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24.06.2015

20:34 Uhr

Post-Streik

Verdi zieht erneut vor Gericht

Weil sie Beamte als Vertretung für streikende Angestellte einsetzte, ist Verdi im Tarifstreit mit der Post erneut vor Gericht gezogen. Die Gewerkschaft bezweifelt, dass die Beamten die Vertretung freiwillig leisten.

Verdi ist im Traifstreit mit der Deutschen Post erneut vor Gericht gezogen. Reuters

„Unzulässiger Einsatz von Beamten“

Verdi ist im Traifstreit mit der Deutschen Post erneut vor Gericht gezogen.

BerlinIm Tarifstreit bei der Deutschen Post ist die Gewerkschaft Verdi erneut vor Gericht gezogen. Wegen „des unzulässigen Einsatzes von Beamten“ habe Verdi vor dem Arbeitsgericht Bonn ein weiteres Mal einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt, teilte die Gewerkschaft am Mittwoch mit. Ende Mai hatte das Gericht ein erstes Gesuch der Gewerkschaft noch abgelehnt.

In dem ersten Verfahren hatten die Richter den Einsatz von Beamten für streikende Angestellte noch zugelassen, weil sie davon ausgingen, dass die Staatsdiener freiwillig für ihre Kollegen eingesprungen waren. Nun hat Verdi nach eigenen Angaben dem Gericht eidesstattliche Erklärungen von Beamten vorgelegt, die nicht für Streikende einspringen wollten.

Unterdessen ging der unbefristete Ausstand weiter: Laut Verdi beteiligten sich bundesweit rund 32.000 Beschäftigte an dem Streik. Neben der Paket- und Briefzustellung sowie den Brief- und Paketzentren legten demnach auch die Beschäftigten der Internationalen Post in Frankfurt am Main ihre Arbeit nieder.

Post-Streik - Eine Chronik

5. Dezember 2014

Pünktlich am Abend vor dem Nikolaustag beruft die Gewerkschaft Verdi bei der Post Betriebsversammlungen ein. Das Muskelspiel ist Auftakt der laufenden Tarifverhandlungen. Weil für mehrere Stunden der Betrieb ausfällt, bleiben Feiertags-Pakete liegen.

28. Januar 2015

Verdi berichtet öffentlich über die Pläne der Deutschen Post, 49 Zustellgesellschaften unter dem Namen „Delivery“ zu gründen, die nicht mehr dem üppigen Haustarifvertrag unterstehen. Befristet Beschäftigten der Post, von denen es mehr als 15.000 gibt, soll der Wechsel in die Delivery-Gesellschaften mit einer Festanstellung schmackhaft gemacht werden. Statt der durchschnittlichen 17,70 Euro Stundenlohn nach dem Haustarifvertrag müssen sie aber mit rund 13 Euro vorlieb nehmen, die der Flächentarifvertrag in den meisten Ländern vorsieht. Die Gewerkschaft kündigt Widerstand an.

1. April 2015

Am ersten Tag nach dem Auslaufen des Manteltarifvertrags startet Verdi erste Warnstreiks bei der Post, die das Ostergeschäft beeinträchtigen. Zahlreiche weitere Warnstreiks folgen, an denen sich jeweils 4000 bis 8000 Mitarbeiter beteiligen. Allerdings sind die Auswirkungen überschaubar: Rund sechs Prozent der Briefzustellungen verzögern sich.

26. Mai 2015

Das Bonner Amtsgericht weist eine Klage von Verdi zurück. Die Gewerkschaft hatte durchsetzen wollen, dass die Post keine Beamten als Streikbrecher einsetzen darf.

27. Mai 2015

Vor den Toren der Frankfurter Jahrhunderthalle, wo sich an jenem Tag die Aktionäre zur Hauptversammlung treffen, demonstrieren Tausende Verdi-Mitglieder, angeführt von Gewerkschaftschef Frank Bsirske, gegen die Tarifpolitik der Deutschen Post.

2. Juni 2015

Im Anschluss an die sechste Verhandlungsrunde unterbreitet Verdi das Angebot, beim neuen Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 27 Monaten im ersten Jahr auf eine lineare Gehaltserhöhung zu verzichten. Eine Einmalzahlung von 500 Euro soll vorerst ausreichen. Im Gegenzug fordert die Gewerkschaft aber, die Delivery-Gesellschaften dem Haustarifvertrag zu unterstellen, was sie faktisch überflüssig machen würde. Die gesetzte Antwortfrist lässt der Post-Vorstand verstreichen.

8. Juni 2015

Verdi ruft zu unbefristeten Streiks auf.

5. Juli 2015

Die Gewerkschaft Verdi und die Deutsche Post einigen sich auf einen Tarifabschluss. Der soll in der Nacht von Montag (6.7) auf Dienstag (7.7.) in Kraft treten.

Knackpunkt in dem festgefahrenen Tarifkonflikt ist die Gründung von neuen Regionalgesellschaften der Post, in der Beschäftigte deutlich weniger verdienen als im Mutterkonzern. Die Mitarbeiter dort werden nicht nach dem Haustarifvertrag der Post bezahlt, sondern nach den niedrigeren Tarifregelungen der Speditions- und Logistikbranche. Verdi lehnt dies strikt ab und sieht darin einen Bruch früherer Vereinbarungen.

Von

afp

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