatte im Güterverkehr am Montag und im Personenverkehr am Dienstag begonnen.

Schlacht der Worte zwischen Bahn und GDL

Rhetorischer Schlagabtausch

Der Tarifkonflikt zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn ist auch ein rhetorischer Schlagabtausch zwischen dem GDL-Chef Claus Weselsky und Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber. Eine Chronologie in Zitaten.

August/September 2014

„Was die DB den Fahrgästen für ein Wechselbad an Gefühlen zumutet, ist schier unerträglich und dient allein dem Ziel, das Zugpersonal in unserem Lande zu diskreditieren.“

(Weselsky am 25. August in einer Mitteilung, nachdem die Bahn am Tag zuvor ein neues Angebot vorgelegt hatte)

„Wir werden in der Sache nicht vorankommen, wenn wir uns über die Medien unterhalten statt miteinander am Verhandlungstisch zu sitzen.“

(Weber am 1. September 2014 vor einem bundesweiten Streik der Lokführer)

September

„Offensichtlich ist der Bahn jedes Mittel recht, um die völlig realitätsferne Haltung ihres Managements wider besseres Wissen aufrecht zu erhalten.“

(Weselsky am 2. September 2014)

„Niemand versteht den Sinn dieser Streiks, abgesehen von der Tatsache, dass eine Gewerkschaft das Spielfeld der anderen erobern will.“

(Weber am 5. September 2014)

Oktober

„Bei den inhaltlichen Verhandlungen werden wir selbstverständlich auch Kompromisse eingehen.“

(Weselsky am 8. Oktober in einer Mitteilung)

„Nur mit ernsthaften Verhandlungen kann der Tarifkonflikt gelöst werden - nicht mit der Brechstange und nicht mit scharfen Worten.“

(Weber am 16. Oktober in einer Mitteilung)

November/Dezember

„Ich weiß nicht, ob's noch genügend Gewerkschaftsführer in dem Land gibt, die dieses Charisma haben. Bei uns ist das der Fall.“

(Weselsky am 5. November 2014 zur Entschlossenheit seines Vorstands)

„Wir können einigermaßen beruhigt in das neue Jahr gehen.“

(Weber am 17. Dezember 2014 in Berlin, nachdem ein Durchbruch im Tarifkonflikt erreicht worden war)

Januar 2015

„Das war kein guter Tag für die GDL.“

(Weselsky am 29. Januar 2015 in einer Mitteilung, nachdem beide Seiten am Tag zuvor die Verhandlungen fortgesetzt hatten)

„Ich bleibe dabei: Für Arbeitskämpfe gab und gibt es nicht den geringsten Anlass.“

(Weber am 30. Januar 2015)

Februar

„Die Wahrscheinlichkeit von Arbeitskämpfen ist mit dem heutigen Tag enorm angestiegen.“

(Weselsky am 11. Februar 2015 nach dem Abbruch der Tarifverhandlungen)

„Das ist eine verkehrte Welt.“

(Weber am 11. Februar 2015 nach dem Abbruch der Tarifverhandlungen)

Februar II

„Der nächste Streik wird um die 100 Stunden lang sein.“

(Weselsky am 15. Februar 2015 im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“)

„Verhandlungen verlaufen nicht nach dem Prinzip 'Pistole auf die Brust'.“

(Weber am 17. Februar 2015 in einer Mitteilung)

April

„Die DB versucht uns zu zwingen, die Lokrangierführer als billigen Jakob im Tarifvertrag zu verankern.“

(Weselsky am 20. April 2015)

„Diese Streiks sind für niemanden nachzuvollziehen.“

(Weber am 20. April nach der erneuten Streikankündigung der GDL)

Kauder betonte, es sei „für eine wirtschaftsstarke Nation schon dramatisch, wenn eine wichtige Infrastruktureinrichtung wie die Bahn über eine ganze Woche bestreikt wird“. Die Wirtschaft schätzt den Schaden durch den Streik auf einen mittleren dreistelligen Millionen-Euro-Betrag.

Es geht der GDL grundsätzlich um eigene Tarifverträge für das gesamte Zugpersonal. Während die Bahn nur die gleichen Bedingungen wie mit der größeren Konkurrenzgewerkschaft EVG akzeptieren will, drängen die Lokführer auf Abweichungen etwa bei der Arbeitszeit.

Knackpunkt war zuletzt die Eingruppierung der Lokrangierführer im Tarifgefüge der Bahn. Die GDL kritisiert, die Bahn wolle diese Kollegen, die etwa für das Koppeln und Entkoppeln von Zügen zuständig sind, niedriger einstufen als Mitarbeiter auf der Strecke. Beim Thema Gehaltserhöhung lagen Bahn und GDL hingegen kaum noch auseinander.

Von

dpa

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