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22.06.2015

15:04 Uhr

Post-Streik

NRW hält Sonntags-Zustellung für illegal

Die außerplanmäßige Zustellung am Sonntag mitten im Streik war für die Deutsche Post ein „voller Erfolg“. Die NRW-Landesregierung hält die Aktion dagegen für gesetzeswidrig. Jetzt drohen der Post Bußgelder.

Der unbefristete Streik bei der Post geht in die dritte Woche. dpa

Ein Briefkasten der Deutschen Post

Der unbefristete Streik bei der Post geht in die dritte Woche.

Düsseldorf/BonnDas NRW-Arbeitsministerium hält die Sondereinsätze von Post-Mitarbeitern am vergangenen Sonntag wegen des Streiks für ungesetzlich. „Sonntagsarbeit ohne Antrag ist nicht möglich“, sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Entsprechende Anträge lägen dem Ministerium nicht vor. Er habe Arbeitsschützer angewiesen, die Fälle zu untersuchen. Gegebenenfalls drohten Bußgelder. Er setze aber auf Einsicht bei der Post. „Das Unternehmen ist zu einem beträchtlichen Teil in öffentlichem Eigentum und dies beinhaltet den Auftrag, sich an bestehende Gesetze zu halten“, sagte der Minister.

Zu Beginn der dritten Streikwoche hatte das Unternehmen seine von der Gewerkschaft Verdi scharf kritisierten außerplanmäßigen Sonntagszustellungen als „vollen Erfolg“ bezeichnet. Über 11.000 „freiwillige Helfer“ hätten sich an der Aktion beteiligt und Briefe sowie Pakete ausgeliefert, teilte der Konzern am Montag in Bonn mit.

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Die Post beruft sich dabei auf eine Regelung des Arbeitszeitgesetzes, nach der für Verkehrsbetriebe und beim Transport von verderblichen Waren Sonderregelungen vom Sonntagsarbeitsverbot gelten können. Dazu sagte Schneider: „Diese Konstruktion hat keine Substanz. Ich wüsste auch nicht, dass Briefe leicht verderblich sind. Es werden ja auch keine Fleisch- oder Wurstwaren versandt, sondern Schriftstücke.“

Verdi sprach in Berlin von einer „betriebsintern angeordneten“ Aktion und warf der Post den „flächendeckenden Einsatz“ von Beschäftigten mit Werkverträgen vor, um das im Grundgesetz garantierte Streikrecht der eigenen Beschäftigten zu unterlaufen. Die Gewerkschaft rief die Unternehmensführung erneut zu einer „konstruktiven Lösung“ unter Beachtung aller Aspekte der Auseinandersetzung auf.

Post-Streik - Eine Chronik

5. Dezember 2014

Pünktlich am Abend vor dem Nikolaustag beruft die Gewerkschaft Verdi bei der Post Betriebsversammlungen ein. Das Muskelspiel ist Auftakt der laufenden Tarifverhandlungen. Weil für mehrere Stunden der Betrieb ausfällt, bleiben Feiertags-Pakete liegen.

28. Januar 2015

Verdi berichtet öffentlich über die Pläne der Deutschen Post, 49 Zustellgesellschaften unter dem Namen „Delivery“ zu gründen, die nicht mehr dem üppigen Haustarifvertrag unterstehen. Befristet Beschäftigten der Post, von denen es mehr als 15.000 gibt, soll der Wechsel in die Delivery-Gesellschaften mit einer Festanstellung schmackhaft gemacht werden. Statt der durchschnittlichen 17,70 Euro Stundenlohn nach dem Haustarifvertrag müssen sie aber mit rund 13 Euro vorlieb nehmen, die der Flächentarifvertrag in den meisten Ländern vorsieht. Die Gewerkschaft kündigt Widerstand an.

1. April 2015

Am ersten Tag nach dem Auslaufen des Manteltarifvertrags startet Verdi erste Warnstreiks bei der Post, die das Ostergeschäft beeinträchtigen. Zahlreiche weitere Warnstreiks folgen, an denen sich jeweils 4000 bis 8000 Mitarbeiter beteiligen. Allerdings sind die Auswirkungen überschaubar: Rund sechs Prozent der Briefzustellungen verzögern sich.

26. Mai 2015

Das Bonner Amtsgericht weist eine Klage von Verdi zurück. Die Gewerkschaft hatte durchsetzen wollen, dass die Post keine Beamten als Streikbrecher einsetzen darf.

27. Mai 2015

Vor den Toren der Frankfurter Jahrhunderthalle, wo sich an jenem Tag die Aktionäre zur Hauptversammlung treffen, demonstrieren Tausende Verdi-Mitglieder, angeführt von Gewerkschaftschef Frank Bsirske, gegen die Tarifpolitik der Deutschen Post.

2. Juni 2015

Im Anschluss an die sechste Verhandlungsrunde unterbreitet Verdi das Angebot, beim neuen Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 27 Monaten im ersten Jahr auf eine lineare Gehaltserhöhung zu verzichten. Eine Einmalzahlung von 500 Euro soll vorerst ausreichen. Im Gegenzug fordert die Gewerkschaft aber, die Delivery-Gesellschaften dem Haustarifvertrag zu unterstellen, was sie faktisch überflüssig machen würde. Die gesetzte Antwortfrist lässt der Post-Vorstand verstreichen.

8. Juni 2015

Verdi ruft zu unbefristeten Streiks auf.

5. Juli 2015

Die Gewerkschaft Verdi und die Deutsche Post einigen sich auf einen Tarifabschluss. Der soll in der Nacht von Montag (6.7) auf Dienstag (7.7.) in Kraft treten.

Selbst wenn eine Ausnahmegenehmigung beantragt worden wäre, hätte das Ministerium sie wegen des Neutralitätsgebots bei Arbeitskämpfen nicht bewilligt, erklärte das NRW-Ministerium. Das Thema sei Ländersache, deshalb könne er nur für NRW sprechen, sagte Schneider. „Ich zweifele aber nicht daran, dass auch andere Bundesländer das Thema sehr ernst nehmen.“

Kommentare (1)

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Herr Ulrich Groeschel

23.06.2015, 08:47 Uhr

Wenn Briefkästen sonntags geleert werden und die Briefe transportiert werden ist das auch Sonntagsarbeit, genauso wie eine Zustellung am Sonntag. Der Minister Schneider sollte das nicht ausblenden.

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